14.37

Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte hat Österreich bereits ein flexibles Zuwanderungssystem geschaffen, das qualifizierten Arbeits­kräften aus Drittstaaten eine auf Dauer ausgerichtete Zuwanderung ermöglicht. Diese Karte berechtigt zur Niederlassung, zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber oder zu selbstständigen Tätigkeiten und wird in der Re­gel für 24 Monate ausgestellt.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte plus berechtigt Drittstaatsangehörige zur befristeten Niederlassung und zum unbeschränkten Arbeitsmarktzugang – sei es in einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit –, ohne an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden zu sein.

Heute geht es darum, dass wir Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aus der Ukraine eine Zukunftsperspektive bieten können. Mit der geplanten Gesetzesänderung erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer künftig den Zugang zu dieser Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Diese Änderung bedeutet nicht nur eine längerfristige Perspektive für die vom Krieg vertriebenen Menschen, sondern auch eine gewisse Rechtssicherheit für Betriebe in Österreich. Mit dieser Novelle erhalten die Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in unseren Arbeits­markt integriert sind, die Möglichkeit, in ganz Österreich zu arbeiten, und sind nicht mehr an einen Arbeitgeber gebunden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausbildungspflicht für ukrainische Jugendli­che. Die neue Regelung sieht vor, dass die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr auch für vertriebene ukrainische Jugendliche gilt. Diese Ände­rung ermöglicht eine schnelle und passende Einbindung der Jugendli­chen in unser Bildungs- und Ausbildungssystem, was die Chancen, besser in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, erhöht.

Bei der Erstellung der Perspektiven und Betreuungspläne wird auch berücksichtigt, dass die Jugendlichen am Unterricht ihrer früheren ukrainischen Schulen online teilnehmen können. Dies gewährleistet eine kontinuierliche Bildung und stärkt die Verbindung zu ihrer Heimat.

Meine Damen und meine Herren, diese Maßnahmen sind ein klares Signal unserer Solidarität und Unterstützung für die vom Krieg vertriebenen Menschen. Sie bieten den Betroffenen nicht nur eine Zukunftsperspektive, sondern stärken auch unser Land durch die Integration qualifizierter Arbeitskräfte. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

14.40

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile ihr dieses.