10.46

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die EU benötigte – für dieses Gesetz – an die zehn Jahre, um eine Einigung zu finden, die die Hersteller zur Verwendung einer einheitlichen Technologie für die Ladeanschlüsse, Ladegeräte von Mobiltelefonen, Tablets, Kopfhörern und Weiterem anhält. Ja, wir sparen über 11 000 Tonnen Elektroschrott ein. Das ist sicher ein guter Schritt, ein notwendiger und überfälliger Schritt, damit endlich einmal der Kabelsalat weg ist.

Geschätzte Damen und Herren, dieser Beschluss zeigt aber, warum die Menschen draußen kein Vertrauen in die Europäische Union haben, ihren Kopf schütteln. Zehn Jahre lang hat das gedauert. Anstatt dass die Europäische Union sich der wahren Probleme der Menschen annimmt, für Wohlstand, Frieden, Sicherheit und Freiheit sorgt, erleben wir tagtäglich eine Fehlentwicklung nach der anderen in der EU-Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aus dem Friedensprojekt geworden? – Statt Friedensverhandlungen, statt Friedenspaketen erleben wir tagtäglich ein Sanktionspaket nach dem anderen, immer mehr Zahlungen, immer mehr Waffenlieferungen und ein ständiges Drehen an der Eskalationsspirale – und die ÖVP ist immer mittendrin. Bedauerlicherweise hat die schwarz-grüne Bundesregierung einen falschen Weg eingeschlagen und die Neutralität unserer Heimat aufgegeben. (Bundesrat Schreuder: Es geht um Ladekabel, oder?!) Wir erleben ein stückweises Aushöhlen unserer Souveränität und unserer Unabhängigkeit. (Bundesrat Schreuder: Es geht um Ladekabel!) Immer mehr Kompetenzen werden Richtung Brüssel, Richtung Europäische Union geschoben.

Die Bürger haben es satt. Sie haben es satt, von Brüssel bevormundet zu werden. Sie haben es satt, Stück für Stück Ihre Freiheit zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben es satt, ständig zur Kasse gebeten zu werden, all diese Fehlentwicklungen finanzieren zu müssen. Die Österreicher haben das alles satt. Aus diesem Grund sagen wir: Es reicht! Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung! Wir brauchen wieder eine Hinwendung zum Volk, und wir Freiheitlichen sind anscheinend die Einzigen (Bundesrat Schennach: Ist das jetzt pro oder kontra?), sehr geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, die an Ihrer Seite stehen.

Sehr geschätzte Damen und Herren, Sie haben es am 9. Juni bei der EU-Wahl selbst in der Hand, eine Wende zum Guten für Europa und für Österreich herbeizuführen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

10.48

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.