11.03

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss Tagesord­nungspunkte nicht künstlich in die Länge ziehen, deswegen in aller Kürze: Ist dieses das schlimmste Gesetz, das wir hier jemals beschlossen haben? – Nein, bei Weitem nicht! Im Grunde geht es dabei um verfahrensrechtliche Bestim­mungen im Steuerrecht bei der Übertragung von Unternehmen im Familien­verband.

Prinzipiell hätten wir in diesem Zusammenhang auch wenig entgegenzuhalten. Was leider auch passiert ist, ist, dass man ein zusätzliches Gesetz dazugetackert hat, nämlich das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Dabei geht es darum, wie oft der Arbeitsschutzausschuss einzuberufen ist. Kennen Sie den Arbeitsschutz­ausschuss? – Vermutlich kennen ihn die meisten nicht. Warum? – Weil ein solcher nur in Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mern einzurichten ist, und wenn es zu drei Vierteln Büroarbeitsplätze sind, dann liegt die Grenze sogar bei 250 Arbeitnehmern.

Ich habe mir die Statistik der WKO von Dezember 2023 angeschaut: Das betrifft 0,6 Prozent aller Unternehmen, und die Wahrscheinlichkeit, dass diese 0,6 Pro­zent der Unternehmen im Familienverband geführt werden, ist relativ gering. Daher stellt sich die Frage: Warum macht man das? – Man hat ein steuerrecht­liches Gesetz, in dem es um die Übertragung von Unternehmensanteilen im Familienverband geht, und gleichzeitig setzt man wieder einen kleinen Nadel­stich beim Arbeitnehmer:innenschutz. Für wen? – Bei diesen 0,6 Prozent Unternehmen im Familienverband geht es vermutlich um eine Handvoll Indus­triellenfamilien, denn: Wer hat denn in Österreich so viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen? Wen unterstützt man damit?

Dadurch steht dieses Gesetz wieder sinnbildlich dafür, was die ÖVP macht: Es gibt eine Maßnahme, die man sogar unterstützen könnte; auf der anderen Seite versucht man, den Arbeitnehmer:innenschutz abzubauen. Warum? – Damit Minister Kocher seinen ÖVP-Spendern sagen kann: Das haben wir für euch gemacht! Wir haben dereguliert, da ist etwas passiert!

Deswegen können wir da einfach nicht mitgehen. – Das war es dann auch schon, ich will gar nicht mehr viel dazu sagen, nur noch eine Anmerkung zum Entschließungsantrag, der von der FPÖ kommt: Sie haben da das Recht auf analoge Inanspruchnahme der Verwaltung drinnen. – Das unterstützen wir. Das haben wir bei der letzten Sitzung schon eingebracht, und wir freuen uns, dass die FPÖ da eine Initiative von uns praktisch mitträgt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.05

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Ruf. Ich erteile dieses.