9.59

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher und Zuschauer via Livestream und mittels ORF-Übertragung! Es wurde schon einiges über die Chancen und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode der EU gesagt, darum möchte ich darauf jetzt nicht so genau eingehen oder das wiederholen, aber lassen Sie mich bitte ein paar andere Dinge sagen.

Wie einige von Ihnen wissen, bin ich die Vorarlberger Spitzenkandidatin für die ÖVP bei der kommenden EU-Wahl, was aber nicht bedeutet, dass ich ins EU-Parlament kommen werde – ich bin auf der Liste nur auf Platz zehn gereiht. (Ruf bei der ÖVP: Wer weiß! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Was ich aber sagen will: Ich habe in den letzten Tagen und Wochen sehr viel mit Bürgerinnen und Bürgern über die EU und über die Zukunft der EU diskutieren können, und was die Menschen an der EU sehr schätzen, ist – und das scheint gerade in Zeiten der globalen Unsicherheiten wieder sehr wichtig zu werden –, dass die EU-Mitgliedschaft für uns in Österreich Frieden und Sicherheit bedeutet. Wir haben das heute bereits gehört.

Weiters schätzen viele die diversen Freiheiten, die Kollege Buchmann vorhin auch angesprochen hat: dass die Menschen innerhalb der EU dort studieren, dort leben und arbeiten können, wo sie möchten. Viele junge Menschen nützen das auch und studieren zum Beispiel in Berlin, in Paris, in Amsterdam oder auch in Dublin.

Weiters wurde auch immer wieder erwähnt, dass die Leute froh sind, dass es innerhalb der EU keine Roaminggebühren mehr gibt. Das heißt, wenn man zum Beispiel nach Italien auf Urlaub fährt, dann fallen keine teuren Telefongebühren mehr an.

Was in allen Diskussionen immer ein sehr wichtiger Punkt war, ist die Tatsache, dass uns der EU-Beitritt viele zusätzliche Arbeitsplätze gebracht hat und auch unser Wohlstand gestiegen ist. Die Exporte Österreichs haben sich – und wir haben es von der Kollegin von der SPÖ bereits gehört – seit dem EU-Beitritt vervierfacht. In meinem Heimatbundesland Vorarlberg haben sich die Exporte sogar verfünffacht. Ein Großteil dieser Exporte geht in andere EU-Länder. Der europäische Binnenmarkt ist also unerlässlich für Österreichs Wirtschaft und muss daher in der kommenden Legislaturperiode weiter gestärkt werden.

Gleichzeitig dürfen wir nicht ignorieren, dass eine übermäßige Regulierung unse­rer Wirtschaft nicht gut ist. Bundesministerin Edtstadler hat es bereits gesagt: Zwischen 2019 und 2023 kamen über 850 neue Verpflichtungen auf die Unter­nehmen in der EU zu. Das muss man sich einmal vorstellen: über 850. Dies führt zu sehr hohen Verwaltungskosten und behindert die Unternehmen. Die nächste EU-Kommission und das nächste EU-Parlament müssen daher unbedingt Bürokratie abbauen, um ein dynamisches und unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen und um die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die globalen Märkte zu stärken.

Aktuell ist es so, dass die USA, China und auch Indien ein viel höheres Wirt­schaftswachstum haben, als wir es in Europa haben. Das ist mittel- bis langfristig nicht gut für unseren Wirtschaftsstandort. Wir brauchen unsere Unternehmen aber sehr dringend, denn sie bieten nicht nur Arbeitsplätze für unsere Bevölke­rung, sie zahlen auch Steuern, die wir für unseren Staatshaushalt dringend benötigen, die auch unser Sozialsystem und unser Pensionssystem finanzieren.

Neben dem erwähnten Bürokratieabbau müssen wir unsere Anstrengungen zur Förderung von Investitionen in Europa verstärken und unsere wissenschaftliche und technologische Exzellenz weiter ausbauen. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa im globalen Wettbewerb um Innovation und Fortschritt bestehen kann. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass der Erfolg Europas auch von seinen Menschen abhängt. Wir müssen daher in Fachkräfte investieren und sicherstellen, dass unsere Bevölkerung die Fähigkeiten besitzt, die sie für die Arbeitsplätze der Zukunft benötigt.

Auch das Thema des Umweltschutzes und die Migrations- und Asylthematik waren bei allen Diskussionen mit den verschiedenen Menschen in den letzten Wochen immer ein großes Anliegen, aber darauf kann ich jetzt aufgrund des Zeitmangels nicht weiter eingehen und dazu wurde auch von meinen Vorred­nern schon einiges gesagt.

Ganz kurz noch ein paar Sätze zu dem, was Frau Kollegin Grossmann und Herr Kollege Spanring gesagt haben; zuerst zu Frau Kollegin Grossmann: Sie haben gesagt: „Es darf keinen Wettlauf nach unten geben“, was die Sozialleistungen angeht. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) – Dann wundert es mich aber, dass die SPÖ eine Sozialunion fordert.

Was bedeutet eine Sozialunion? – Dann würden überall in der EU (Bundesrat Schennach: Genau das! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) die Sozialstandards natürlich sehr hoch sein, aber wir haben jetzt in Österreich – ich traue mich fast zu behaupten – einen der höchsten Sozialstandards. (Bundesrätin Grimling: Ist das schlecht? – Bundesrätin Schumann: Darum hat der Minister nicht die La-Hulpe-Erklärung unterschrieben!) Wenn wir EU-weit einen Kompromiss, einen Level finden müssen, dann wird das wahrscheinlich – mit höchster Wahrschein­lichkeit – nicht der Level sein, den wir aktuell in Österreich gewohnt sind. (Bundesrätin Schumann: Es geht um Mindeststandards, Frau Kollegin! – Zwischen­rufe der Bundesrät:innen Grimling und Schennach.) Das heißt, für die Öster­reicherinnen und Österreicher würde das Sozialniveau nach unten nivelliert werden, wenn diese Sozialunion wirklich kommen würde. (Bundesrätin Grossmann: ... falsch verstanden!)

Nun noch zu Kollegen Spanring von der FPÖ (Ruf bei der FPÖ: ... Frau Kollegin, die Zeit ist leider schon aus!): Auf den Wahlkampfstil der FPÖ einzugehen, dazu werde ich dann eh bei der Dringlichen Anfrage noch genug Gelegenheit haben, aber nur ein paar Sätze, weil Bundesministerin Edtstadler jetzt noch hier ist. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Zur Aussage, die Sie gemacht haben, wie jemand angezogen ist: Das ist doch wohl unerheblich. Wichtig ist die Arbeit, die gemacht wird. (Bundesrat Spanring: Na, die war schlecht! Die war noch schlechter als die Kleidung! Die Kleidung war eh schön!) Frau Bundesministerin Edtstadler ist eine Frau mit einem ausgezeichneten Wissen, die eine super Arbeit macht. Frauen auf das zu reduzieren, welche Kleidung sie tragen, ist frauenfeindlich und hat nichts mit Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun, Herr Kollege Spanring. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)

Präsidentin Margit Göll: Bitte zum Schluss kommen! (Ruf bei der FPÖ: 1 Minute später!)

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (fortsetzend): Noch ein Satz, weil Sie gesagt haben, die ÖVP decke Themen „von links bis rechts“ ab: Wir sind die Partei der politischen Mitte und wir decken sehr viele Themen ab. Das steckt schon in unserem Namen: Volkspartei – wir sind für das Volk da (Ruf bei der FPÖ: Nein, ihr seid ...!) und bilden die Vielfältigkeit des Volkes ab, von den Bauern über die Wirtschaft, über die Arbeitnehmer, Frauen, Junge, Senioren. Das ist der Zugang der Volkspartei und bei dem bleiben wir auch. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.07

Präsidentin Margit Göll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Claudia Arpa. – Bitte.