18.22

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Wo ist denn der Herr Kollege aus der ÖVP? Sie haben gesagt, Sie sind eine Europapartei und wichtig ist, dass Sie proeuropäisch sind. Ich glaube, wir sind auch eine Europa­partei und wir sind auch proeuropäisch. (Bundesrätin Miesenberger: Der EU-Wahnsinn! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)

Ja, seht ihr, das versteht ihr nicht: Europa ist nicht EU! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Die EU hat mit Europa nicht so viel zu tun, wie ihr glaubt. Europa und Europäische Union (Bundesrätin Miesenberger: Das geht nicht ohneeinander! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Europa ist ein Kontinent, wo viele tolle Menschen leben, wo viele tolle Staaten sind, und die Europäische Union ist ein politischer Verein, in dem ihr so wie in Österreich wieder alles ausnützt und euch das Geld zuschiebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Kollege aus der ÖVP, wie heute auch schon die Grünen und die Roten, unsere Plakate kritisiert, dann kann ich nur sagen: alles richtig gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Wir wollen eh nicht mit Ihnen koalieren. Wir wollen eine Koalition mit der Bevölkerung, nicht mit Ihnen, denn Sie sind in der Koalition mit den Eliten. Ihr seid das System. (Bundesrat Schreuder: Ja, ja! Wer zahlt denn dein Gehalt? Das System, oder?) Wir sind gegen das System und für die Bevölkerung. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu dem lustigen Einsatz der Frau Kollegin Schumann von der SPÖ, die sich heute hier einen abgelacht hat, weil wir denselben Antrag eingebracht haben. Wie witzig. (Bundesrätin Schumann: Genau, das ist es!)

Wissen Sie, was peinlich ist? Ich kann es Ihnen jetzt erklären. (Bundesrätin Schumann: Wenn man einen Antrag kopiert, das ist peinlich!) Ich habe es heute bewusst nicht gesagt, ich habe es bewusst nicht angesprochen, sondern habe nur gesagt, dass die ÖVP und die Grünen gegen einen Antrag für die Neutralität und für weitere Nato-Beiträge waren. Die Wahrheit ist: Ihr wart auch gegen unseren Antrag. Warum? Jetzt kann ich es dir sagen und das zeigt eure Peinlich­keit. Herr Schennach hat es erklärt. (Bundesrätin Schumann: Nicht so aggressiv jetzt!) Unser Antrag hat gelautet:  „Die Bundesregierung wird aufgefordert, von weiteren Schritten hin zu einem NATO-Beitritt Abstand zu nehmen und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene umzusetzen.“

Was ist dann von der SPÖ gekommen? – Wir können nicht mitstimmen, weil da steht drinnen: „von weiteren Schritten [...] Abstand zu nehmen“. Darum habt ihr unseren Antrag kopiert und habt den Ausdruck „weitere Schritte“ weggenom­men, und es heißt jetzt: „alle Schritte“. Da sieht man, wer peinlich ist. Selber schuld, hättet ihr nichts darauf gesagt, hätten wir das jetzt nicht vorgebracht. (Bundesrätin Schumann: Einmal kopiert! Einmal kopiert!) Die Einzigen, die peinlich sind, seid ihr. Ihr bringt keine Anträge zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, das war die Probe aufs Exempel, ob ihr mitstimmt (Bundesrätin Schumann: Sicher stimmen wir mit, das ist unser Text!), denn das wäre dann die Krönung gewesen, wenn ihr bei eurem eigenen Antrag nicht mitgestimmt hättet. Aber ihr fallt ja sogar bei jeder Geschichte, wenn es um die ÖVP und die Grünen geht, im Liegen um. Das ist das Schlimme, und das tut euch so weh. (Bundesrätin Schumann: Einmal kopiert, noch einmal kopiert!) Im Liegen fallt ihr um, ihr stimmt überall mit.

Und wisst ihr, was euch auch noch wehtut? Dass die Leute draußen nicht vergessen haben, dass bei jeder Sauerei der Regierung in den letzten Jahren die SPÖ der Steigbügelhalter war. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Oje!)

18.26