14.01

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Erstmals darf ich mich bei dir, liebe Frau Präsidentin Margit Göll, ganz herzlich für deine umsichtige und wertschätzende Vorsitzführung bedanken, auch wenn es in diesem Haus bei einigen Redebeiträgen nicht immer leicht ist, auch wirklich wertschätzend und sachlich zu bleiben. Herzlichen Dank dafür und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, und auch dir, Frau Kollegin Grossmann, alles Gute für deine künftigen Auf­gaben im EU-Parlament! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

Worum geht es bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes? – All das brau­che ich eigentlich nicht mehr so genau zu erläutern, nur einige wichtige Punkte, die mir persönlich wichtig sind und die auch Frau Kollegin Wolff vorhin schon erwähnt hat, möchte ich vielleicht noch wiederholen: Wir erstatten also in drei Vergütungszeiträumen von Juli 2023 bis Dezember 2025 7 Cent pro Liter Treibstoffverbrauch, der auf Basis der bewirtschafteten Flä­chen – also nur an aktive Landwirte – des landwirtschaftlichen Betriebes anfällt.

Ganz wichtig dabei ist, dass dieser Beitrag, dieses Geld auch beim Bauern ankommt. Eine einfache Antragstellung und eine Auszahlung sind mit diesem Be­schluss gesichert.

Wichtig ist mir auch noch, zu sagen, dass wir in diesem Zuge gleich ein größeres Paket für die landwirtschaftlichen Betriebe geschnürt haben, nämlich den sogenannten Bodenbewirtschaftungsbeitrag von zusätzlich 17 Cent on top. Wenn man die CO2-Rückerstattung von 2024 hinzurechnet, ist es dann in diesem Jahr 2024 ein Gesamtbetrag von 37,5 Cent pro Liter Treibstoffver­brauch, den wir unbürokratisch und zu Recht an die Betriebe auszahlen können.

Was haben wir noch in ein Gesamtpaket geschnürt? – Wir geben noch zusätzli­che Sondermittel, nämlich 50 Millionen Euro in das Gesamtbudget der Investitionsförderung. Das sind Sondermittel für Investitionen in mehr Tierwohl bei Stallneubauten, und das ist auch dringend notwendig. Warum? – Weil es im Bereich der Schweinehaltung so ist, dass gerade in den letzten Jahren in diesem Bereich gleich null investiert wurde, im Besonderen deshalb, weil da große Unsicherheit herrscht. Sie kennen die Diskussion über die Aufhe­bung der Übergangsfristen betreffend Vollspaltenböden.

Wir haben also unsichere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betriebe, aber auch die Preise und die Märkte für die Betriebe sind nicht gerade motivierend, um zu investieren. Daher haben wir die Obergrenze für die förderbaren Kosten um 40 Prozent angehoben und hoffen, dass wir auch künftig das österreichische Schnitzel auf unserem Teller genießen und konsumieren können. (Beifall bei der ÖVP.) Das Bekenntnis dazu gibt es ja hier in diesem Saal, gerade auch von der SPÖ, auch wenn man den Bauern dabei auch im wahrsten Sinne des Wortes kein Einkommen zugestehen möchte. (Bundesrätin Schumann: Was hat Agrardiesel mit ...?)

Warum ist jetzt diese Unterstützung so wichtig, Frau Kollegin Schumann? – Ja, zu Beginn des Krieges in der Ukraine sind gerade die landwirtschaftlichen Produktionspreise zwar stark angestiegen und im Zuge dessen auch die Kosten von Betriebsmitteln, sprich Treibstoff, Dünger oder andere Produktions­mittel, aber (Bundesrätin Schumann: Aber bei den Pendlern ist auch alles teurer ge­worden! Die Pendler sind auch mit Teuerungen belegt! – Zwischenruf des Bundesrates Kovacs) – hören Sie zu, Frau Kollegin Schumann! – 2023 sind die landwirtschaftlichen Rohstoffpreise in den Keller gefallen, und parallel sind aber die Betriebskosten hoch geblieben (Bundesrätin Schumann: Die Lebens­mittelpreise sind um 44 Prozent gestiegen, genau!), und das hat den Betrie­ben einen Einkommensverlust von 20 Prozent beschert – 20 Prozent! (Rufe bei der SPÖ: Und den Pendlern nicht?) Ich weiß nicht, ob ein Arbeitnehmer bei einem Lohnverlust von 20 Prozent (Rufe bei der SPÖ: Mehr, mehr haben wir!) überhaupt noch in die Arbeit fahren würde.

Das macht es gerade den Bauern wieder schwerer, bei den Produktionsbe­dingungen, der kleinen Struktur, die wir in Österreich haben, dass sie auch wirklich zu Weltmarktpreisen produzieren und wettbewerbsfähig bleiben können.

Es ist aus meiner Sicht nicht nur betriebswirtschaftlich enorm wichtig, die Bäuerinnen und Bauern in dieser Phase zu unterstützen. Ich glaube, wir können es auch als gesellschaftlichen Beitrag sehen, als Anerkennung und Wert­schätzung für die Arbeit der bäuerlichen Familienbetriebe und vor allem auch für die Leistung, die sie für die Gesellschaft erbringen, nämlich für die Versor­gungssicherheit mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, weil wir ja alle heimische Lebensmittel, beste Lebensmittel und natürlich auch nachhaltig produzier­te Energie wollen.

Dazu nur ein paar Daten und Fakten, damit Sie alle wissen, was die Landwirtschaft noch alles leistet und dass jeder Euro, der dort investiert wird, auch einen Wert hat: In den letzten zwei Jahren haben die Biodiversitäts­flächen von 150 000 auf 230 000 Hektar zugenommen. Wir in unserem Sektor haben die Treibhausgase seit 1990 um 16 Prozent reduziert. Und weil schon mehrere Sektoren angesprochen worden sind: Der Verkehr hat seine Treibhausgase seit 1990 um 51 Prozent erhöht, und dennoch ernährt ein Bauer in Österreich 117 Österreicherinnen und Österreicher und sichert dabei auch die Versorgung.

Vielleicht falle ich jetzt nicht mehr so darunter, aber wir sind jung und dynamisch (Bundesrat Tiefnig: Ja, schon noch! – Bundesrat Himmer: Aber ja!) – dyna­misch ja, aber vielleicht nicht mehr jung; hören Sie zu! –: 23 Prozent der Betriebs­führerinnen und Betriebsführer in Österreich sind unter 40 Jahre, und im EU-Schnitt sind es nur 12 Prozent. Also auch da sehen wir eine gute Ent­wicklung und auch eine Zukunftshoffnung für die Landwirtschaft.

Wir sind weiblich – da zähle ich mich wieder dazu –, ein Drittel der Betriebsfüh­rerinnen und Betriebsführer sind Frauen. (Bundesrätin Schumann: Bravo! Sehr gut!)

Ganz wichtig ist vor allem: In Österreich arbeitet die Landwirtschaft ressourcen­schonend. Auch wenn wir es nicht glauben, aber der Nachhaltigkeitsindex sagt uns, dass wir in Österreich im Spitzenfeld liegen. Das muss uns allen etwas wert sein, und das nicht nur in Krisenzeiten, wenn dann die Angst und die Sorge um leere Regale auch wieder größer wird.

Dann möchte ich trotzdem etwas zum Kollegen Sascha Obrecht, der von seinen Kinderbetreuungspflichten wieder befreit ist, replizieren, und zwar: Sie nehmen hier quasi die 75 Millionen Euro von den Bäuerinnen und Bauern, die nicht gegenfinanziert sind, in den Mund. – Sie fordern doch ständig und machen Vorschläge und bringen Entschließungsanträge ein, die Milliarden kos­ten würden, und machen auch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung. (Bundesrat Obrecht: Doch, mache ich schon!)

Dann behaupten Sie, dass Sie so sehr für die Bäuerinnen und Bauern sind, und im nächsten Atemzug fordern Sie Vermögensteuern. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Sie wissen ganz genau, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht vom Vermögen leben, sondern vom Ertrag. Und das haben wir schon gehört: letztes Jahr minus 20 Prozent vom Einkommen. (Bundesrätin Schumann: Sind die betroffen? Wären die von der Millionärssteuer betroffen? Schau an, sind die so reich?)

Ich finde es trotzdem irgendwie ein bisschen schäbig, dass die Diskussion hier jetzt so abläuft. Es geht um 1, 2 Prozent der Bevölkerung und um 75 Millionen Euro, und jetzt auf diese Berufsgruppe hinzuhauen, um vielleicht selbst besser dazustehen und um von den eigenen Problemen in der SPÖ abzulenken, ist meiner Meinung nach wirklich schäbig. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das ist schäbig! – Bundesrätin Hahn: Das ist Wahl­kampfgeplänkel! – Zwischenruf des Bundesrats Kovacs.)

(Bundesrätin Schartel betritt den Saal.) – Das passt jetzt sehr gut, ich habe mir nämlich betreffend Frau Kollegin Schartel etwas aufgeschrieben. Sie hat einen Zwischenruf gemacht, bei dem es um die Vertrauenswürdigkeit des AMA-Gütesiegels gegangen ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Das finde ich schon sehr interessant: Gerade die FPÖ stellt sich immer als die Vertreterin der Bauern dar. Sie wissen ganz genau, dass das AMA-Gütesiegel eines der bekanntesten Gütesiegel im Lebensmittelbereich ist. Über 90 Prozent ken­nen das AMA-Gütesiegel und vertrauen darauf. Auf Basis dessen werden wir landwirtschaftlichen Betriebe und unsere Produkte kontrolliert, dreifach kontrolliert. Damit können wir uns am Weltmarkt mit einem Mehrpreis abheben. Wenn Sie das behaupten, ist das wieder einmal ganz bewusst gegen die Bauern. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Eines noch zum Kollegen Bernard, was ich auch ganz interessant finde. Ich glau­be, Kollege Bernard hat sich auf den Treibstoffpreis auf der Autobahn in Kroatien in Höhe von 1,38 Euro bezogen. (Bundesrat Spanring: Nein! Schachner! – Bundesrat Bernard: Nein, das war ich nicht!) – Oh, Entschuldigung! Kollege Schachner, darauf will ich noch replizieren: Der Klimabonus, das möchte ich in Erinnerung rufen, deckt genau diese Differenz zum Dieselpreis, den wir in Österreich haben, ab, das wird dann wieder rückerstattet. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das geht sich nie aus! Das geht sich nicht aus!)

14.11

Präsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Sascha Obrecht.