13.56

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Vor allem auch liebe Zuseher und Zuhörer hier im Saal sowie vor den Bildschirmen! Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, und mit dem Klimabonus, der heute hier angepasst wird, gibt es auch heuer wieder eine Maßnahme, die dazu führen wird. Man muss auch festhalten, dass in Summe die in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen auch dazu geführt haben, dass dieser CO₂-Ausstoß deutlich gesunken ist. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) – Das ist so, ja, das ist Fakt.

Wie meine Vorredner, vor allem mein Kollege Adi Gross, schon sehr ausführlich hier ausgeführt haben, geht es um die Änderung des Klimabonusgesetzes. Die Anzahl der Banküberweisungen bei der Auszahlung des Klimabonus soll erhöht werden, damit noch mehr Menschen schneller, einfacher und unkompliziert den Klimabonus erhalten. Der Klimabonus wurde auf eine Höhe von 145 Euro bis maximal – für infrastrukturschwache Regionen – 290 Euro angehoben.

Für mich machen diese regionalen Unterschiede für die infrastrukturschwächeren Regionen schon Sinn. Ich selbst komme aus einer ländlichen Region und ich erlebe das jeden Tag selbst. Dort brauchen wir fast alle das Auto, damit wir zum Kindergarten, zur Schule oder auch zur Anbindung an den öffentlichen Verkehr kommen, und da macht es für mich sehr wohl Sinn, dass es da eben Unterschiede gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig für den Klimaschutz ist natürlich aber auch die Ausstattung mit guter Infrastruktur. Wir müssen weiterhin in gut ausgebaute, vor allem aber auch sichere Straßen investieren. Da komme ich jetzt zu einem für mich sehr, sehr wichtigen Thema, das auch ein Anliegen für mein Bundesland Kärnten ist.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe es auch schon vor einem Jahr, bei meiner Erstrede hier im Bundesrat, angesprochen: Es geht um den so notwendigen Sicherheitsausbau der B 317. Ich spreche es heute wieder an, weil es bis jetzt leider zu keiner Umsetzung gekommen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Ich möchte die Möglichkeit hier in der Länderkammer noch einmal nützen, um zu unterstreichen, warum uns das so wichtig ist – warum es mir so wichtig ist, meinem Heimatbezirk Sankt Veit an der Glan und natürlich auch dem Land Kärnten und den zuständigen Referenten.

Die B 317 ist derzeit in Teilabschnitten in Form einer Landesstraße mit zwei plus zwei Fahrstreifen ohne Mitteltrennung ausgeführt, auf der es immer wieder zu schweren Frontalzusammenstößen, leider auch oft mit Todesfolge, kommt. Es geht um die Sicherheit der Menschen. Die möglichst rasche Realisierung einer baulichen Mitteltrennung ist daher von höchster Wichtigkeit.

Nach einem vom Bundesministerium verhängten Planungsstopp für einen Sicherheitsausbau wurden 2023 Gespräche zwischen dem Land Kärnten und dem zuständigen Ministerium aufgenommen, mit dem Ziel, eine Lösung zu erarbeiten und einen zeitnahen und sicheren Ausbau zu gewährleisten.

In Teilbereichen konnten bei diesen Verhandlungen wesentliche Ergebnisse erzielt werden, und wie Sie wahrscheinlich auch wissen, hat die Kärntner Landesregierung jetzt eine Resolution verabschiedet, die Ihnen auch vorliegt.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es geht dabei – ich möchte es noch einmal betonen – um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, auch jene der täglichen Pendlerinnen und Pendler, und ich denke, die Sicherheit kennt keine Parteifarbe – darin sind wir uns, glaube ich, alle hier einig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.)

Es ist einfach schon zu viel Unglück auf dieser Straße passiert, und deshalb bitte ich Sie, Ihre Entscheidung zu überdenken, den Sicherheitsausbau und damit auch eine zeitgemäße Straßeninfrastruktur in der Region Mittelkärnten, meiner Heimatregion, zu ermöglichen und auch in Umsetzung zu bringen.

Abschließend möchte ich hier aber noch Folgendes sagen: Wir, die ÖVP, stehen für Klimaschutz mit Hausverstand. Im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft wollen wir wirtschaftliche Leistungskraft, breiten Wohlstand, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit gemeinsam möglich machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie hier bitten, dieser Maßnahme, dem Klimabonus 2024, auch Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.01

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte sehr.