11.46

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, groß war wieder einmal das mediale Interesse samt Berichterstattung und die Vorfreude der Bürger im Februar dieses Jahres, als die Spitzen der Bundesregierung wieder einmal vor die Kamera traten und Großes versprachen.

1 Milliarde Euro wird investiert, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Das waren die Überschriften, aber – typisch ÖVP – es war viel Gerede, es waren leere Versprechungen und simple Überschriften. (Beifall bei der FPÖ.) In Wahrheit unterstreicht das Wohnpaket die politische Arbeit von ÖVP und Grünen in den letzten Jahren. Drei Monate später wissen wir, dass es in vielen Bereichen bei Ankündigungen und leeren Versprechungen bleiben wird.

Herr Minister, Sie wussten genau, dass es sich dabei um eine klare Ländermaterie handelt. Es wäre daher wünschenswert gewesen, dass man vonseiten des Bundes vorher an die Länder herantritt, um Details frühzeitig zu besprechen. Leider ist das nicht – oder auf jeden Fall viel zu spät – passiert. Die Folgen dieses katastrophalen Vorgehens kann man sich ausmalen. Einerseits gibt es unerfüllbare Vorgaben mangels Abstimmung, andererseits unerfüllbare Erwartungen bei den Bürgern. Baustellen wurden gestoppt, aufgrund der Erwartung riesiger Geldsummen wurden die Baustellen nicht eingeführt, daher wurde die Bauwirtschaft eingebremst. Kurz: Es gab viele Enttäuschungen und Chaos.

Mit diesem Wohnpaket wird auch keine Planungssicherheit geschaffen, denn diese Unterstützung ist ja nur bis 2027 möglich – und das ist völlig lebensfremd, das weiß jeder Häuslbauer. Meine Damen und Herren, ich halte fest: Leider bleibt von dieser Wohnbaumilliarde wieder einmal nicht das übrig, was uns die Regierung versprochen hat. Wie so oft werden große Ankündigungen und Versprechen von dieser Regierung nicht eingehalten.

Mit diesem Wohnpaket wurde vor allem in meinem Bundesland Oberösterreich der ursprüngliche Plan, Landes- und Bundesmittel gleichzeitig für alle Wohneinheiten zu verwenden, verunmöglicht. Das führt dazu, dass die Bundesregierung zumindest in Oberösterreich der Bauwirtschaft nicht den erwarteten Impuls geben wird. Die wahren Leidtragenden sind die Baufirmen und die Leistungsträger, die aufgrund zahlreicher Versprechen und Ankündigungen einer falschen Vorstellung unterlagen.

Der Bauinnungsmeister Hartl aus Oberösterreich sprach das Problem klar an: Die Fachkräfte kehren der Baubranche den Rücken. Wir haben bereits in diesem Monat über 12 000 Bauarbeiter weniger. Zudem wurde beobachtet, dass die Bauarbeiter der Branche den Rücken kehren. Die Leute haben sich alle ihre Abfertigung bereits abgeholt, das heißt, sie sind aus der Branche abgewandert. Herr Minister, das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der leeren Ankündigungen.

Zum Glück ist Oberösterreich jedoch nicht auf Hilfe von außen angewiesen und kann die Herausforderungen im Wohnbau auch selbst lösen. (Bundesminister Brunner: Ich glaube, das sieht Oberösterreich anders!)

Oberösterreich mit Landeshauptmann Haimbuchner (Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen: Stellvertreter! – Bundesrat Schreuder: Möchtegernlandeshauptmann!) hat bereits vor zwei Jahren angefangen, die Wohnbauförderungen zu erhöhen, damit eben dieser Ausfall in der Wohnbauförderung nicht gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es wurde weitergebaut. Es wurden viele leistbare Wohnungen für Familien, für Alleinerziehende geschaffen. (Bundesrätin Schumann: Landeshauptmann Haimbuchner, so schaut’s aus!) Daher ist es nicht egal, wer regiert.

Weiters präsentierte Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (Bundesrat Schreuder: Na, jetzt haben wir es richtig! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) am Montag ein Paket: Oberösterreich bietet als erstes Bundesland in Österreich eine neue Förderung an und fixiert den Zinssatz von 1,5 Prozent, aber nicht, wie die Bundesregierung vorgesehen hätte, bis zum nächsten Finanzausgleich, sondern für die gesamte Darlehenslaufzeit.

Das neue Fördermodell wird den Bund maximal 4,8 Millionen Euro kosten. Das Land Oberösterreich hingegen wird dafür bis zu 23 Millionen Euro ausgeben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Das zeigt klar: Wo Freiheitliche in der Verantwortung sind, findet tatsächlich geförderter Wohnbau statt.

Ein großer Dank an den Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner für das Eigenheimpaket. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Auf uns kann man bauen, auf uns kann man sich verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.