10.42

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen! Unsere Fraktion wird dem Beschluss des Nationalrates betreffend die Änderung des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes und des Postmarktgesetzes zustimmen.

Die Novelle des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes sieht Anpassungen an europäische Vorgaben vor. Vor allem die Harmonisierung von Ladeschnitt­stellen und Ladeprotokollen von Funkanlagen mit kabelgebundener Ladefunk­tion bringt große Vorteile für uns alle. Wer kennt es nicht, das große Problem mit der Suche nach dem Ladekabel? Meistens, wenn man eines braucht, findet man niemanden, der das passende Kabel mithat. Unsere Klubdirektion wird sich freuen, dass ich endlich das Ladekabel zurückgeben werde. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Brunner. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt!) Der unnötige Kabelsalat gehört zukünftig der Vergangenheit an. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Eder.)

Dem Umweltgedanken wird natürlich auch endlich Rechnung getragen. Es werden Ressourcen und CO2 eingespart und der Rohstoffbedarf wird verringert. Kundinnen und Kunden sollen außerdem zukünftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ein neues Gerät mit oder ohne Ladegerät kaufen. (Die Bundesräte Obrecht und Arlamovsky stehen hinter den Reihen der SPÖ um ein ein lautes Geräusch erzeugen­des Elektrogerät.) Damit soll in erster Linie Elektroschrott reduziert werden. (Heiterkeit des Redners.) Sind wir in den hinteren Reihen wieder fertig? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Es braucht ein neues Ladekabel!) – Ja, es ist nicht meines (das Geräusch ist verstummt); kein Problem. (Bundesrat Schreuder – in Richtung Bundesrat Obrecht –: Du bist ein Held!) Ich gehe weiter. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die EU-Kommission spricht von jährlich 11 000 Tonnen Schrott durch entsorgte und nicht benutzte Ladegeräte, wovon durch die neue Richtlinie etwa 1 000 Ton­nen eingespart werden könnten. Natürlich würde es für die Umwelt mehr bringen, wenn die Langlebigkeit der Geräte grundsätzlich erhöht werden würde, alles in allem ist das aber eine sinnvolle Lösung, von der wir alle profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In Bezug auf Artikel 2, Änderung des Postmarktgesetzes gibt es von uns grundsätzlich auch nichts zu beklagen. Wir gehen davon aus, dass es besser für Konsumentinnen und Konsumenten und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird. Sendungskategorien und Laufzeitvorgaben werden durch die Novelle neu definiert. Hintergrund dafür sind Verrechnungssätze, die Postgesellschaften im internationalen Verkehr verrechnen dürfen.

In vielen Ländern wurden die Qualitätsstandards in den letzten Jahren gesenkt, was zu einer Benachteiligung des österreichischen Betreibers führte. Ziel der gegenständlichen Regelung ist daher, die Laufzeit des Produktes so zu verändern, dass internationale Briefsendungen nicht bereits am nächsten Tag nach Übernahme in Österreich zugestellt werden müssen. Dadurch sollen Abschläge verhindert werden, ohne dass es in Österreich zu Einschränkungen bei den Postdienstleistungen kommt.

Diese Neudefinition und Laufzeitanpassungen dürfen keinesfalls zu Preis­anstiegen im Premiumsegment führen, sondern sollten für die Konsument:innen zumindest neutral sein, da die Post AG dadurch ja Kosteneinsparungen im internationalen Verkehr lukrieren kann.

In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mir ein Anliegen, den Zustellerinnen und Zustellern, sämtlichen Angestellten der Post sowie der Postpartner meinen ausdrücklichen Dank und meine Wertschätzung für ihre tagtägliche Dienstleistung zum Wohle unserer Bevölkerung auszu­sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ, Beifall bei Bundes­rät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Steiner.)

10.46

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.