15.59

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, von wo auch immer Sie gerade zusehen! Wir haben jetzt 1 Stunde lang Steiners Stadl oder Löwinger-Bühne gehabt, und wäre es nicht so traurig, wäre es manchmal auch unterhaltsam. (Bundesrat Steiner: Nein, 54 Minuten! 54 Minuten!)

Tatsache ist aber: Nicht weit von uns entfernt tobt ein Krieg, ein Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Glauben Sie, meine geschätzten Damen und Herren, wir wären in Österreich sicher, wenn es die EU nicht gäbe? (Bundesrätin Schartel: Ja!) – Sicher nicht. (Bundesrätin Schartel: Aber geh!) Diese Europäische Union ist nämlich das größte Friedensprojekt aller Zeiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

123 Kriege gab es auf europäischem Boden in den letzten 300 Jahren bis zum Zweiten Weltkrieg, 123 Kriege! Am 12. Oktober 2012, wir haben es heute schon gehört, hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten und das Nobelpreiskomitee erklärte, die EU habe aus dem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht. Glauben Sie also wirklich, dass Sie in einer Festung Österreich sicherer wären? – Sicher nicht, denn wenn Sie die Geschichte anschauen: Was ist mit denen in den Festungen passiert? – Die haben Pech hinuntergeschüttet, aber sie sind dann in der Festung verhungert.

Wenn die FPÖ sagt, sie will auch keinen Sky Shield, dann muss man sagen, dass die Bedrohungen anders geworden sind. So sind beispielsweise Drohnen eine der neuen Bedrohungen, und da ist man auch in einer Festung nicht gut aufge­hoben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Frage zwei: Glauben Sie, unsere Jobs in Österreich wären sicherer, wenn wir nicht in der EU wären? (Bundesrätin Schartel: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Nein! – Bundes­rätin Schartel: Ganz sicher, hundertprozentig!) – Nein, denn jeder zweite Job in Österreich hängt vom Export ab. (Weitere Zwischenrufe der Bundesrät:innen Schartel und Steiner.) Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist es wichtig, in ein starkes Europa eingebettet zu sein.

70 Prozent des Außenhandels werden mit den EU-Ländern abgewickelt. (Bundesrätin Schartel: Na das haben wir ... auch!) Exporte haben sich seit dem EU-Beitritt vervierfacht, Agrarexporte verachtfacht, jene im Milchbereich sogar verzehnfacht. (Bundesrätin Schartel: Wo ist der ...?!) Das betrifft jeden Einzelnen von Ihnen und das betrifft jeden zweiten Job in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Glauben Sie, die Menschen, besonders unsere Jugend wäre zufriedener, wenn wir dieses europäische Projekt nicht hätten? – Na mit Sicherheit nicht. Unsere ganzen Freiheiten sollen wir wirklich zu schätzen wissen. Und wenn wir auf die Jugend eingehen: 350 000 Jugendliche haben schon am Erasmus-plus-Programm teilgenommen (Bundesrätin Schartel: Das habt ihr aber auch ...!), und das war, als zum Beispiel ich mein Auslandspraktikum gemacht habe, noch nicht möglich. (Bundesrätin Schartel: Das hat es immer gegeben! Interrail, ...!)

Europa ist alternativlos für uns alle. (Ruf bei der FPÖ: Europa ist auch nicht die EU!) Die positiven Seiten finden leider oft viel zu wenig Anerkennung, vielleicht auch (Bundesrätin Schartel: Weil es keine gibt!), weil sie von manchen Dingen, die nicht ganz praxistauglich gemacht werden, überlagert werden.

Ich sage Ihnen, ich bin eine Praktikerin zu Hause am Hof. Ihr alle habt eine Wohnung oder ein Haus. Stellt euch einmal dieses Haus vor, wenn drei Genera­tionen drinnen wohnen und jeder 30 Jahre lang irgendetwas in dieses Haus hineingibt. Ja, da gehört einmal entrümpelt, und ja, da muss man einmal zusam­menräumen. Wir scheuen diese Arbeit aber nicht, wir machen uns Gedanken darüber, wie wir Europa besser machen können. Wir wollen diese Knochenarbeit angehen und fragen: Wo können wir etwas verbessern? Und diese Ansätze fehlen mir bei der FPÖ extrem. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Sie würden dieses Haus, in dem sich einiges an Gerümpel angesammelt hat, lieber mit einem Caterpillar wegschieben, anstatt es auszuräumen. Das ist nicht unser Ansatz. (Bundesrat Steiner: Das Haus schimmelt, deswegen!) Wir stehen für ein starkes Europa, das die gemeinsamen Außengrenzen schützt (Bundesrätin Schartel: ... stärker!) und unsere Freiheit beschützt. Wir stehen für ein mutiges Europa, das auf eine zukunftsfitte Wirtschaft setzt. Wir stehen für ein Europa, das Perspektiven für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bietet und Innovation vorantreibt. Nur so, nämlich technologieoffen, können wir die Transformation zum Wohle unserer Umwelt schaffen. Dazu braucht es nämlich Wirtschaftswachstum und einen starken Standort. (Bundesrat Steiner: Na das funktioniert ja super!)

Wir brauchen auch eine starke Eigenversorgung, vor allem eine starke Lebens­mittel­versorgung. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), und dafür brauchen wir wieder eine starke Landwirtschaft. (Bundesrätin Schartel: Ja, das passiert halt nicht! ... Problem ...!) Nicht jedes Problem, das wir haben, kann in Europa gelöst werden, aber viele Probleme können wir wirklich nur gemeinsam lösen. (Bun­desrat Steiner: Hausgemachte Probleme, hausgemachte Probleme!) Das schaffen wir nur gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Ja, wir sind bereit für diese beinharte Knochenarbeit, um diese Europäische Union besser zu machen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Ja, wir brauchen weniger Bürokratielast. Vieles ist gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht. Wenn Sie glauben, dass Zölle keine Bürokratie bedeuten, na dann irren Sie sich.

Wir brauchen Innovation statt Verbote, ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert, aber auch viele Dinge dort regelt, wo es bürgernah geschieht und besser aufgehoben ist, nämlich bei den Ländern, bei den Bundesländern oder auch bei den Gemeinden.

Die EU ist gerade in von Krisen geprägten Zeiten unumgänglich, alternativlos und sehr wichtig für uns alle. Sie ist ein Garant für Wohlstand und für unsere Sicherheit.

Setzen wir auf das Miteinander und nicht auf eine Festung oder auf das Zerstören! Spielen wir mit unserem wunderschönen Land, unserer Heimat und unserem Wohlstand nicht russisches Roulette, wie es die FPÖ tut!

Sie brauchen nur auf zdf.de zu schauen, es gibt gerade Untersuchungen (Bun­desrat Steiner: Ja!) bei der AfD draußen in Brüssel und in Straßburg. (Bun­desrat Steiner: ZDF ist sicher eine gute Quelle!) Da können Sie auch zum Thema Russland nachlesen, da ist einiges Interessantes dabei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

16.06

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster gelangt Bundesrat Stefan Schennach zu Wort. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Steiner – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum ihr redet, was ihr redet, weil ihr ZDF als Quelle ...! ZDF und ORF als Quelle, ja! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)