11.46

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsit­zender! Frau Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Auch vorweg von meiner Seite (in Richtung Bundesministerin Zadić): Alles Gute und Gratulation! (Bundesministerin Zadić: Danke!)

Wir Freiheitliche werden gegen dieses Gesetz keinen Einspruch erhe­ben, da es dabei eben um die Förderung von Gewaltambulanzen geht. Leider ist es aber auch so – das muss man auch erkennen –, dass es im Jahr 2024 notwendig ist, dass wir solche Gewaltambulanzen brauchen. Im vorigen Jahr – das haben wir von einer Vorrednerin schon gehört – gab es mehr als 85 000 Gewaltdelikte, die angezeigt wurden, aber die Dunkelziffer ist in Wahr­heit viel, viel höher. In Österreich ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. – So weit, so schlecht.

Was ich dabei scharf kritisiere, ist: Diese Gewaltambulanzen lindern zwar die Symptome und helfen hoffentlich vermehrt bei der Überführung von Tätern, aber Sie bekämpfen damit nur bedingt die Ursachen, dass es überhaupt zu dieser Gewalt kommt, und die Ursachen sind mannigfaltig.

Einen Grund möchte ich heute hier auch anführen, weil das keiner mei­ner Vorredner gemacht hat – warum wohl? –, und wir brauchen dazu gar keine Statistiken, wir brauchen nur täglich die Medienberichte zu verfolgen. In Österreich gibt es leider nur eine einzige Partei, das sind wir Freiheitliche, die den Mut hat, Probleme und Missstände ganz offen anzusprechen: dass zum Beispiel prozentuell gesehen ein viel größerer Anteil Frauen Opfer von Ge­walt in Familien mit Migrationshintergrund wird, als es bei der autochthonen Bevölkerung der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Fakt! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie ignorieren diese Tatsache, Sie streiten das auch ab – gleich mit einem Zwischenruf von der SPÖ – und Sie laufen lieber weiterhin mit einer rosaroten Brille durchs Leben. Fakt ist auch, dass Gewalt an Frauen in muslimischen Familien vermehrt vorkommt – bis hin zum Ehrenmord. Das ist ja auch logisch, wenn wir wissen, dass es eine Religion gibt, wo die Frau weniger Rechte hat oder auch weniger wert ist als ein Mann. Und jeder, der jetzt behauptet, dass das nicht stimmt, der hat ganz einfach keine Ahnung von der Realität. Und ja, das wissen wir auch, das gilt natürlich nicht für alle, und man darf hier nicht generalisieren – aber erst vor wenigen Tagen ist es in Deutschland wieder passiert, dass ein 15-jähriges Mädchen von seiner eigenen Familie, von seinen eigenen Eltern, ermor­det wurde, weil diese mit dem Lebenswandel des Mädchens nicht einverstanden waren.

Prozentuell noch größer ist die Anzahl der Übergriffe auf Frauen und Kinder außerhalb der eigenen Familie wieder bei Zuwanderern, nämlich wieder in Relation gesehen zur eigenen Bevölkerung. Nur all das darf man ja heute gar nicht mehr ansprechen, denn wenn man es anspricht, dann ist man gleich wieder ein Rechtspopulist, dann ist man ein Rassist, dann ist man ein Ausländerfeind, und wer weiß was noch alles, bis hin wahrscheinlich dann wieder zum Nazi.

Ich habe es erst vor Kurzem bei einer meiner Reden hier angesprochen – da ist es um die Jugendkriminalität, um die ausufernde Jugendkriminalität und die Messerstechereien gegangen –: dass ich mir von SPÖ, Grünen und NEOS gar nichts anderes erwarte. Wir wissen, wofür die stehen.

Das wahre Problem, das wir in Österreich haben, ist die ÖVP, denn die kündigt immer eine harte Gangart bei solchen Leuten an, um kurze Zeit später wieder gemeinsame Sache mit den Linken zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange alle von dieser Einheitspartei nicht willens sind, diese Proble­matik zu erkennen und endlich auch offen anzusprechen, so lange wird sich an diesen Gewalttaten in Österreich nichts ändern. Vielmehr sind Sie, meine Damen und Herren, damit in Wahrheit die stillen Wegbereiter und die Dulder gewaltbereiter Zuwanderer. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Ah!)

Ja, natürlich gibt es auch gewalttätige Österreicher, leider viel zu viele. Wir als Österreich sind für diese Menschen verantwortlich und müssen uns darum kümmern, dass es besser wird. Jetzt kommt aber wieder ein Aber: Was wir aber nicht brauchen, ist, dass wir diese Probleme auch noch in großer Zahl importieren. Genau das ist in den letzten Jahren passiert und passiert jetzt noch immer. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend muss ich leider noch etwas kritisieren: Schon wieder wurde der Gesetzesantrag ohne Begutachtung eingebracht; das kritisieren übrigens nicht nur wir. Diese Vorgehensweise, die diese Regierung sehr oft an den Tag legt, ist eine klare Missachtung und eine Geringschätzung des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie von Schwarz-Grün damit noch machen: Sie schließen wichti­ge Expertenmeinungen und Perspektiven aus, nämlich Meinungen von jenen Personen, die tagtäglich in der Praxis genau mit solchen Gewalttaten zu tun haben – egal ob im medizinischen Bereich, im Exekutivdienst oder zum Beispiel auch im Bereich der Gerichte. Im Ausschuss haben wir es dann live miterlebt, da wurden wir von den Beamten darüber aufgeklärt, dass es ein ganz starkes Ost-West-Gefälle gibt: Vorarlberg, Tirol, Salzburg, aber auch Kärnten werden da komplett stiefmütterlich behandelt.

Trotz all meiner Kritikpunkte halte ich die Initiative selbst für unterstützenswert, deshalb gehen wir mit, und wir werden auch den Entschließungsantrag der SPÖ unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.