10.36

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein kleiner Satz zu Frau Kollegin Schartel: Das Kinderbetreuungsgeld wurde 2017 reformiert. Wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen, da sind Fehler passiert, dann können wir ja froh sein, dass es jetzt von dieser Regierung unter grüner Beteiligung repariert wird. (Beifall bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrätin Schartel: Das hat nichts mit Kinderbetreuungsgeld zu tun!)

Im Zuge der Reform des Kinderbetreuungsgeldes 2017 wurde tatsächlich mit der sogenannten – wir haben dieses Wort heute schon gehört – Wochengeldfalle eine Ungerechtigkeit für jene Frauen geschaffen, die knapp hintereinander Kinder bekommen haben. Das hat zu der Situation geführt – wir haben es heute auch schon gehört –, dass Frauen eben, wenn sie während der nicht mehr entgeltlichen Zeit der Karenz ein weiteres Kind bekommen haben (Bundesrätin Schartel: Karenz hat nichts mit Kinderbetreuungsgeld zu tun!), keinen Anspruch auf Wochengeld hatten.

Für uns war ganz klar: Frauen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie ein weiteres Kind vielleicht früher als geplant bekommen. Wir haben intensiv an der Lösung gearbeitet, und wir können sie heute endlich beschließen. Wir schließen damit eine Lücke, die doch einige Frauen betroffen hat.

Die Einführung des Sonderwochengeldes kommt rückwirkend mit 1. September 2022, und künftig – wir haben es heute schon gehört – sind diese Frauen kranken- und pensionsversichert. Diese Reparatur war wichtig und notwendig, und ja – Kollege Obrecht, er ist jetzt gerade nicht da, hat es am Dienstag im Ausschuss angesprochen –, es hat durchaus Zeit gebraucht, aber jede betroffene Frau wird rückwirkend die ihr zustehende Leistung erhalten, dafür ist Sorge getragen. Was zählt, ist, dass es nun endlich diese Wochengeldfalle nicht mehr gibt.

Ich werde auch nicht müde, aufzuzählen, was diese Regierung in der letzten Legislaturperiode für Frauen und Familien verbessert hat. Wir bringen im familienpolitischen Bereich viel zustande. Wir setzen die notwendigen Schritte hin zu mehr Gleichberechtigung. Wir arbeiten ständig daran, alte Rollenbilder endlich aufzubrechen. Wir entlasten Familien finanziell. Da nenne ich ganz prominent beispielsweise die Valorisierung der Familienleistungen: Familien erhalten 10 Prozent mehr. Das ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, und das Ganze passiert automatisch. Wir haben das Geld für den Papamonat verdoppelt, und es wird später nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen, damit quasi die Kinderbetreuung endlich fair aufgeteilt werden kann.

Es gibt eine Verbesserung bei den Vereinbarkeitsrichtlinien – damit wird die Väterbeteiligung erhöht. Wir haben außerdem die Familienberatungsstellen wieder aufgestockt. Wir haben die Digitalisierung der Familienbeihilfe, die Antiteuerungsmaßnahme in Form der Verdoppelung der Familienbeihilfe, die Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes umgesetzt. Wir haben mit dem Zukunftsfonds dafür gesorgt, dass bei der Elternbildung endlich etwas weitergeht. Die Länder sind eingebunden und werden dadurch tatsächlich keine Ausreden mehr dafür haben, dass sie nicht den Ausbauturbo zünden, denn gerade dort, glaube ich, können wir uns ein Zuwenig an Kinderbetreuung einfach nicht mehr leisten. – So geht vernünftige und moderne Familienpolitik! (Bundesrätin Schumann: Ihr habt bei der Kinderbetreuung nichts weitergebracht, nichts, nichts, nichts! Das ist eine Schande! Eine Schande ...!)

Wir sind aber noch lange nicht am Ende. Erst wenn jede Familie den benötigten Kinderbetreuungsplatz in der Nähe hat, erst wenn die Kindererziehung wirklich fair aufgeteilt werden kann, erst wenn Frauen später nicht mehr aufgrund der Sorgearbeit in Altersarmut landen und erst wenn es keine Nachteile mehr gibt, wenn eine Frau Mama ist, sondern wir eine echte Gleichberechtigung haben, dann sind wir fertig.

Heute beschließen wir eine weitere, aber wichtige Verbesserung, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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