10.16

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Frau Bundesminister, Sie haben es gesagt: Das Thema hätte passender nicht sein können. Das einzige Problem, das ich bei diesem Thema habe – ja, ich habe bei dieser Aktuellen Stunde ein bisschen ein Déjà-vu –, ist ein Projekt, ein Prestigeprojekt der Kommissionspräsidentin, nämlich die Konferenz zur Zukunft Europas. Da hat man 800 vermeintlich zufällig ausgewählte Bürger herangezogen, die 178 Vorschläge erarbeitet haben, die dann von Fachleuten und Faktencheckern geprüft worden sind; 49 Vorschläge sind herausgekommen, 328 Maßnahmen sind übrig geblieben.

Frau Bundesminister, ich habe ja das Glück gehabt, bei der Abschlusskonferenz im Dachfoyer der Hofburg dabei sein zu dürfen. Ich habe mir das angeschaut, ich habe mir diese Abschlussrunde angehört, und eigentlich ist aus dem Einklang eines gekommen, nämlich ein Konsens. Alle haben gesagt: Wir sind froh, dass die Experten dabei gewesen sind, wir sind froh, dass die Fachleute dabei gewesen sind, wir kennen uns bei diesen Themen und bei dieser Komplexität ja nicht aus.

Und dann hat es eine Kernaussage gegeben, die mir noch lange in Erinnerung bleiben wird (Bundesrat Buchmann: Wo warst denn du ...?) – hör zu, du warst nicht dabei! (Bundesrat Buchmann: Ich war dabei! Kollege Leinfellner, ich war dort dabei!); dann wirst du mir recht geben müssen, Kollege Buchmann! –: Eine Person hat gesagt: Es ist mir so vorgekommen, als ob wir nur so lange formuliert haben, bis es auch dem Letzten in diesem Raum passt. – Und das war der Output! (Bundes­rat Buchmann: Weil es gut ist!)

Schauen wir uns an, was die „Süddeutsche Zeitung“ am 30.4.2022 unter dem Titel „Eine Konferenz, die Europa verändern will“ dazu geschrieben hat: „In weiten Teilen liest sich das Dokument so, als hätten es die großen Fraktionen des EU-Parlaments allein verfasst – ohne die Kommission und vor allem ohne die Mitgliedstaaten.“ – Na bumm, kann ich dazu nur sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Neben all den Kompetenzverschiebungen, die da nach Brüssel kommen sollen, gerade in heiklen Bereichen – Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Dinge, die nur nationalstaatlich gelöst werden können und auch nur nationalstaatlich gelöst werden dürfen –, fordert dieser Abschlussbericht auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine derartige Form hätte ganz sicher zur Folge, dass wir als Mitgliedstaaten weder in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik noch in Angelegenheiten der Sozial-, Steuer- und Haushalts­politik nationalstaatliche Interessen, nämlich die Interessen unserer Öster­reicher – und das vermisse ich immer, wenn sich da die anderen Fraktionen zu Wort melden! –, vertreten können. Da geht es um Europa, da geht es um das geeinte Europa, da geht es um – wie haben (in Richtung Bundesministerin Edtstadler) Sie das genannt? – the „European Way of Life“. (Zwischenruf des Bundesrates Gross.) Unsere Österreicher wünschen sich den österreichischen Weg, ein österreichisches Erfolgsmodell für Sicherheit, Wohlstand, Zufrieden­heit, Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Weg, den sich unsere Österreicher wünschen! (Bundesrat Schreuder: Red nicht für mich! Wir sind auch Österreicher hier!) Euren europäischen Erfolgsweg habt ihr vorgezeigt. Buchmann hat es angesprochen. (Bundesrat Buchmann: Du bist am Holzweg!) – Wie hast du das genau genannt? – Die FPÖ bezeichne die EU als „Kriegstreiber“ (Bundesrat Schennach: Du bist ein Steirer ... Österreich! – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Buchmann und Miesenberger); und du hast auch gesagt, die FPÖ „verkennt“, dass in diesem Krieg „Milliarden an Infrastruktur zerstört“ wurden. Ihr habt Milliarden – Milliarden! – an europäi­schem Geld in Waffenlieferungen investiert. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Auch Österreich hat in diesen Krieg Millionen Euro investiert. Das ist nichts anderes als Kriegstreiberei, Kollege Buchmann, und das ist nicht im Interesse unserer Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schreuder, weil du dich vorhin so aufgeregt hast: Du hast ja selbst gesagt, wir ringen „um die besten Lösungen für Europa“! (Bundesrat Schreuder: Ihr habt aber keine einzige! Ihr habt keine! Ja, zerstören! Zerstören, eskalieren, zerstören, eskalieren!) – Na, eines würde ich mir wünschen in diesem Haus (Bundesrat Schreuder: Zerstören, eskalieren!): dass wir um die besten Lösungen für Österreich ringen (Beifall bei der FPÖ – Bundesrat Schreuder: Zerstören, eskalieren!), nicht Milliardenzahlungen für einen längst gescheiterten Türkeideal hinunter zahlen (Bundesrat Schreuder: Zerstören, eskalieren!), nicht Tür und Tor aufmachen, einem Migrationspakt zustimmen. (Bundesrat Schreuder: Zerstören, eskalieren!)

Auch die ÖVP – bei den Grünen wundert es mich nicht – verteidigt diesen Migrationspakt, diese Verteilung. (Bundesrat Schreuder: Zerstören, eskalieren!) Na bitte schön, schaut einmal auf die eigenen Leute in diesem Land! Die wollen das nicht! (Bundesrat Gfrerer: Ihr verhindert die besten Lösungen!) Deswegen kann ich nur ganz klar und deutlich sagen: Es braucht mehr Österreich und weniger EU, und dafür gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich am 9. Juni die Freiheitliche Partei zu wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.21

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte sehr.