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Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Tatsächlich, es war der 24.2.2022, da hat Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine gestartet, und Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg Menschen die Heimat genommen. Er hat sie zu Vertriebenen gemacht.

Ich gehe kurz auf Kollegin Schartel ein: Ja, die Ukraine braucht Frieden, und da wäre es vielleicht sehr sinnvoll, wenn Sie (in Richtung FPÖ) mit Ihren freundschaftlichen Kontakten zu Herrn Putin ihm einfach sagen, er soll mit dem Krieg aufhören. Dann ist Frieden, ganz einfach! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Spanring: Die nächste Grüne ...!)

Diese Menschen, die vertrieben worden sind, haben großteils Zuflucht in der EU gefunden. Um ihnen Schutz und einen legalen Aufenthaltstitel zu sichern, hat die EU erstmals die sogenannte, wir haben es heute schon gehört, Massen­zustromrichtlinie aktiviert, sodass es nicht notwendig wurde, dass jedes Land einzeln Aufenthaltstitel für diese Menschen bestimmt hat beziehungsweise sie im Einzelfall um Asyl und Schutz hat ansuchen lassen müssen. Es sind in diesem Fall keine anerkannten Flüchtlinge; als solche bezeichnet man ja eigentlich nur jene, die um Asyl angesucht haben. Auch da habe ich Frau Kollegin Schartel jetzt etwas präzisiert.

Ja, 170 000 Menschen aus der Ukraine leben derzeit in Österreich. Es sind großteils Frauen und Kinder. (Bundesrat Spanring: Aber sehen tut man immer nur ...!) Sie sind als Flüchtlinge nach Österreich gekommen und sind mittlerweile zu Freundinnen, zu Freunden, zu Kolleginnen und zu Kollegen geworden.

Wir haben der Ukraine das Versprechen gegeben, dass wir helfen, dass wir helfen, so gut wir können. Darum haben wir den Zugang zur Kranken­versicherung, zur Grundversorgung, zu Familienleistungen und einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt beschlossen. Was tun wir jetzt? – Wir geben den Menschen eine langfristige Perspektive. Vertriebene Ukrainer:innen, die in Österreich Arbeit gefunden haben, können nun auf die Rot-Weiß-Rot-Karte plus umsteigen. Tatsächlich sind wir nach Polen das zweite Land innerhalb der EU, das eine Bleibeperspektive für arbeitende Flüchtlinge aus der Ukraine schafft.

Wir – die Frau Präsidentin hat schon darüber berichtet – waren kürzlich auf Präsidialreise in Tschechien. Auch Tschechien überlegt jetzt sehr inten­siv, wie man Ukrainer:innen einen längerfristigen Aufenthalt bieten kann. In Tschechien sind es zum Beispiel 400 000 Menschen aus der Ukraine, die dort Zuflucht gefunden haben. In den Gesprächen, die wir dort hatten, redet man zum Beispiel – weil Kollegin Hahn angesprochen hat, es sind hohe Hürden – von durchgängig zwei Jahren, die jemand aus der Ukraine gearbeitet haben muss, um zu einem Aufenthaltsrecht zu kommen.

Dann möchte ich vielleicht auch noch sagen – das ist natürlich jetzt sehr kurz­fristig, aber ich halte es für wichtig, das zu betonen –, es wurde vorges­tern, am 25.6., auf EU-Ebene eine Einigung getroffen, nämlich darüber, dass diese Massenzustromrichtlinie bis 4. März 2026 verlängert wird. Es ist also nicht so, wie Frau Kollegin Schartel das gesagt hat, dass wir nicht wissen, wie es dann weitergeht. Man weiß mittlerweile schon, es wird bis 2026 sein.

Nichtsdestotrotz sichern wir schon heute in Österreich eine nach­haltige Perspektive für jene Ukrainer:innen, die bereits in Österreich arbeiten – wertvolle Arbeitskräfte, Fachkräfte, die für unsere Wirtschaft eine hohe Bedeutung haben. Mit Stichtag 16.6.2024 arbeiten in Österreich rund 7 000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Vollversicherung, also über der Geringfügigkeit, weitere 1 000 in einem geringfügigen Beschäfti­gungsverhältnis – mit der Absicht, davon können wir ausgehen, längerfristig in Österreich zu bleiben.

Wir setzen auch gezielt, wir haben es vom Kollegen schon gehört, auf jugendliche Ukrainer und Ukrainerinnen, denn ab dem 1. Juli öffnen wir auch den Zugang zum Ausbildungsprogramm, um jungen Menschen eine Chance zu geben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir werden diese Menschen brauchen, um weiterhin insbesondere in den Bereichen der Pflege, des Tourismus unsere Strukturen und die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Allem voran, ich möchte das noch einmal betonen, wollen wir diesen Menschen Planungssicherheit und Perspektiven bieten, deshalb danke für die breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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