10.58

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind wir mitten in der internationalen Finanzarchitektur angekommen. Der IWF ist sicherlich eines der allerallerwichtigsten Instrumente weltweit, um Kollapse, Staatsbankrotte zu verhindern, und immer wieder hat der IWF auch gezeigt, wie wirksam und wie richtig das war.

Da kommt – wichtig – bei der internationalen Finanzarchitektur natürlich auch die globale Steuerpolitik dazu: das Austrocknen von Steuersümpfen weltweit, damit nämlich Steuereinnahmen auch wirklich dort erzielt werden, wo es darum geht, die soziale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge zu finanzieren, und nicht darum, dass das Geld auf irgendwelche Inseln und in irgendwelche Sümpfe abgezogen und dort sichergestellt wird.

Schauen wir uns das einmal an: Am Beginn der internationalen Finanzarchitektur, als die OECD ihre Richtlinien gemacht hat, war ja doch der Norden sozusagen etwas mehr daran interessiert als der globale Süden, Vorteile herauszuholen. Da müssen wir immer mehr und mehr in Richtung Gleichstand gehen, und wenn die Brics-Staaten Ernst machen, ebenfalls eigene Finanzinstitutionen schaffen – eine Bank haben sie ja schon gegründet – und auch noch eine gemeinsame Währungspolitik machen, dann wird das sehr wohl eine extrem interessante Aufgabe.

Wir stehen voll dahinter, dass die internationale Finanzarchitektur Hand in Hand und auf der Ebene der UNO aufgebaut werden muss. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die UN diesbezüglich ihre Spielregeln einbringt und dass auch Europa in positiver Weise mittut. Umso mehr – jetzt schaue ich einmal zur Frau Kollegin aus der Brigittenau – verstehen wir alle hier, wie ich glaube, die ÖVP-Politik nicht, was das Lieferkettengesetz betrifft. Das ist nämlich Rohstoffpolitik. Wir haben gerade beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört, wie wichtig es ist, Rohstoffe einzusparen, sinnlos verwendete Rohstoffe. – Genauso sinnvoll ist das Lieferkettengesetz, lieber Herr Finanzminister, und ich weiß nicht, was die ÖVP geritten hat, dass sie sich an dieser Rohstoffpolitik nicht in positiver Weise beteiligen kann.

Wir werden dem IWF-Quotenerhöhungsgesetz auf jeden Fall zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.01