16.06

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Was sollen wir jetzt mit dieser Dringlichen Anfrage machen? Einerseits haben wir die Antwort der ÖVP und das Verhalten der ÖVP im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen ihrer Koalition, und auf der anderen Seite haben wir den Text dieser von der FPÖ geschriebenen Dringlichen Anfrage.

Einen „EU-Wahnsinn stoppen“, das ist schon einmal (Bundesrat Steiner: Gut, wichtig!) ein Schuss ins eigene Knie, denn es gibt keinen EU-Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Doppler: Doch! – Heiterkeit des Bundesrates Leinfellner.)

Es gibt auch kein „Bürokratiemonster“ EU (Bundesrat Steiner: Ach nein?), denn die Verwaltung der EU ist sehr schlank. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ. –Bundesrat Leinfellner: Also ... Kabarett ...!) – Ist schon okay, Kollege Steiner. (Bundesrat Steiner: Ich habe nichts gesagt!) Ich habe dir ohne Unterbrechung zugehört. (Bundesrat Steiner: Ich habe nichts gesagt! Hallo! Ich habe nichts gesagt! Nein, nein, nein, kein Wort habe ich gesagt! Kein Zwischenruf!) – Ja, dann deine Claqueure halt, nicht? (Bundesrat Steiner: Ja, das ist wie Husten, aber ich bin’s nicht!) – Gut, dann sag du es halt in deiner Fraktion weiter! Okay. (Bundesrat Steiner: ... Ohrwaschln auf und ...! – Ruf bei der ÖVP: Die bei der FPÖ kennen sich nicht mehr aus! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

In eurer Dringlichen Anfrage kommen viele Begriffe vor, zum Beispiel „Festung Europa“ (Bundesrat Steiner: Dann soll er in Pension gehen, wenn er einschläft!) und das unsägliche Wort „Remigration“. (Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Steiner.) Dass wir das in einem Dokument im Parlament wiederfinden, ist schon bitter genug. Das kommt aus dem Identitären-Wahn, ist rechtsextremistisch und ist im Grunde so etwas wie Deportation, und auch das kann für demokratische Parteien nicht infrage kommen.

Kollege Steiner, jetzt muss ich dich doch ansprechen (Bundesrat Steiner: Ja, jetzt!): Du hast unter anderem aufgezählt, dass du das Europäische Parlament und die Europäische Kommission verkleinern willst. (Bundesrat Steiner: Ja!)

Erstens: Wenn man ein Parlament verkleinert, dann verkleinert man immer die Demokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Das ist immer wieder unser Argument jenen gegenüber, die sagen, wir brauchen den Bundesrat nicht. Wenn wir den Bundesrat abschaffen würden, würden wir die Demokratie in Österreich ärmer machen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Das Europäische Parlament zu verkleinern bedeutet, vielen Regionen und Gebieten die Möglichkeit der Entsendung von Abgeordneten ins Europäische Parlament zu nehmen. Wir wollen die Demokratie stärken und mit Sicherheit nicht schwächen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Zweitens – worüber man reden kann, aber da muss man einen Vorschlag machen, Herr Kollege –: Die Kommission ist die Regierung, die kann man verkleinern, aber da müsste man dann ein Angebot machen – das habe ich aber nicht gehört –, indem man sagt: Wir verzichten künftig auf den Kommissar oder die Kommissarin aus Österreich! – Das habe ich noch nie gehört, aber wenn man schon so groß fordert, die Kommission zu verkleinern, dann sollte der Erste, der das sagt, auch gleich einen Vorschlag betreffend sich selber machen, denke ich mir. (Beifall der Bundesrätin Schwarz-Fuchs.)

Also wie groß eine Kommission ist, darüber kann man reden. Das ist die Regierung – und jede Regierung ist, was ihre Form betrifft, diskutierbar.

Dann das Nächste, der Green Deal: Der Green Deal wird hier irgendwie so als EU-Kommunismus, glaube ich, dargestellt. Da geht es um die entscheidende Frage der Transformation. Das ist die entscheidende Frage, und ich muss mit Frau von der Leyen nicht einer Meinung sein, sie hat ihn zwar zum Schluss abgeschwächt, aber der Green Deal war eine großartige Schöpfung dieser Kommission (Bundesrat Steiner: Wirtschaftsvernichtung!), und an der, an diesem Green Deal, müssen wir weiterarbeiten, denn es ist von einer besonderen Wichtigkeit, wie Europa die Transformation schafft.

Der nächste Punkt, um den es in dieser Dringlichen Anfrage geht, ist die Neutralität. Herr Kollege Steiner, ich werde einen Entschließungsantrag einbringen. Das habe ich den Vertretern des Außenamts auch damals im Ausschuss gesagt, dass wir da nicht aufhören, bis wir endlich dieses Dokument vorliegen haben, nachdem Österreich mit drei weiteren neutralen Staaten im Dezember ein Schreiben mit dem Angebot, die Beziehungen zur Nato zu erweitern und zu vertiefen, an die Nato geschickt hat.

Dieses Schreiben liegt dem Parlament nicht vor, und die Beamten waren im Ausschuss auch nicht willens, uns darüber Auskunft zu geben. Das ist ein grundlegendes Schreiben, so etwas darf man nicht geheim halten, und vor allem nicht, wenn es um das Kernstück Österreichs und seiner Verfassung, nämlich die Neutralität, geht. Das heißt, jegliche Aufweichung der Neutralität ohne Einbeziehung des Parlaments ist denkunmöglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere mich an folgenden Satz des Vertrags über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Da steht – ich weiß das ziemlich wortwörtlich –: Die österreichische Neutralität ist Österreichs unverwechselbarer Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. – Das war unsere Grundlage, das haben wir seinerzeit mit dem EU-Beitritt ausgehandelt. Wir brauchen keiner Euro-Armee beizutreten und nichts, aber unsere Neutralität wurde schon bei unserem Beitritt zur Europäischen Union als solche respektiert und war immer unsere sicherheitspolitische und außenpolitische Ausrichtung.

Deshalb gibt es folgenden Entschließungsantrag, den ich hiermit einbringe – er ist auch ausreichend unterstützt –:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine klare und aktive Neutralitätspolitik – gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Schritte in Richtung eines Beitritts zur NATO zu setzen, sich klar zur Österreichischen Neutralität zu bekennen und eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene zu betreiben.“

*****

Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Wir feiern jedes Jahr den 26. Oktober als unseren Nationalfeiertag. An ihm erinnern wir uns an die Zeit, in der das österreichische Parlament einstimmig die immerwährende Neutralität beschlossen hat. Deshalb ist es, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit solch einem Entschließungsantrag die Bundesregierung daran erinnern, denn ich bin der Meinung, dass bei Sky Shield eine Unterschrift einer Verteidigungsministerin alleine, liebe Leute, zu wenig ist. (Bundesrat Steiner: Ja, das glaube ich auch!) Das hätte im Parlament entsprechend behandelt werden müssen. (Bundesrat Steiner: Ja!) So geht das nicht! (Bundesrat Steiner: Ja, da bin ich bei dir!) Man kann nicht so schlampig mit der Neutralität umgehen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Es wurde hier – ich glaube, mehrmals – das „Bürokratiemonster“ und das Verschwinden und Verschwenden von Geldern erwähnt. Lieber Kollege Steiner, du bist nicht im EU-Ausschuss – das solltest du dir in der Zukunft vielleicht überlegen. (Bundesrat Steiner: Nein, nein ...!) Im EU-Ausschuss machen wir jedes Jahr einmal den gesamten Bericht des Europäischen Rechnungshofes durch und wir sehen, wie penibel die einzelnen Einnahmen und Ausgaben geprüft werden. Auch wenn es negative Berichte des Europäischen Rechnungshofes gibt, bedeutet das nicht, dass da eine Hinterziehung stattgefunden hat, sondern dass manchmal etwas falsch verstanden wurde.

Ich glaube, etwas kann man sagen: Selten ist ein staatliches Budget oder ein hoheitliches Budget so geprüft worden wie das Budget der Europäischen Union durch den EU-Rechnungshof, an dem übrigens auch Österreich maßgeblich beteiligt ist. Auch von uns sitzen dort Prüfer und Prüferinnen drinnen, und ich denke, das ist etwas, was wir auch den Menschen im Zusammenhang mit einer EU-Wahl sagen müssen und können: Ja, wir sind Nettozahler, aber auf unser Geld wird extrem aufgepasst! (Bundesrat Spanring: Geh bitte!) Und ja, das mussten auch jene Bauern, Kollege Silvester, zur Kenntnis nehmen, die geschwindelt haben, die Felsblöcke als Almgebiet angegeben haben, woraufhin dann die EU sagte: Hallo, Leute, ihr könnt ja nicht die Steinhaufen als Almweideland angeben! – Das ist leider zuhauf passiert.

Das heißt, die EU passt extrem auf, wie das Geld verwendet wird, und das ist richtig.

Was mir heute Vormittag in der Debatte mit Frau Ministerin Edtstadler aufgefallen ist: Liebe ÖVP, bei euch geht es immer nur um die Wirtschaft. Die Europäische Union aber hat sich gewandelt: Sie ist eine  wirtschaftliche Union gewesen und sie ist eine politische Union geworden. (Bundesrat Buchmann: Aber du weißt, dass Wirtschaft Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind!) Es geht nicht nur um Waren und Warenverkehr (Bundesrat Buchmann: Was ist denn Sozialpartnerschaft?) – ja, ja, Kollege Buchmann, deine Rede solltest du dir gerade im Hinblick darauf selbst noch einmal zu Gemüte führen –, es geht nicht nur um die Wirtschaft, es geht – seit Göteborg – auch um Soziales. Ja, ihr könntet einen ganz großen Schritt, was die Sozialunion betrifft, zum Beispiel dadurch machen, dass ihr euch endlich dazu bekennt, dass es ein EU-Lieferkettengesetz gibt! Euer Koalitionspartner möchte es, wir wollen es, andere wollen es. Das ist Rohstoffpolitik, das ist soziale Gerechtigkeit! Niemand will Kinderarbeit, die EU will keine Kinderarbeit (Bundesrat Steiner: Wir haben ja keine in Europa!), niemand will Zwangsarbeit und so weiter. Das ist zum Beispiel etwas, was sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Millionen von Menschen in der EU arbeiten immer mehr auf sogenannten Plattformen, sie werden verliehen, wissen zum Teil gar nicht, für welche Firma sie arbeiten, und so weiter. Über die EU-Vorschriften zur Plattformarbeit bekommen jetzt genau jene Menschen, die in diesen neuen Arbeitsverträgen stecken, Rechte zugesprochen und eine soziale Absicherung, und das ist wichtig.

Wir können aber auch über das Letzte, liebe ÖVP, wo ihr übrigens gemeinsam, in Tateinheit, mit der FPÖ herumschwimmt, sprechen. – Lieber Kollege Schreuder, ich habe es damals sehr bedauert, dass ihr dem grünen Antrag zur Renaturalisierung im EU-Ausschuss nicht zugestimmt habt. Jetzt wollt ihr, dass wir euch eine Brücke bauen. Ich muss ehrlich sagen, ihr habt damals gesagt: Das diskutieren wir nicht!, obwohl man nach der Sitzung zu uns gekommen ist und gefragt hat: Können wir das nicht noch einmal auf die Tagesordnung bringen?

Zur Renaturalisierung: Wir haben nur diese eine Natur, die wir extrem verbrauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Okay, wir können jetzt von einem ganz harten Standpunkt ausgehen und sagen, das, was die EU-Staaten da schaffen, wurde, um diese Mehrheit zustande zu bringen, etwas abgeschwächt, aber: Im Sinne des Wiedererwachens der Moore, die so viel CO₂ binden, des Öffnens der Flüsse, des Stopps der extremen Flächenverbauung, bei der Österreich vorneweg ist, bedarf es dieses Renaturalisierungsgesetzes! (Bundesrat Schreuder: Renaturierung! – Bundesrätin Schumann: Das ist ja wurscht!) – Moment! (Bundesrat Schreuder: Nein, das heißt Renaturierung! – Bundesrätin Schumann: Er weiß ja, warum er was sagt!) – Ich weiß, warum ich etwas sage, genau. (Heiterkeit.) Danke, Frau Vorsitzende! (Bundesrat Schreuder: Ja, aber es heißt nicht Renaturalisierung, es heißt Renaturierung! – Bundesrätin Schumann: Er weiß ja, warum er es sagt!) – Entschuldige, ich glaube, ich weiß, wovon ich rede. (Bundesrat Schreuder: Na ich sage es nur! Ich bin mir nicht sicher! – Bundesrat Leinfellner – erheitert –: Ja, aber sonst keiner! – Bundesrätin Schumann: Na, Leinfellner!) Ich weiß auch sehr wohl, dass ihr unserer Initiative nicht zugestimmt habt, auch das habt ihr wahrscheinlich vergessen. Genau das sind aber die Dinge, liebe ÖVP, aufgrund deren man sagen muss: Welches Bild bietet ihr in Europa? Das der Bremser – Herr Kocher, der einfach ausbremst, und so weiter –?

Genau zu diesen Dingen haben wir hier eine ganze Reihe von wesentlichen Gesetzen, und dies immer nur dann – das haben wir erst unlängst gehabt –, wenn das Vertragsverletzungsverfahren droht. Wir haben doch erst unlängst eine Richtlinie nachvollzogen, die seit 2018 ausgearbeitet ist. Seit 2018 liegt die irgendwo im Landwirtschaftsministerium in der untersten Schublade, und dann war es klar: Jetzt gibt es nur mehr drei Wochen und dann haben wir ein Vertragsverletzungsverfahren!, und – zack! – das Ding wird herausgeholt. Der Koalitionspartner weiß nicht ganz, warum, aber man muss das noch schnell machen, und das immer auf dem niedrigsten Standard. – So geht das nicht. Bei allen Schutzgesetzen oder allen substanziellen Gesetzen gibt es immer wieder die extreme Schwierigkeit, da irgendetwas durchzubringen.

Kommen wir jetzt aber zurück zu den vielen Bildern, die wir gesehen haben: Diese kleine Movieshow hier ist ja nett gewesen, aber mir haben die Bilder von Frau Kneissl und ihrer Hochzeit gefehlt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das kommt schon noch!) – Kommt noch? Gut. Ich sehe also, dass offensichtlich die ÖVP die Bilder hat; gut. Mir haben die Bilder von Strache auf dem Roten Platz gefehlt und auch die von Kollegen Hübner, unserem früheren Kollegen hier, der ja auch sehr viel dort war. Ihr hättet übrigens auch den Gusenbauer am Roten Platz zeigen können, in seiner Jugend, aber dieses Foto gibt es offensichtlich nicht. Da gibt es also jedenfalls ein paar, das Interessante ist aber eben diese extrem einseitige Bilderauswahl, die wir hier gesehen haben. Wie ich von meiner lieben Freundin Eder-Gitschthaler höre, kommt aber noch ein Foto, daher bin ich etwas beruhigt. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Was ich nicht verstehe, ist, dass man Farm to Fork hier kannibalisiert. Farm to Fork ist etwas, das sind Initiativen – genauso wie die Frühstücksrichtlinien –, die eigentlich substanziell – und jetzt schaue ich hilfesuchend einen Agrarier an – der Landwirtschaft, vor allem der kleinteiligen Landwirtschaft, verdammt noch einmal, viel helfen! Das hat nichts mit industrieller Landwirtschaft zu tun. Und jeder Schritt, den wir behandelt haben, aus Farm to Fork hat unsere Zustimmung bekommen und unsere Mehrheit bekommen. Ich verstehe daher nicht, dass man das hier an diesem Rednerpult dermaßen verteufelt – aber Kollege Steiner wollte ja eine inhaltliche Debatte über die Europäische Union, daher muss man sie auch ein bisschen liefern, obwohl er hier den einzig Erleuchteten abgegeben hat.

Was vielleicht noch vergessen wurde, ist, dass die Schwesterpartei – nämlich die AfD – aus der gemeinsamen Fraktion ausgeschlossen wurde. Die ist nicht mehr dabei, und beide Spitzenkandidaten der AfD mussten – so ähnlich wie manche Gesetzesvorhaben – schubladisiert werden, weil sie einfach untragbar sind: der eine finanziert von Russland, der andere finanziert von China.

Jetzt frage ich mich: Ist das das, was ihr Europa anbietet? Ich meine, man muss ja schon direkt Madame Le Pen dankbar sein, dass sie sagt: Mit solchen Fraktionen (in Richtung FPÖ weisend) will ich nicht in einer Fraktion sitzen! (Bundesrat Schreuder: Man traut es sich fast nicht sagen, ja!) – Ihr aber haltet in Nibelungentreue hier daran fest. (Ruf bei der FPÖ: Für dich ein Fremdwort!) – Bitte? (Ruf bei der FPÖ: Für dich ein Fremdwort!) – Also die Nibelungentreue kennt ihr, nicht wahr? (Bundesrat Schreuder: Ich habe es jetzt nicht verstanden! – Rufe bei ÖVP und Grünen: Nein! – Bundesrat Schreuder: Was hat er gesagt?) – Bitte? Was ist? (Bundesrat Schreuder: Ich habe es nicht verstanden, was er gesagt hat! – Ruf: Ich auch nicht!) – Ich habe es auch nicht verstanden, aber ich muss nicht immer alles verstehen, was von der FPÖ dazwischengeredet wird. (Bundesrat Spanring: Nein, du verstehst viel nicht, was von uns kommt, aber das macht ja nichts!)

Trotzdem – in diesem Sinne –: Eine Festung Europa brauchen wir nicht. (Heiterkeit und Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir brauchen auch keine Remigration – dieses Wort ist unerträglich. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir brauchen den Schutz unserer eigenen Neutralität. Wir brauchen ein offenes Europa. Wir brauchen andererseits geordnete Zuwanderung. Gerade heute sind ja die Zahlen gekommen, laut denen wir im letzten Jahr ein weiteres Minus in der Bevölkerung – wenn man die Zahl der Menschen, die gestorben sind, mit der Zahl jener vergleicht, die geboren wurden – verzeichnet haben. Ich will nicht in einer Festung wohnen, in der dann nur noch die letzten 17 Mohikaner existieren und diese alle ein freiheitliches Parteibuch haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist, glaube ich, nicht unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Herr Bundesrat, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Ich sage nur noch einen letzten Satz, Herr Präsident: Sich auf die Dublin-Verordnung zu beziehen ist ein Blödsinn, denn im Grunde ist diese nicht mehr durchsetzbar. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Vizepräsident Dominik Reisinger: Der von den Bundesräten Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „eine klare und aktive Neutralitätspolitik – gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir gehen in der Debatte weiter.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.