10.49

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt haben wir es ja schon gehört: Das Kompli­zierteste an diesem Gesetz, an dieser Verordnung, die jetzt kommen wird, ist tatsächlich der Name: Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz. Als ich das auf der Tagesordnung gelesen habe, habe ich bei der Vorbereitung gedacht, das wird jetzt irrsinnig kompliziert, und habe gedacht, ich muss eine kleine Pause machen.

Dann war zufällig am Wochenende meine Enkelin zu Besuch und hatte die Idee, Keyboard zu spielen. Das Keyboard war schnell gefunden, aber dann kamen wir drauf, es fehlt das Kabel – und die Suche ging los, eine wahre Odyssee. Wir haben ja die berühmte Box, den Wäschekorb, in der gefühlt 30 Kilo, 7 Millionen Kabel drinnen sind. (Bundesrat Spanring: Das ist aber sehr umweltschädlich!) Man glaubt es kaum: Nach stundenlanger Suche im ganzen Haus haben wir eines nicht gefunden: das passende Ladekabel zum Keyboard. (Bundesrat Spanring: Das ist nicht sehr umweltfreundlich!)

Als ich jetzt nach Wien gefahren bin, musste ich – da bin ich immer sehr penibel – für jedes Teil extra mein Ladekabel suchen, und es ist tatsächlich so: Weil ich die Geräte zu verschiedenen Zeitpunkten gekauft habe, brauche ich jeweils ein Kabel für den Laptop, für das I-Pad und für das Handy, aber Gott sei Dank – Gott sei Dank! – passt das Kabel für das Handy in die Ladebuchse der Kopfhörer, also ein Kabel gespart.

Dann kommt auch noch dazu: In regelmäßigen Abständen erfordert eben ein neues Gerät ein neues Kabel, und so werden in der EU jährlich tatsächlich 250 Millionen Euro für unnötige Ladekabel ausgegeben. Warum unnötig? – Weil es tatsächlich und in Wirklichkeit schon seit zehn Jahren möglich ist, einheitliche Kabel zur Verfügung zu stellen.

Ja, es hat Zeit gebraucht, das mit den Konzernen zu verhandeln, aber heute ist es endlich möglich, ein Gesetz betreffend einheitliche Ladegeräte zu beschließen, und das ist gut so. Dieser Gesetzentwurf ist ein Teil des Green Deals in Europa: für Reparaturfreundlichkeit, für Ökodesign, für ein einfaches USB-C-Ladekabel, für ein Ladegerät (Bundesrat Steiner: Das war schon vor dem Green Deal in Ver­handlung! ...!) für Tablet, Handy, Kamera, die Kopfhörer, tatsächlich verwendbar für alle elektronischen Geräte – ein Ladekabel für alle Dinge, die wir tagtäglich brauchen. Das ist gut und wichtig, und ich freue mich tatsächlich schon darauf.

Wir Nutzer:innen brauchen auch die nötigen Informationen dazu, und auch das wird mit diesem Gesetzentwurf geleistet: Auf einem Etikett, das ein Piktogramm sein wird, kann man zukünftig sehr leicht erkennen, ob ein neues Handy mit dem eventuell vorhandenen alten Ladekabel zu verwenden ist. Diese Informationen müssen in Zukunft, falls man das Gerät ohne Verpackung kauft, was auch mög­lich ist, auf dem Gerät selber angebracht sein. Auch das ist eine gute Errun­gen­schaft, weil wir uns dadurch nämlich auch Verpackungen sparen können.

Das Recht auf Reparatur, das Recht auf Ersatzteile, das Recht auf ein einfaches USB-C-Ladekabel – ich glaube, bei unseren Plätzen ist das auch schon vor­ge­sehen –: Das wird in Zukunft in allen 27 EU-Ländern einheitlich sein.

Wenn die kleine Emma einmal groß ist, dann muss sie nicht mehr Zeit verschwenden, um mit mir nach Ladekabeln zu suchen. Deshalb danke ich für die breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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