9.59

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsi­dentin! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede hier im Hohen Haus, bevor ich dann am 16. Juli in Straßburg als Mitglied des Europäischen Parla­ments angelobt werde (Bundesrat Steiner: Da gibt’s keine Angelobung!) – oder den Dienst antrete (Bundesrat Steiner: Da gibt’s keine Angelobung! – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, möchte ich einmal mehr betonen, dass die Neutralität unser höchstes außen- und sicherheitspolitisches Gut ist.

Die Neutralität hat uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Unabhängigkeit ge­bracht und wurde auch von Bruno Kreisky in vorbildlicher Weise als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik verwendet, und an diese Tradition müssen wir im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auch wieder anschließen. Das wünsche ich mir von einem österreichischen Außenminister – oder in der nächsten Legislaturperiode vielleicht einer österreichischen Außenministerin – im Sinne einer aktiven Neutralität. Ich denke, es ist auch im Sinne des Friedens in Europa, dass es in der EU neutrale Staaten gibt, damit sie eben nicht in Bausch und Bogen einem Militärbündnis zugerechnet werden kann. Das werde ich auch in meiner künftigen Tätigkeit immer wieder betonen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich heute wirklich ein schwerer Tag – ich habe mir gar nicht gedacht, dass das so schwer werden wird –, denn ich verlasse heute nach 22 Jahren die österreichische Innenpolitik. 2002 wurde ich, eigentlich zu meiner eigenen Überraschung, nach einem innerparteilichen Auswahlprozess für den Nationalrat nominiert und dann auch gewählt, und ich wurde damals Jugend­sprecherin – daran kann man ermessen, wie lange das schon her ist (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ) – und durfte so Themen wie die Wahlalter­senkung verhandeln.

Mir war es damals aber auch wichtig, die politische Bildung auch im Parlament zu stärken, und ich habe mit meiner Mitarbeiterin verschiedenste Modelle eines Jugendparlaments entworfen und auch ausprobiert. Der damalige Präsi­dent Khol hat mir da auch dankenswerterweise einiges genehmigt. Besonders dankbar war ich aber Präsidentin Barbara Prammer, die das Ganze zur Demokratiewerkstatt ausgerollt hat, worauf wir alle wirklich gemeinsam stolz sein können, denn das ist wirklich ein wunderbarer Exportartikel, sage ich einmal, der in die Welt hinausgegangen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.) – Das werde ich auch weiter ins Europäische Parlament mitnehmen.

Ich bin dann gewissermaßen politisch erwachsen geworden und wurde Sprecherin für Europa- und Außenpolitik. Meine Pendants waren damals bei der ÖVP, in deren Parlamentsklub, Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik, bei den Grünen war das ein gewisser Alexander Van der Bellen, mit dem ich auch international sehr viel gemeinsam unterwegs war, bei der FPÖ war es Herbert Scheibner.

Dann wurde ich in der Steiermark in die Landesregierung berufen, was nicht im­mer einfach war, denn da waren wichtige Strukturreformen durchzufüh­ren. Das war notwendig, aber nicht immer angenehm und schon gar nicht lustig.

2013 bin ich als Bildungssprecherin wieder ins Parlament, in den Natio­nalrat zurückgekommen. 2017 bin ich dann hierher in den Bundesrat gekommen und wollte eigentlich nicht mehr weg – selbst, als sich die Möglichkeit ergeben hat –, weil ich den Bundesrat wirklich aus tiefstem Herzen zu schätzen gelernt habe: als das wirklich umfassendst informierte Gremium mit Ein­blicken in die Landespolitik, in die Bundespolitik und in die Europapolitik. Ich ha­be auch das zumeist wertschätzende, manchmal auch, würde ich sagen, freundschaftliche Miteinander über die Parteigrenzen hinweg sehr, sehr zu schätzen gelernt und auch genießen dürfen. Dafür sage ich ein ganz, ganz großes Danke Ihnen allen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik) und ein Danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den wirklich großartigen Support, den sie uns bieten. – Ja, Sie werden mir, ihr werdet mir alle fehlen. Alles Gute für eure persönliche Zukunft! – Danke schön. (Allgemeiner, von der SPÖ stehend dargebrachter Beifall. – Die Rednerin begibt sich zum Präsidium und gibt Präsidentin Göll, Schriftführerin Gruber-Pruner, der Leiterin des Bundes­ratsdienstes sowie Bundesminister Schallenberg die Hand.)

10.04

Präsidentin Margit Göll: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, liebe Elisabeth! Auch von meiner Seite darf ich dir die besten Wünsche für deine neue beruf­liche, politische Tätigkeit im Europaparlament mitgeben. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Grossmann: Danke dir!)

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring und ich erteile ihm dieses.