9.33

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Bundeskanzler außer Dienst oder Nochaußenminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also eines muss man schon sagen: Es ist wirklich nicht leicht, als neutrales kleines Land wie Österreich außenpolitisch völlig zu versa­gen, aber, Herr Bundesminister, diese Lorbeeren darf ich Ihnen an dieser Stelle schon auch an den Hemdkragen stecken. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, Sie werden nicht nur als sadistischster Bundeskanzler aller Zeiten, sondern auch als schlechtester Außenminister aller Zeiten in die Geschichte eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind aber nicht allein verantwortlich für dieses Totalversagen, möchte ich fast sagen, sondern das ist ja das gesamte schwarz-grüne Konglome­rat. Das war ein Gemeinschaftsprojekt, Herr Außenminister, aber mit einem vernünftigen Außenminister wäre das nicht möglich gewesen. Sie und die gesamte schwarz-grüne Chaosregierung haben entgegen jeglichem Neutralitätsgebot einseitig eine Kriegspartei unterstützt, und das in vielfacher Hinsicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach fünf Jahren Totalversagen wird die nächste Bundesregierung alle Hände voll zu tun haben, um den Schein Österreichs, neutral zu sein, nach außen hin wieder zu wahren. Es wäre schön gewesen, bei Konflikten als Vermittler aufzutreten, für friedliche Konflikt­beilegungen bereitzustehen, anstatt Partei für eine Kriegsnation zu ergreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Die sind überfallen worden!)

Herr Bundesminister, wir Freiheitliche fordern seit dem Anfang einen aktiven Einsatz für Friedensverhandlungen, einen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Wir fordern auch seit dem Anfang, Öster­reich als neutralen Boden, als Verhandlungsort für Friedensgespräche anzubieten. Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben sich – und das nicht nur einmal – hingestellt und gesagt: Wir sind militärisch neutral, sprachlich werden wir nie neutral sein.

Herr Außenminister, da hätten Sie sich wahrscheinlich Ihren Bundeskanzler nicht zum Vorbild nehmen sollen, der sich sogar hingestellt – und einen absolu­ten Bauchfleck damit hingelegt hat – und gemeint hat: Die Neutralität ist etwas, das uns von den Sowjets aufgezwungen wurde. Munter geworden ist er erst beim Aufschrei aus der Bevölkerung, als er gesehen hat, dass unseren Ös­terreichern die Neutralität etwas wert ist. Dann ist er wieder zurückge­rudert. (Beifall bei der FPÖ.)

Hätten Sie von Anfang an auf uns Freiheitliche gehört, dann wäre uns wahr­scheinlich viel erspart geblieben, all diese Finanzhilfen für eine Kriegs­partei nämlich, die uns inzwischen Milliarden Euro gekostet haben. Wir finan­zieren bilateral und über EU-Töpfe die Kriegspartei Ukraine.

(In Richtung ÖVP:) Ich weiß schon, Sie schreiben da jetzt einiges mit, aber schauen wir uns einmal den Ukraine Support Tracker an! Schauen wir uns den Ukraine Support Tracker an, der seit 2022 alle militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine mitdokumentiert. Österreich steht bei diesen Hilfen inzwischen bei 3,51 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts, das ist Geld, das wir im eigenen Land wahrscheinlich besser hätten brauchen können, Herr Bundesminister. Die EU hat insgesamt 85 Milliarden Euro an dieses Selenskyj-Regime überwiesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da sind bitte bilaterale Transferzahlungen noch gar nicht dabei. Auch an diesen bilateralen Zahlungen hat sich Österreich mit 800 Millionen Euro betei­ligt. Dieser Konflikt ist ein Fass ohne Boden.

Diese Unterstützungsleistungen, Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützun­gen, tragen ja nicht zu einer Beendigung des Konflikts bei. Sie verlängern das Leid von vielen Menschen, sie verlängern den Krieg und führen zu einer Vervielfachung der Anzahl der Toten. Das ist das, was ihr euch an die Kappen heften könnt. Das ist das, was diese Bundesregierung und was Sie an­gerichtet haben.

Man darf aber auch die Ausgaben in Milliardenhöhe für die Europäi­sche Friedensfazilität nicht vergessen. Wir stehen bei 11,1 Milliarden Euro für diesen Topf, die mehrmals angehoben wurden. Ich glaube, inzwischen stehen wir sogar schon bei einer Obergrenze von 17 Milliarden Euro. Und auch da darf man nicht vergessen: Österreich beteiligt sich mit 2,79 Prozent. Jeder, der ins Bundesfinanzgesetz schaut, sieht, dass allein im Jahr 2024 185 Mil­lionen Euro dafür ausgewiesen sind.

Was macht die Bundesregierung? Schaut sie wenigstens, was mit dem Geld passiert? – Nein! Sie vertraut auf die Institutionen der EU, nämlich auf jene Institutionen, die selber von einem Korruptionsskandal in den nächsten hineinrutschen. Darauf vertrauen wir, anstatt nachzuschauen, was mit unserem Geld passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Was soll ich sagen? – Herr Außenminister, nach dieser ganzen außenpoli­tischen Geisterfahrt hängt unsere Neutralität am seidenen Faden, mit all diesen Sanktionen, an denen wir uns beteiligt haben, aber nicht nur unsere Neutralität, sondern es hängt auch unsere Energieversorgung am seidenen Fa­den. Der Wirtschaft haben wir geschadet; ich glaube, Sie lesen auch die Zeitungen. Wir sind in Richtung Rezession unterwegs – und das als einziges Land in Europa. Das ist eine Leistung, die diese Bundesregierung zusammenge­bracht hat (Beifall bei der FPÖ), der Wirtschaft zu schaden, das Leben unserer Ös­terreicher zu verteuern – obwohl die Leute jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie die Lebensmittel bis zum Monatsende bezahlen sollen!

Sie haben nicht die Interessen Brüssels zu vertreten. Sie haben auch nicht die Interessen Washingtons zu vertreten. Sie haben die Interessen unserer Österreicher zu vertreten. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Sie haben die In­teressen unserer Österreicher zu vertreten. Da haben Sie und dieses ganze schwarz-grüne Konglomerat ja kläglich versagt.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Schauspiel hat ja bald ein Ende. Der 29. September steht ja Gott sei Dank fest und dann ist Öster­reich diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ein- für allemal los. Dann können wir wieder sagen: Österreich ist frei!, und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl können wir dann endlich wieder sagen: Österreich zuerst! (Anhal­tender Beifall bei der FPÖ.)

9.41

Präsidentin Margit Göll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.