10.33

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Wie gesagt, es ist wirklich sehr, sehr begrüßens­wert, dass jetzt einmal auch in diese Richtung etwas getan wird, das heißt, dass man sich einmal um Familien kümmert, dass man einmal etwas Positives für die Familienpolitik macht. (Bundesrätin Schumann: Eh viel zu spät! Viel zu spät! 2022 war der Beschluss!) Von unserer Seite ist es schon sehr lange eine Forderung gewesen, aber – und es ist halt so wie immer bei dieser Regierung, wenn sie Dinge macht, gibt es immer ein großes Aber –:

Erstens einmal finde ich es nicht richtig, dass sich die Betroffenen wie­der wie Bittsteller darum bemühen müssen, Anträge von sich aus stellen müssen, weil es nicht möglich ist, dass das automatisch bitte jenen Frauen zugute­kommt, die seit 1.9.2022 in diese sogenannte Wochengeldfalle hineingerutscht sind.

Zweitens sage ich: Es ist eine Versicherungsleistung. Das ist kein Geschenk des lieben Staates Österreich – dass man sagt: Jetzt kommen die Wahlen, seien wir wieder so großzügig und schenken wir ein bisschen etwas! –, sondern das ist eine Versicherungsleistung! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist von Anfang an falsch gewesen, dass man Frauen, die ihre Kinder eben nicht sozusagen versicherungsmathematisch zum richtigen Zeitpunkt kriegen, von der zweiten Sache ausgeschlossen hat.

Was aber, finde ich, viel wichtiger ist als die finanzielle Unterstützung, ist, dass es dadurch wieder eine Versicherungsleistung gibt – denn das Schlimme ist, dass jene Frauen, die in diese Wochengeldfalle hineingefallen sind, keine Versicherung, keinen Versicherungsschutz mehr hatten. Es löst natürlich auch beim Arbeitgeber die PV-Pflicht aus. Laut Auskunft der Experten im Ausschuss haben diese 16 Wochen des Sonderwochengeldes auch Vorteile, was Biennalsprünge, die Anrechnung im Hinblick auf den Urlaubsanspruch und so weiter betrifft.

Also ja, es ist richtig, aber: Warum kann man das nicht automatisieren? Bei der ÖGK liegen doch bitte die Geburtsdaten der Kinder auf, daher sollte es so sein, dass jede betroffene Frau ein Schreiben von der ÖGK kriegt, in dem sie davon verständigt wird, dass ihr im Nachhinein Geld zusteht. Das wäre die richtige Vorgehensweise. (Beifall bei der FPÖ.)

10.36

Vizepräsident Dominik Reisinger: Mittlerweile ist Frau Bundesministerin Zadić zu uns gestoßen. – Ich darf Sie recht herzlich bei uns im Bundesrat be­grüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

Wir gehen in der Rednerliste weiter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.