14.14

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Staatssekretär! Kollegen! Lieber Sascha Obrecht von der SPÖ, ich widerspreche dir nur ungern. Ich gebe dir zuerst in einem Punkt recht: Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir unsere Landwirte unterstützen können. Ich bin auch nicht der Meinung, dass das, was derzeit passiert, der richtige Weg ist, aber – jetzt kommen wir zum großen Aber – wenn du sagst, dass die Unterstützung in Form des Agrardiesels klimaschädlich ist, dann frage ich dich allen Ernstes: Glaubst du, dass ein Bauer mit seinem Traktor, in den er 400 Liter um 800 Euro hineintankt und der in der Stunde zwischen 21 und 30 Liter verbraucht, zum Spaß nur 1 Meter mehr fährt, als er muss? – Nein, das ist ein Arbeitsgerät, das er braucht, damit muss er seine Arbeit am Feld verrichten, damit wir alle etwas zu essen haben. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Förderung von Agrardiesel ist mit Sicherheit keine klimaschädliche Maßnahme, sondern sie ist ganz wichtig, damit die Bauern weiterhin produzieren können.

Jetzt sind wir aber bei der Kritik von dir (in Richtung Bundesrat Obrecht), die richtig ist: Was macht man mit so einer Förderung? – Das ist halt wieder typisch ÖVP: Man schafft Abhängigkeiten. Man lässt den Bauern nicht genug, dass sie von ihrer Arbeit leben können, wenn man aber Förderungen und Subventionen bekommt – für die man der ÖVP vorher schön brav Bitte und danach Danke sagt –, dann kann man überleben. Das ist das, was wir auch an der Herangehensweise der ÖVP kritisieren, da treffen wir uns.

Die verfehlte Politik dieser Regierung – mit CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und allem anderen (Ruf bei der FPÖ: Die Roten haben immer mitgestimmt!) – ist leider der Grund dafür, warum wir diese Agrardieselförderung im Moment brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

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