15.53

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über den EU-Wahnsinn, und ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass nicht die Europäische Union per se das Problem ist, sondern die auch dort existierende Einheitspartei, also das, was diese Einheitspartei aus der EU gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Ursprungsgedanke der EU, nämlich Zusammenarbeit und Zusammenhalt für Frieden, Freiheit und Wohlstand, hat natürlich seine Berechtigung und ist absolut unterstützenswert. Wir Freiheitliche wollen ja genau das: eine Besinnung auf eben genau diese ursprünglichen Ziele und folglich ein Europa der Vaterländer, also Nationalstaaten, die viele ihrer verlorenen Kompetenzen wieder von der EU zurückbekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade die ÖVP ist ja mehr als EU-hörig und tut halt immer kurz vor den Wahlen so, als wäre sie eh total kritisch. Deshalb verstehe ich es natürlich, dass unsere Fragen Sie schmerzen, weil Sie Ihnen einen Spiegel vorhalten und Ihnen Ihre eigene Untätigkeit ins Gesicht grinst. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Wir haben gerade vieles gehört, nur kaum Inhalt, kaum konkreten Inhalt und keine passenden Antworten auf wesentliche Fragen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesräte Schreuder und Zauner.)

Bei der Antwort auf die Frage 1 zum Grenzschutz zeigt sich dann wieder, dass die ÖVP überhaupt kein Interesse daran hat, die nationalen Grenzen zu schützen, und die Grünen, Roten und Pinken würden die Grenzen ja am liebsten sowieso gleich einmal abschaffen.

Gleiches bei der Frage 2 zum EU-Migrationspakt, den ihr durchgewunken habt – von wegen kritisch. Das kollektive Versagen dieser Einheitspartei zeigt sich demnach ganz besonders im Bereich der Asylpolitik. Acht Millionen Menschen sind seit dem Jahr 2015 in die EU gekommen. Österreich hat mittlerweile bekanntlich neun Millionen Einwohner, nur um das Ganze einmal in Relation zu setzen. Österreich war in den letzten Jahren ja ganz besonders von dieser unkontrollierten Massenzuwanderung betroffen.

Die Antwort zu den Fragen 3 und 4: Blabla, mehr war das eigentlich nicht. (Heiterkeit des Bundesrates Ruf. – Bundesrat Buchmann: Das hast dir gestern am Abend zusammengeschrieben!) Damit muss endlich Schluss sein. Eine Festung Österreich ist die Lösung, und die Politik der Einheitspartei, die nur die Interessen der illegalen Einwanderer und der Schlepper vertritt, gehört endlich abgewählt. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Auch bei der Antwort auf Frage 5 bezüglich der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und jener auf Frage 6 bezüglich Sky Shield merkt man einmal mehr, dass sich die Europäische Union aktuell mehr denn je vom zuvor erwähnten Ursprungsgedanken entfremdet.

Das war ganz besonders in den letzten Jahren unter Kommissionspräsidentin von der Leyen sichtbar. Was diese Dame betrifft, darf ich alle, die es schon wieder vergessen haben – da vergisst die ÖVP ja ganz schnell –, an die Bestellung der 1,8 Milliarden Coronaimpfstoffdosen per SMS erinnern.

Das ist leider nicht das einzige Beispiel für den Wahnsinn der Einheitspartei zugunsten der EU-Eliten. Vielmehr waren die Fehlentwicklungen der EU zuletzt überall zu sehen: Asylkrise, Klimairrsinn, Kriegstreiberei und so weiter. Das zeigt sich ja auch an den nichtssagenden Antworten zu den Fragen 7 bis 12.

Als wäre das nicht alles schon schlimm genug, dass wir eine unfähige Bundesregierung haben, kommt eben dann noch erschwerend diese unfähige EU-Kommission dazu. Oftmals ist es tatsächlich schwer zu sagen, wer Österreich mehr schadet, aber die Kombination ist jedenfalls Gift für die Sicherheit und für den Wohlstand in unserem Land, denn natürlich hat die verfehlte Politik der EU auch enormen Einfluss auf die explodierende Teuerung in Österreich gehabt und das Versagen der Bundesregierung damit noch verschlimmert. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Ihren Antworten zu dem Themenkomplex der Fragen 13 bis 22 haben Sie dann wirklich noch einmal ganz glasklar verdeutlicht, was wir als EU-Wahnsinn bezeichnen. Dieser EU-Wahnsinn, gegen den ausschließlich wir Freiheitliche ankämpfen, sollte auch dem Letzten klarmachen, warum selbstverständlich auch Wahnsinnigkeiten wie die vereinigten Staaten von Europa absolut abzulehnen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Umso mehr gilt es nun, dieser rot-schwarz-grün-pinken Einheitspartei einen Denkzettel zu verpassen und mit einer Stimme für die FPÖ ein starkes Signal gegen das System abzugeben, denn anders als die EU-Eliten wollen wir Freiheitliche eine Wende zum Guten für Europa. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger. Ich erteile dieses.