13.31

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher:innen vor den Bildschirmen, wo auch immer! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie wohl kaum verwundern, dass wir von der Sozialdemokratie bei dieser Debatte als Kontraredner:innen geführt werden.

Seit deren Einführung kritisieren wir diese Ausgleichszahlungen zur CO2-Beprei­sung. Es gibt mehrere Gründe dafür, ich habe sie auf drei wesentliche zusammen­gefasst: zunächst das sehr aufwendige und dazu noch kostenintensive Auszahlungsverfahren. Da wäre von Anfang an ein höheres Maß an Expertise gefragt gewesen. Heute werden hierzu Verbesserungen beschlossen, der Automatisierungsgrad soll erhöht werden. Das ist zumindest ein Fortschritt, aber zugleich auch ein Eingeständnis, dass die Kritik angebracht war. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ein kleiner Blick in die Praxis: Die Sodexo-Gutscheine, versandt als RSB-Briefe, waren ein Teil dieser nicht sehr glorreichen Geschichte. Ein Beispiel aus meiner Gemeinde: War die Postzustellung nicht möglich, da niemand zu Hause persönlich anzutreffen war, erfolgte die Abholung des RSB-Briefes am Gemeinde­amt, falls offen. Durchschnittlich zurückgelegte Kilometer in meiner Gemeinde zum Gemeindeamt hin und zurück: 10. (Präsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Die nächste Möglichkeit, die Gutscheine einzutauschen, liegt in der Bezirksstadt Kirchdorf: hin und zurück weitere 26 Kilometer, macht in Summe 36 Kilometer und produziert laut CO2-Berechner, den ich im Internet gefunden habe, gegen 9 Kilogramm CO2-Ausstoß – wenig, aber in Summe doch viel. Wenn schon Klimabonus, dann dürfen zumindest beim Bürger, bei der Bürgerin kein zusätz­liches CO2 und keine Kosten entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt würde mich auch wirklich interessieren: Was ist der CO2-Fußabdruck des gesamten Abwicklungsverfahrens?

Jetzt zu unserem Hauptkritikpunkt, der Regionalisierung: Die gestaffelte Auszah­lung nach Postleitzahl schafft unverständliche und oftmals überhaupt nicht nachvollziehbare Beispiele von Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf. Diese Art der Kategorisierung von Siedlungsgebieten nach Postleitzahlen ist bei unserer Streubesiedelung nur bedingt anwendbar. Gut ausgebaute Ortskerne, Stadtzentren haben in Kombi­nation oftmals Streusiedlungen mit null Infrastruktur, deren Entfernung zu den Ortszentren auch etliche Kilometer beträgt.

So gibt es schon innerhalb der Gemeinden und Städte massive Unterschiede, die durch diese Systematisierung nicht erfasst werden können und wie schon gesagt nicht argumentierbare Ungleichheiten verursachen, die keinesfalls hingenommen werden können.

Deshalb bleiben wir von der Sozialdemokratie dabei: wenn schon eine Direkt­zahlung, dann zumindest mit einer sozialen Staffelung. Diese stützt jene, die Schwierigkeiten mit den CO2-steuerbedingten Mehrkosten haben, denn oftmals liegt es nicht in der Entscheidungskraft dieser Menschen, für ein fossilenergie­trägerfreies, CO2-sparsameres Leben zu optieren. Sie werden quasi für etwas bestraft, was sie nur sehr marginal bis gar nicht beeinflussen können, da sie in Abhängigkeit von Vermietern und Öffierschließung sind.

Nochmals: Steuernd wirken kann die Kombination von CO2-Steuer und Klima­bonus dort nicht. Diese Menschen können diesbezüglich keine Entschei­dungen treffen, sie haben keine Wahlfreiheit. Der Vollständigkeit halber möchte ich hier auch noch erwähnen: Einkommensteuerwirksamkeit des Klimabonus ab einem Jahreseinkommen von 66 000 Euro hat mit einer sozialen Staffelung nichts zu tun.

Nun noch zum dritten Punkt: Da kein Mitarbeiter des Ministeriums im Ausschuss anwesend war, wurde meine Anfrage erst vor circa einer halben Stunde beant­wortet. Das Ergebnis ist, dass man noch keine Aussagen treffen kann, ob die CO2-Steuereinnahmen die Ausgaben für den Klimabonus decken. Das ist etwas unbefriedigend, um das darstellen zu können, weil ich das als einen sehr wichtigen Punkt sehe: Deckt sich das? Decken die Einnahmen die Ausgaben? – Kolportiert wird nämlich etwas anderes. Kolportiert wird, dass dazugelegt werden muss, dass zum Klimabonus dazugelegt werden muss. Ressourcen und Gelder werden da ausgeschüttet, ohne dass man eine strukturelle Veränderung bewirkt – und das finde ich unverantwortlich und gefährlich für die künftige Entwicklung hin zu einer klimaschonenden Gesellschaft.

Als Bürgermeisterin einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde, Kategorie 4, also sehr weit weg von Zentren, ist es mir natürlich enorm wichtig, dass in meiner Gemeinde nachhaltig leistbare Lebensstile gelebt werden können. Nur so kann einer Abwanderung und einer Überalterung entgegengewirkt werden. Der Klimabonus in der jetzigen Form trägt dazu nichts bei. Er ist eben anders konzipiert worden. Von der CO2-Steuer sehe ich in meinem Gemeindebudget auch keinen Cent, weil das auch anders konzipiert worden ist.

Dafür, dass ich für meine Gemeinde am Ball bleibe, dass meine Gemeinde noch als guter Lebensraum betrachtet wird, brauche ich direkte Finanzmittel, um dort die Defizite auszugleichen. Eine Fixierung der Geldmittel auf – zum Beispiel – den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, örtliche Taxiunternehmen wäre eine große Hilfe und würde auch unterstützen, dass man klimaneutral oder -neutraler am Land leben kann. Das ist zurzeit nicht gegeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.