ihm das Wort.

13.31

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist das mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (auf einen hinter den Bankreihen der Bundesrät:innen der SPÖ stehenden Kinderwagen weisend): Es trifft auch Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir sind in der Tagesordnung so schnell fortgeschritten, dass die zweite Betreuungsperson noch nicht da ist. Die Mama wird gleich kommen, und ich halte meine Rede dementsprechend kurz. (Präsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Was will ich sagen? – In diesem Gesetz geht es um eines: um ein Riesengeschenk an den Bauernbund. Jetzt können Sie sich vorstellen - - (Bundesrätin Miesen­berger: SPÖ ... Bauern!) – Ja, da muss man gleich direkt reinkommen. Worum geht es da nämlich genau? – Mit der Agrardieselförderung werden 75 Millionen Euro an den Bauernbund und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ver­teilt. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger. – Bundesrat Himmer: Doch an die Bauern und nicht ...!)

Frau Kollegin, wenn wir darüber reden, wer es mit den Bauern und Bäuerinnen gut meint, dann müssen wir nur darüber reden, wer die Bauernpension eingeführt hat: Das war nicht die ÖVP, das war die SPÖ. Da können wir schon in die Vergangenheit schauen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) – Das kann ich Ihnen aus der Geschichte sagen: Es ist tatsächlich so, dass die SPÖ das gemacht hat.

Was machen Sie aber jetzt? – Sie schenken 75 Millionen Euro her zu einem Zeitpunkt, der gar nicht schlimmer sein könnte. Ich rede hier immer und sage: Die Inflation ist hoch! Das ist ein Riesenproblem, die Leute können sich nichts leisten! – Das wird weggewischt, natürlich.

Gestern waren das Wifo und das IHS hier und haben dasselbe gesagt: Die In­flation ist ein Riesenproblem gewesen. – Und jetzt kommen Sie – norma­lerweise sitzt der Finanzminister hier oder die ÖVP sitzt hier – und sagen: Ja, aber wir haben die Kaufkraft erhalten, das ist so toll! – Na, einen Blödsinn habt ihr gemacht: Die Gewerkschaft hat die Kaufkraft erhal­ten, denn die hat für hohe Löhne gekämpft (Beifall bei der SPÖ), und diese hohen Löhne waren alternativlos, weil man nichts gegen die Inflation gemacht hat. (Bundesrat Tiefnig: Kalte Progression! – Bundesrätin Miesenberger: Genau!)

Aus ÖVP-Sicht ist es ein absolut dummes Argument, muss man tatsäch­lich sagen, zu sagen, dass man in dem Fall die Kaufkraft erhöht hat, denn wenn man es sich überlegt: Was bedeutet das? – Es bedeutet natürlich, dass das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich nach unten geht.

Wenn man nicht von Anfang an in die Inflation eingreift und gegensteuert, so wie die anderen Staaten, sondern das durchrauschen lässt und dann alter­nativlos die Löhne nach oben gehen müssen, weil die Gewerkschaften nachziehen, dann wir die Produktion teurer. Wir stehen aber in einem interna­tionalen Wettbewerb, und das bedeutet, österreichische Unternehmen haben es wesentlich schwerer – und das haben Sie zu verantworten. Die Wirt­schaftspartei Volkspartei hat es zu verantworten, dass es für den Wirt­schaftsstandort Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher so viel schwerer geworden ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundes­rätin Miesenberger.)

Die weiteren Dinge, die Wifo und IHS gesagt haben, sind ja erschreckend: Das Bruttoinlandsprodukt pro Person sinkt erstmals seit – keine Ahnung! Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals so war. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Die Inflationsprognosen sind katastrophal, der Staatshaushalt bewegt sich auf ein vernichtendes Niveau zu, dass wir die Maastrichtkriterien nicht erfüllen – und was das bedeutet, kann ich Ihnen kurz skizzieren: Die Europäische Kommission wird kommen und wird sagen: Na ja, jetzt müssen wir langsam über ein Vertragsverletzungsverfahren reden – das wird dann teuer für Österreich –, oder ihr lenkt ein und macht ein Spardiktat von uns mit. – Das haben wir bei Griechenland gesehen, und das droht Österreich auch, mit dem Pfad, auf dem wir uns bewegen.

Bevor das passiert, gibt es ja noch einen viel schlimmeren Mechanismus für uns: Wir als Österreich werden nämlich auch auf den Finanzmarkt angewiesen sein, wenn wir Gelder brauchen, und wenn wir mit unserem Staatshaushalt so umgehen, dann wird das Rating nach unten gehen, die Zinsen für dieses Geld werden höher werden, und es wird schwieriger werden, Investitionen zu tätigen.

Es ist so bezeichnend, dass der Finanzminister im Oktober 2022 seine erste Budgetrede so gehalten hat; er hat gesagt: Ich will Verantwortung über­nehmen, Verantwortung für die Zukunft! – Das schaut jetzt so aus, dass das Budget so im Eimer ist, dass die nächste Regierung gar nicht anders kann, als sich zwei Dinge zu überlegen: Einerseits könnte sie sich überlegen: Wo kriege ich neue Einnahmen her?, oder andererseits: Wo kürze ich bei den Aus­gaben?

Das will ich auch bezüglich Wahlkampf sagen: Jede Partei, die Ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, und nicht sagt, woher sie das Geld nimmt oder wo sie die Ausgaben kürzt, lügt Ihnen ins Gesicht. (Bundesrat Spanring: Ja, aber das hat der Herr Babler gesagt! ... Herr Babler!)

Die SPÖ hat ein klares Konzept! Die SPÖ hat ein klares Konzept: Wir reden über Erbschaftssteuern, wir reden über Vermögensteuern (Zwischenruf des Bun­desrates Buchmann), wir reden darüber, dass jene, die sauviel Geld haben, einen gerechten Anteil für die Gesellschaft leisten. Darüber reden wir (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Bundesrates Himmer), und das ist der einzige Weg, dass wir ausgabenseitig auch wirklich, tatsächlich nicht mit Kürzungen rechnen müssen. Der einzige Weg ist: wenn wir über Einnahmen reden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Wenn wir nicht über Einnahmen reden – so wie das die überwiegende Mehrheit hier in diesem Haus tut –, dann sagt bitte, wo bei den Ausgaben ihr nach der nächsten Wahl kürzen wollt – und sagt es vorher, sagt es nicht nachher, denn die Leute werden wissen wollen, wie ihr das alles finanziert! (Zwi­schenruf des Bundesrates Spanring.)

Genau in dieses Umfeld, während wir einen Staatshaushalt haben, der völlig außer Rand und Band gerät, genau in dieses Umfeld kommt eine Förde­rung, ein Persilscheck: 75 Millionen Euro, einfach so, an den Bauern­bund, denn wir haben es ja. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Das kommt noch einmal dazu.

Wir bewegen uns allein dieses Jahr auf ein Defizit von 20 Milliarden Euro zu, und wir hauen noch einmal 75 Millionen Euro hintennach. Es ist keine Überraschung, dass beide ÖVP-Rednerinnen nach mir vom Bauernbund sind. Was die machen werden, weiß ich: Sie werden (in die Hände klatschend) applaudieren, der Bauernbund, die Bäuer:innen: 75 Millionen Euro!

Lustigerweise stimmen die Grünen da auch mit. Das ist eine klimaschäd­liche Subvention: Wir fördern da Agrardiesel! Ja, wir – SPÖ, ÖVP gemeinsam – haben das 2011, 2012 abgeschafft, damals noch mit der Begründung, dass das eine klimaschädliche Subvention war. Da war die Volkspartei dabei. Wir haben das in den Erläuterungen drinnen: klimaschädliche Subvention. Deswegen ist es abgeschafft worden, und ihr gebt jetzt noch einmal 75 Millio­nen Euro dafür her, nach demselben Schema F – in einer Situation, in der wir das Geld gar nicht haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Es ist völlig ungenügend, so etwas ohne Gegenfinanzierung herzugeben, absolut ohne Gegenfinanzierung. Das ist ein billiges Wahlkampfzuckerl von einer Partei, die sagt: Das freie Spiel der Kräfte, das wollen wir nicht – aber 75 Mil­lionen Euro herschenken, das wollt ihr schon! (Beifall bei der SPÖ. – Bun­desrat Gfrerer: Und ihr wollt billige Lebensmittel!)

In dem Sinn ist die Bundesregierung eines: sehr vergleichbar mit der belgischen Nationalmannschaft, nämlich in einer Linie nur enttäuschend. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Gfrerer: Und ihr wollt billige Lebensmittel! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

13.37

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff. Ich erteile ihr dieses.