10.07

Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen, Kollegen und Zuseher:innen via Livestream! Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist – und das war, als die EU gegründet worden ist.

30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs wissen wir mehr denn je um die Qualität dieser Gemeinschaft. Niemand von uns möchte die Errungenschaften missen, die die EU erreicht hat, niemand die Reisefreiheit aufgeben, die Bildungsprogramme als festen, fixen Bestandteil unserer Austausch- und Sprachprogramme entbehren, die Qualität der Wirtschaftsbeziehungen aufgeben, die Mobilität und Vernetzung missen oder auch die Roaming­gebühren wieder einführen.

Frau Minister, Sie haben ja vorhin auch auf die Grundwerte hingewiesen. Das finde ich wunderbar, ich teile Ihre Meinung, aber ich hätte mir auch deutliche Worte gewünscht, als Ihr Klubobmann Wöginger die Menschenrechte aufschnüren wollte. Wir als SPÖ werden – und das darf ich Ihnen sagen – diese immer verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil ich ja eine Kärntner Kandidatin oder zumindest eine Kärntnerin bin, die im Bundesrat ist, möchte ich kurz auch einen Fokus auf Kärnten richten, denn die Europäische Union wird für Kärnten immer wichtiger und es sind besonders die europäischen Initiativen und Projekte, die in Kärnten wirken. Kärnten und seine Regionen sind mittlerweile eine internationale Drehscheibe Europas. Seit Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, konnten wir mit Förder­mitteln aus Brüssel mittlerweile 11 000 Projekte – 11 000 Projekte! – in Kärnten umsetzen, und weit über 2 Milliarden Euro sind seit dem EU-Beitritt – ich sage: netto, nach Abzug der Beiträge – von Brüssel nach Kärnten geflossen. Das ist ein Erfolgsprojekt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir besonders am Herzen liegt, ist ja die Koralmbahn. Mit der Koralmbahn werden wir ein neues Kapitel dieser Erfolgsgeschichte aufschlagen. Erwähnen möchte ich aber auch den European Chips Act und die gute Zusammenarbeit mit Slowenien und Friaul-Julisch Venetien. Das stützt und stärkt den ländlichen Raum, das wurde heute schon öfter angesprochen, das stützt auch die Familien, die ihren Lebensmittelpunkt gerne in Kärnten haben wollen, um dort zu leben und zu arbeiten.

Bleiben wir beim Thema Arbeit: Wir haben heute hier schon einiges dazu gehört. Gerade da muss ein soziales Europa entschlossen und geschlossen agieren und das tun, was wir als Sozialdemokraten schon seit frühesten Tagen unserer Bewegung tun: für die arbeitenden Menschen kämpfen und das Beste heraus­holen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich noch ganz kurz replizieren: Natürlich ist eine Sozialcharta wichtig, und die sozialen Errungenschaften, die wir in Österreich haben, können wir gerne auch auf andere Länder umwälzen. Also ich sehe da jetzt nichts, was dagegenspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die EU hat ja in jüngster Vergangenheit zwei Gesetze verhandelt, die besonders wichtig sind: das Lieferkettengesetz und die Lohntransparenzrichtlinie. Das Lieferkettengesetz, das auch hier immer wieder etwas Widerstand hervorge­rufen hat, hat aber primär das Ziel, keine Kinderarbeit zuzulassen und negative Umwelteinflüsse von Produkten zu verhindern.

Am Beispiel der Lohntransparenzrichtlinie – Sissi Grossmann hat es ja vorhin schon gesagt – wird klar, dass es nur mit einem europäischen Impuls möglich ist, Gerechtigkeit zu erzielen, denn erst die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Löhne machen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten sichtbar.

Als nächsten Schritt fordern wir Sozialdemokrat:innen ein, dass die Lohnschere zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird (Beifall bei der SPÖ), damit Frauen gleich viel verdienen wie Männer, und auch, dass die Rechte der Frauen, auch die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper, als Grundrechte verankert werden. Dazu zählt auch das Recht auf einen kostenfreien legalen Schwangerschaftsabbruch, der noch immer 20 Millionen Frauen verwehrt ist.

Aktuell – und darauf möchte ich jetzt wirklich gerne hinweisen – läuft unter dem Titel My Voice, My Choice eine europäische Bürger:inneninitiative. Diese zu unterschreiben ist noch bis Ende dieser Woche möglich. Da bitte ich auch alle, die hier herinnen teilnehmen, das auch zu tun. – Liebe Frau Minister, ich hoffe auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das Gleiche gilt natürlich auch für den Klimaschutz. Ich habe vor 30 Jahren ein Aufbaustudium Technischer Umweltschutz gemacht, weil für mich schon damals ganz klar war, dass die soziale Komponente und die Technik miteinander wirken müssen, damit wir alle Menschen mitnehmen können. Und das gilt insbesondere für den Klimaschutz, denn betroffen sind ja vor allem diejenigen, die wenig Ressourcen haben; vielleicht die Alleinerzieherin, die kein Auto hat, während andere Menschen ein Auto oder mehrere Autos, Klimaanlagen und so weiter haben. Genau da gehört hingeschaut, dass nämlich diejenigen, die die Klimakrise primär verursachen, auch zur Kasse gebeten werden.

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Versorgungs­sicherheit – dazu hat Sissi vorhin eben auch schon etwas gesagt; und ich sehe, dass ich zum Ende kommen soll oder muss (Zwischenruf des Bundesrates Spanring) –: Wir kämpfen für Demokratie und für soziale Sicherheit. Wir sind das Bollwerk gegen Hass und Hetze. Wir werden Österreich und Europa nicht jenen überlassen, die unsere Werte zerstören und unser Europa schwächen wollen. Wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende und machen Europa besser und gerechter, weil wir wissen, dass wir zusammen stärker sind, und ein Land wie Österreich die großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen kann, und weil wir wissen, dass ein Europa, das sich um die Menschen und um ihre Probleme kümmert, gute, hochwertige Arbeitsplätze schafft, Frauen stärkt und soziale Sicherheit bietet, das beste Mittel für eine positive Zukunft der Men­schen ist.

Holen wir uns unsere Zukunft zurück und bauen wir an unserem großen Haus Europa weiter und nehmen wir die Chancen gemeinsam wahr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.13

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. (Bundesrat Steiner – auf Bundesrat Leinfellner weisend –: Vorher zur Geschäftsordnung!) – Bitte, zur Geschäftsbehandlung.

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