14.11

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Da ich mehrfach namentlich genannt worden bin, will ich noch kurz antworten. Ich muss das zurückweisen, ich habe sogar in meiner Rede von einer Gegenfinanzierung gere­det: Vermögensteuer und Erbschaftssteuer sorgen für die Gegenfinan­zierung. (Ruf bei der ÖVP: Ja, aber es zerstört die Bauern!) Ich habe in meiner Rede nicht gesagt, dass das die Bauern trifft. (Bundesrätin Miesenberger: Es ist aber auch so, ihr bevorzugt ...!) Ich habe nicht gesagt, dass das die Bauern trifft, das haben Sie konstruiert. Ich weiß aber auch nicht, warum, vielleicht war es absichtlich. Ich kann es mir nicht anders erklären.

Sie sagen immer, Sie wollen etwas für die Bauern machen. Das glaube ich Ihnen sogar. Was ich sage, ist, dass dieser Weg der falsche ist, weil das eine klimaschädliche Subvention ist. (Bundesrätin Miesenberger: Regionale Lebensmittel sind klimaschädlich?! Seit wann?) Wenn wir sagen, dass wir die Bauern unterstützen wollen, worüber sollten wir dann reden? Reden wir über eine ordentliche Wettbewerbskontrolle, eine ordentliche Kontrolle der großen Lebensmittelkonzerne! Reden wir darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Neuer­licher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Die Antwort der ÖVP auf diese Frage war, die Spitze der Bundeswettbewerbs­behörde zwei Jahre lang unbesetzt zu lassen, und diese Behörde, die so etwas gewährleisten könnte, handlungsunfähig zu machen. Da hätten wir den Bauern helfen können. (Bundesrätin Schumann: Genau, absolut!) Das hätte uns nicht 75 Millionen Euro gekostet – in einem Moment, in dem es von Ihnen keine Gegenfinanzierung gibt. Das wäre einer der Punkte, die wir umset­zen könnten.

Wir könnten natürlich – und da steche ich total ins schwarze Herz hinein, das weiß ich – über die Raiffeisen-Lebensmittelindustrie und wie sie Bauern unter Druck setzt reden. Wollen wir darüber reden? – Darüber könnten wir auch reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen einen aktiven Beitrag dafür leisten, dass das Kleinbauernsterben zurückgedrängt wird. (Bundesrätin Miesenberger: Ihr tut aber nix!) 1995 gab es in Österreich 192 000 Kleinbauern, heute sind es 110 000. Das ist fast die Hälfte weniger, das ist erschreckend. Wenn man Berichte und Reportagen über Kleinbäuer:innen liest, weiß man, die stehen unter massivem Druck – und Sie machen nichts gegen diesen Druck! Sie machen eine Agrardieselförde­rung, das machen Sie. (Bundesrat Buchmann: Deswegen seid ihr dagegen?)

Wir könnten den Druck rausnehmen, das Problem beheben. Wir könnten mit der Bundeswettbewerbsbehörde tatsächlich einen Hebel haben, mit dem man da ansetzen kann. Eines ist nämlich klar: Der Lebensmittelhandel ist ein Oligopol, da gibt es so wenige Anbieter, da könnte man tatsächlich kontrollieren. Wir wissen nämlich auch, dass sich die Kunden und Kundinnen ausgebrannt ha­ben, sie haben geblecht noch und nöcher, die Bauern und Bäuerinnen haben davon aber nichts abbekommen. Darüber sollten wir reden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Das ist wieder eine Geschichte ...!)

Darüber reden wir aber nicht. Stattdessen machen wir 75 Millionen Euro, die wir nicht haben, locker, und reden dann davon – das sagt Adi Gross –, dass ich Wahlkampfreden halte. 75 Millionen Euro schenke ich nicht einfach her! Es gäbe andere Mittel, die den Bauern und Bäuerinnen wesentlich effektiver helfen könnten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

14.14

Präsidentin Margit Göll: Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Spanring.