13.23

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Bildschirmen! Die Aussagen von Herrn Kollegen Schmid und vor allem von Frau Bundesrätin Huber haben mich jetzt doch noch dazu bewogen, ein paar Worte dazu zu sagen.

Kollege Schmid, du lobst da die Frau Minister über den Klee, bist selber Eisenbahner, jetzt frage ich mich: Kriegst du da einiges nicht mit, was bei euch, glaube ich, nicht gut läuft oder, sagen wir es einmal so, schlecht läuft? (Bundesrat Schmid: Das hat mit dem nichts zu tun! – Bundesrat Schreuder: Ich glaube, er kriegt es besser mit als du!) – Das wirst du wissen, Herr Kollege Schreuder. (Bundesrat Schreuder: Na ja, wenn er Eisenbahner ist, schon! Du bist keiner!)

Eines kann ich aber einmal sagen, und zwar, was ich da jetzt anbringen möchte: Das ist ein ernstes Versagen der Frau Ministerin, und es geht auch um das Aufzeigen einer Doppelmoral, weil sie sich selbst ja als die Klimaschutzministerin aufspielt, auf der anderen Seite aber Dinge passieren, die einer angeblichen Klimaschutzministerin (Bundesrat Schreuder: Sie ist es wirklich!) unwürdig sind.

Frau Kollegin Huber hat ja heute gesagt, wir müssen nicht nur den Hausverstand, sondern auch den Fachverstand nutzen. (Die Bundesrät:innen Hauschildt-Buschberger und Schreuder: Sachverstand!) – Oder Sachverstand, ja, gut. Dazu kann ich Ihnen eines sagen: Es ist so ähnlich, wie wir es vor einiger Zeit schon einmal gehabt haben: Im Gegensatz zu Ihnen informieren wir uns umfassend, das heißt, wir hören uns auch Meinungen von Wissenschaftlern an, die halt nicht Ihrer Meinung sind (Heiterkeit bei der SPÖ) oder nicht unserer Meinung sind. Dadurch können wir uns selbst ein gutes Bild machen, und das Ganze nennt man dann Hausverstand. Wenn man immer nur in der eigenen Blase verhaftet ist, so wie das bei Ihnen der Fall ist (Bundesrätin Schumann: Na geh!), dann hat man halt immer nur eine Meinung. (Bundesrat Schreuder: Geh einmal auf die Uni, wirklich wahr!)

Ich kann dazu nur sagen: Aus Sicht der Freiheitlichen - - (Bundesrat Schreuder: Geh einmal auf die Boku! Red einmal mit allen Wissenschaftlern, mach das! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Na, seid ihr nervös? Sind Sie nervös, Herr Schreuder von den Grünen? (Bundesrat Schreuder: Ich bin nicht nervös!) – Ich weiß, dass es mit Lena Schilling nicht gut läuft, aber hör zu, dann weißt du auch, worum es geht!

Tier- und Umweltschutz: Umweltschutz generell ist richtig und wichtig. Ich persönlich glaube nicht, dass es eines Klimaschutzes bedarf, weil man das Klima nicht schützen kann, weil es dem Klima ziemlich wurscht ist, ob es minus 40 oder plus 40 Grad hat. (Bundesrätin Huber: Das sagt die Wissenschaft? Interessant!)

Was ist der Klimaschutz? – Der Klimaschutz ist ein Milliardengeschäft. Das ist der Klimaschutz, und irgendwann einmal werden es alle kapieren – warten wir noch zehn, 20 Jahre! –, dass sie von Ihnen für dumm verkauft und betrogen wurden.

Wenn aber jemand wie Frau Gewessler sich hinstellt und sagt, sie ist für den Klimaschutz, dann frage ich mich – und jetzt hören Sie genau zu, Herr Schmid und Frau Huber! –: Wie kann es sein, dass im Jahr 2023 der Schienengüterverkehr in Österreich um 11 Prozent, um alarmierende 11 Prozent, gesunken ist? – Diese Zahl kommt nicht von uns, sondern das habe ich aus einem Artikel vom Fachverband der Schienenbahnen, und nachzulesen ist das Ganze bei der Statistik Austria. (Bundesrat Schmid: Das stimmt schon, aber das hat mit dem nichts zu tun!) – Ah, das stimmt, ja, aber das ist dann wurscht!

Euch ist eines aber schon ganz klar: Wenn man an diese Klimahysterie glaubt, so wie ihr das macht, dann muss man doch sehen, dass gerade der Schienenverkehr – Frau Kollegin Huber hat es angesprochen – in einem Transitland, zum Beispiel Tirol, die Lösung wäre, wie man mehr CO₂ einspart – wenn man schon daran glaubt. (Zwischenruf der Bundesrätin Huber. – Bundesrätin Schumann: Heute schon gesagt worden! Schon von der Frau Grossman gesagt worden! Zuhören!) Diese Frau Minister schafft als Klimaschutzministerin 11 Prozent weniger Schienengüterverkehr als im Jahr davor. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, warum so etwas passiert? – Weil es halt eine typische grüne Chaospolitik ist: Sie führen ein Klimaticket ein, was im Grunde nichts Schlechtes ist, aber Sie führen ein Klimaticket ein, ohne dass Sie schauen, ob die Infrastruktur dafür vorhanden ist, ob es das nötige Personal gibt. Deshalb hat man ständig Verspätungen, die Leute verpassen ihre Anschlusszüge, und gleichzeitig sind natürlich die Schienen so überlastet, dass der Schienengüterverkehr auf der Strecke bleibt.

Das kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie die von Ihnen gesetzten Klimaziele – die von Ihnen gesetzten! – überhaupt erreichen wollen, dann müssen Sie den Schienengüterverkehr auf das Doppelte und Dreifache ausbauen. Wahrscheinlich schaffen Sie es nicht einmal dann. Aber noch einmal: Sie haben es geschafft, dass es 11 Prozent weniger als im Jahr davor sind. Gleichzeitig gehen Sie dann her und sagen: Aber Straßen baue ich auch nicht! Da gibt es schon fixfertige Beschlüsse aus dem Nationalrat und dem Bundesrat, aber die ignorieren wir, es werden keine neuen Straßen gebaut! – Damit sind Sie, das kann ich Ihnen auch sagen, ein Sicherheitsrisiko für alle Österreicher, die auf den Straßen unterwegs sind.

Sie werden nicht nur als Sicherheitsgefahr, sondern auch als schlechteste Verkehrsministerin aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Und an all jene, die wirklich an dieser Klimahysterie festhängen, wie zum Beispiel Frau Huber: Spätestens jetzt müssten Sie sich von Ihrer Ministerin abwenden! (Beifall bei der FPÖ.)

13.28