15.09

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Gestatten Sie mir, dass ich zu dieser Dringlichen Anfrage, zumal ich sehr dankbar dafür bin, dass wir heute die Möglichkeit und die Gelegenheit haben, einige Punkte sehr grundsätzlich zu besprechen und zu diskutieren, auch sehr grundsätzlich mit meinem Eingangsstatement beginne, weil das auch unterstreicht, welch großartige Arbeit von vielen geleistet wird. (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Ich beginne mit dem Global Peace Index: Was ist der Global Peace Index? – Der wird jährlich veröffentlicht, vor zwei Wochen ist der neueste Global Peace Index veröffentlicht worden. Österreich, unserem Land wird da bescheinigt, dass wir das drittfriedlichste, drittsicherste Land der Welt sind. Wir leben in einem der sichersten Länder, in einem der friedlichsten Länder dieser Welt. Vie­len Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Um die aktuelle Statistik noch genauer zu skizzieren: Wir haben beim neuesten Index zwei Plätze gutgemacht, von Platz fünf auf Platz drei, und haben Singapur und Neuseeland überholt. Es gibt ganz bestimmt – und da sind wir uns sicherlich einig, meine sehr geehrten Damen und Herren – vielerlei Gründe, warum dem so ist, dass wir zu den sichersten und friedlichsten Ländern dieser Welt gehören: eine starke und wehrhafte Demokratie, ein sozial ausgewogenes System von den Gemeinden über die Bezirke, über die Länder bis hin zur Republik und eben auch ein gut ineinandergreifendes Sicherheitssystem.

Was meine ich mit diesem gut ineinandergreifenden Sicherheitssystem? Darum beneiden uns viele Länder dieser Welt, da sind wir wahrscheinlich sogar Weltmeister; noch nicht im Fußball. (Bundesrätin Schumann: Es ist die Europameisterschaft!) – Jetzt haben wir Europameisterschaft, dann ist die Welt­meisterschaft. Entschuldigung, Sie haben natürlich völlig recht, Frau Bundesrätin. – Wir haben ein gut ausgebildetes System, ein gut entwickeltes System an Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die dieses Sicherheits­gerüst in diesem Land auch tragen: die freiwilligen Feuerwehren, die Sanitäts­einrichtungen, die Hilfsorganisationen, Bergrettung, Wasserrettung, viele Ehrenamtliche, die das tragen, gemeinsam mit den Hauptamtlichen, die für diesen Bereich zuständig sind, aus der Berufsfeuerwehr, der Finanz, der Justiz, dem österreichischen Bundesheer und eben der Polizei.

Über 38 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alleine im Bundesministerium für Inneres, davon rund 32 000 – ich komme später in meiner Anfragebeant­wortung noch auf die genauen Zahlen zu sprechen – Polizistinnen und Polizisten, sogenannte Exekutivdienstkräfte sind das.

Sie erleben das alle, Sie kommen alle aus den Bundesländern, aus unter­schiedlichsten Gemeinden, tragen als Bürgermeisterinnen, als Bürgermeister Verantwortung. Sie erleben täglich, in welcher exzellenten Art und Weise dieses Zusammenspiel zwischen Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen, unseren Blaulichtorganisationen, unserer Sicherheitsfamilie in diesem Land funktioniert. Ich möchte allen ein großes Danke sagen für das, was sie tagtäglich tun. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – damit komme ich na­türlich auch zu einem Aber –: Wir leben auf keiner Insel der Seligen. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit gibt es besondere Herausforderungen, die in erster Linie von der Exekutive, von der Polizei zu bewältigen, zu tragen sind. Das Thema Cyberkriminalität, Internetkriminalität ist jener Bereich in der polizeilichen Anzeigenstatistik, der am stärksten im Steigen begriffen ist und der unsere Polizei vor neue, zusätzliche Herausforderungen stellt, Herausforderungen, die es so – und auch das wissen Sie – vor 20, 30 Jahren in keiner Weise gegeben hat. Daher haben wir uns darauf nicht nur vorzubereiten, sondern darauf einzustellen und damit zu arbeiten.

Es gibt das Thema Extremismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen, wo wir gerade – und das wissen Sie auch – im Bereich des islamistischen Extremismus seit dem 7. Oktober besondere Herausforderungen, Bedrohungen haben, die wiederum ins Cyberthema hineinspielen, denn die Radikalisie­rung von jungen islamistischen Tätern, potenziellen Tätern findet eben zuneh­mend auch in den sozialen Netzwerken, im Darknet statt. Islamistischer Extremismus – als Beispiel der großen Herausforderungen.

Oder das Thema illegale Migration, worüber wir auch hier im Bundesrat schon sehr oft diskutiert haben, wo zu Recht Maßnahmen gefordert wurden und wo auch zu Recht und notwendigerweise Intensivmaßnahmen gesetzt worden sind; ich denke da an das Burgenland, das vor zwei Jahren massiv – in erster Linie das Burgenland – belastet war.

Ich wiederhole an dieser Stelle diese Zahl, weil sie auch wieder Ergebnis, nicht des Innenministers ist, sondern dessen, was die Polizei tagtäglich tut. Im ersten Halbjahr 2022 an der burgenländischen Grenze: 16 400 illegale Grenz­übertritte, im selben Zeitraum dieses Jahres: 290. 16 400 zu 290! Die Polizei leistet exzellente Arbeit und entlastet damit die Bevölkerung massiv, vor allem im Burgenland. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war nur ein Auszug der Themen, die uns derzeit beschäftigen. Man könnte noch das Thema Jugendkri­minalität dazu erwähnen, das in den letzten zehn Jahren massiv gestie­gen ist, wo auch Akzente gesetzt wurden und weitere gesetzt werden müssen.

Aber damit unsere Exekutive, unsere Polizei das tun kann, wofür sie Verantwortung trägt, nämlich für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, braucht sie natürlich entsprechende moderne Ausrüstung. Das Sicher­heitsbudget spricht da eine klare Sprache: für das Jahr 2024 über 4 Milliarden Euro im Bereich innere Sicherheit im Innenministerium, die in Personal, aber vor allem in Ausrüstung investiert werden. Moderne Ausrüstung, moderne Ausstattung, aber natürlich braucht es Menschen aus Fleisch und Blut, Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit da sind, die gut ausgebildet sind und auch in der entsprechenden Zahl zur Verfügung stehen.

Und ja – es wurde angesprochen, schon mehrmals, auch schon des Öfteren im Nationalrat, aber auch hier –: Das Thema Personalmangel, Arbeits­kräftemangel hat viele Sektoren, hat viele Bereiche betroffen. Wir ken­nen die Diskussionen im Bildungsbereich, wir kennen die Diskussionen im Ge­sundheitsbereich. Und ja, wir haben auch Diskussionen erlebt und erle­ben sie in Teilbereichen noch immer im Sicherheitsbereich. Im Jahr 2022, auch im Jahr 2023 waren die Personalaufnahmen, die Zahl jener Menschen, die bereit waren, in die Polizeischule zu gehen, nicht hoch genug, nicht ausrei­chend genug, vor allem in Wien; auch nicht in Vorarlberg, möchte ich noch dazu erwähnen, zum Teil auch in Tirol.

Daher haben wir, das Innenministerium, die Landespolizeidirektionen gemeinsam mit den Bundesländern auch eine Personaloffensive gestartet, eine Perso­nalrekrutierung gestartet, damit wir mehr Personal bekommen, zusätzliches Per­sonal bekommen, damit ausreichend Polizei für die Gewährleistung der Sicherheit in diesem Land da ist.

Ich darf einige Punkte erwähnen, weil das dann auch noch Teil der Anfrage ist. Was sind die Maßnahmen, die wir im Bereich der Personaloffensive gesetzt haben? – Ein wichtiger Punkt: Wir haben in der Polizeigrundausbildung das Grundgehalt erhöht. Wenn man Polizeischülerin, Polizeischüler ist, bekommt man ein Grundgehalt. Und dieses wurde um 140 Euro netto mehr pro Monat im ersten Jahr, um 200 Euro netto mehr pro Monat im zweiten Jahr erhöht. Das war eine ordentliche Erhöhung.

Wir haben begonnen, den Polizeischülerinnen und Polizeischülern das Klimaticket zur Verfügung zu stellen. Es gibt jetzt während der Polizeiausbildung die Möglichkeit, auch den Führerschein zu machen. Es gibt eine Werbe­prämie, also eine Polizistin, ein Polizist wirbt einen Jungen oder einen Querein­steiger an, Polizist zu werden.

Eine der Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit im Übrigen am intensivs­ten diskutiert wurde, zum Teil mit der Personalvertretung, gebe ich offen und ehrlich zu, war, dass es jetzt auch möglich ist, sichtbare Tattoos, auf dem Handrücken beispielsweise, zu tragen; natürlich nicht einen Totenkopf. Wenn man das Geburtsdatum der Tochter dort tätowiert hatte, war das früher ein Hinderungsgrund, Polizist, Polizistin zu werden, jetzt darf man das.

Wir haben auch – das stimmt auch, Herr Kollege –, was den Werbeauf­tritt betrifft, neue Maßnahmen ergriffen: einen sogenannten Recruitingbus. – Sie mögen Marketingmaßnahme dazu sagen, aber es ist eben notwendig, dass die Polizei bei den großen Berufsinformationsmessen präsent ist. Es ist notwendig, dass wir auch in den Schulen, in den Berufsschulen entspre­chend präsent sind, dass wir auf den Beruf der Polizistin, des Polizisten hinweisen.

Es gibt eigene Recruitingteams. Ich bin mir sicher, Sie haben schon viele davon getroffen: junge Kollegen, Kolleginnen im mittleren Alter, die über ihren Beruf berichten, die zeigen, wie schön dieser Beruf ist.

All diese Maßnahmen wurden gesetzt, und ich sage hier an dieser Stelle: Diese Maßnahmen müssen fortgeführt werden. Wir haben einen Trend, der derzeit in die richtige Richtung geht.

Einige wenige Zahlen: Es sind derzeit insgesamt 3 400 Menschen österreichweit in der polizeilichen Grundausbildung – Menschen aus Fleisch und Blut; keine Vollbeschäftigungsäquivalente, sondern 3 400 Menschen aus Fleisch und Blut, die derzeit den Polizeiberuf erlernen. (Bundesrat Schennach: ... keine Aliens!)

Ich habe angesprochen, dass die Personalsituation in Wien am schwierigsten ist. Das habe ich nie bestritten, das habe ich auch immer gesagt, und daher bin ich gerade dem Wiener Bürgermeister sehr dankbar, dass wir in dieser Fra­ge – ich sage das so, wie es auch ist – nicht parteipolitisch agieren, sondern über Parteigrenzen hinweg dafür sorgen, dass wir die Recruitingmaß­nahmen gemeinsam ergreifen.

Ein Recruitingbüro wurde am Praterstern eröffnet, ein Recruitingbüro wurde in Wien im 1. Bezirk eröffnet, immer der Innenminister gemeinsam mit dem Bürgermeister von Wien. Weg mit der Parteipolitik in dieser Frage – wir brauchen Polizistinnen und Polizisten für diese Stadt, das muss im Interesse von uns allen sein. Es ist unser Ziel und unsere Aufgabe, die Sicherheit in dieser Stadt zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Auch in diesem Bereich ist einiges gelungen, und wir werden noch weitere Er­folge brauchen, nämlich noch mehr Polizistinnen und Polizisten. Im ersten Halbjahr 2023 haben in Wien 83 Personen mit der Ausbildung begonnen, im ersten Halbjahr dieses Jahres 383. Es müssen aber noch mehr werden: Wir wollen bis Jahresende 1 000 für die Bundeshauptstadt Wien – nur als Bei­spiel sei das hier genannt.

Das heißt, offensichtlich beginnen die Maßnahmen zu greifen, aber der Auftrag an uns ist, diese Maßnahmen fortzusetzen, damit wir dieses Ziel – 1 000 für Wien – mit Ende des Jahres auch erreichen. Österreichweit ist übrigens das Ziel, 2 500 aufzunehmen.

Warum brauchen wir das – auch das sei an dieser Stelle gesagt; das ist auch eine wichtige Botschaft, die ich an Sie habe, und ich bitte Sie, sie weiterzu­tragen –: Das Rückgrat der polizeilichen Arbeit sind unsere Polizeiinspek­tionen vom Neusiedler See bis zum Bodensee – sie sind das Rück­grat. Sie sichern die tägliche Präsenz, den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Natürlich brauchen wir aber auch die Spezialisten im Bundeskriminalamt, in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, gerade beim Thema Desin­formation und Spionage. Wir brauchen Fremdenpolizisten, die auch entsprechend ihre Arbeit machen. Es sind unterschiedlichste Aufgabenfelder, die es abzudecken gilt, von der Polizeiinspektion bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Das ist das Aufgabenfeld, das wir letztendlich haben.

Ja, die Laufbahnen unserer Polizistinnen und Polizisten sind unglaub­lich unterschiedlich: Der eine wird Bundesrat, der andere macht Karriere inner­halb der Polizei und möchte sich zur DSN verändern, möchte sich in der Landespolizeidirektion verändern, der andere möchte auf der Polizeiinspektion bleiben. Diese Möglichkeiten wollen und müssen wir unseren Polizistin­nen und Polizisten weiterhin eröffnen. Dazu stehen wir, dazu bekenne ich mich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich komme jetzt zu den Zahlen, die sehr oft genannt worden sind. Ich ersuche Sie, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. (Bundesrat Schennach: Tun wir eh nicht!) Ich unterstelle Ihnen weder Absicht, noch will ich hier irgendwelche Excel-Vergleiche anstellen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist des ganzen Themas nicht würdig.

Ich bitte Sie nur, dass man versucht, die Dinge ordentlich nebeneinander hinzu­legen, denn – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – ich bin als Innenminister dazu verpflichtet, Anfragen selbstverständlich anfragegetreu zu beantworten. (Bundesrätin Schumann: Absolut!) Wenn Anfragen unter­schiedlich gestellt werden, welche Zahlen mit hineingerechnet werden sollen, beispielsweise im Jahr 2000 und im Jahr 2024 – Sie haben den Vergleich mit diesen 4 000 gebracht –, wenn dahin gehend, welche Zahlen hineingerech­net werden sollen, eine andere Anfrage gestellt wird, dann muss ich sagen, Sie werden auch in Zukunft – das sage ich hier an dieser Stelle, weil ich gesetzlich dazu verpflichtet bin – von mir unterschiedliche Zahlen bekommen. Unterschiedliche Anfragen bedeuten auch unterschiedliche Zahlen. Dazu ist mein Haus verpflichtet, dazu bin ich verpflichtet, und dazu stehe ich. (Bundesrätin Schumann: Wir wissen, was wir fragen!)

Um die Zahlen zu erklären – es wird heute noch sehr viele Zahlen geben –: Wenn man nach den Mitarbeiterzahlen der neun Landespolizei­direktionen fragt – nur als einfacher Vergleich –, dann bedeutet das nicht, dass das alle Polizistinnen und Polizisten in diesem Land sind – nur zur Erklärung. Wir haben die Grenzpolizisten (Bundesrätin Schumann: Wir wissen schon, was wir fragen!), wir haben über 3 000 Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die ab dem zweiten Ausbildungsjahr voll im Exekutivdienst ste­hen, wir haben die DSN, wir haben das Bundeskriminalamt, wir haben die Cobra – viele, die tagtäglich für unsere Sicherheit da sind.

Warum erkläre ich das so detailliert? (Bundesrätin Schumann: Wir wissen, was wir fragen, Herr Bundesminister!) – Weil ich einfach den Appell, die Bitte habe, dass man nicht mit höchst unterschiedlichen Zahlen versucht, zu verunsichern, und damit etwas behauptet, was so, wie es in dieser Frage ist, nicht stimmt. Daher war es mir wichtig, das auch in dieser Deutlichkeit zu erklären.

Sie werden jetzt wahrscheinlich in meiner Beantwortung wieder unter­schiedliche Zahlen hören, aber – ich wiederhole es, Frau Präsidentin – ich bin vor dem Gesetz verpflichtet, die Dinge wahrheitsgemäß, anfragegetreu zu beantworten. So, wie Sie fragen, wird jetzt auch alles von mir entsprechend beantwortet werden. Das bitte ich Sie einfach in die politische Debatte mitzunehmen, und ich bitte Sie wirklich – so wie das Bürgermeister Ludwig und ich in dieser Frage tun –, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass noch mehr Menschen zur Polizei gehen. Es ist ein wunderbarer Beruf, es ist ein wun­derschöner Beruf. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Damit komme ich jetzt zur Anfragebeantwortung.

Zur Frage 1:

Ich darf auf meine Ausführungen von vorhin verweisen. Ich glaube, ich habe das bereits sehr ausführlich beantwortet.

Zur Frage 2:

Ich habe immer gesagt – das unterstreiche ich, das habe ich auch zuvor gesagt –, wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, daher auch die Rekrutierungsoffensive und die Attraktivierungsmaßnahmen, die ich ebenfalls skizziert habe. Der Personalstand der Polizei ist mit mehr als 32 000 auf einem Allzeithoch – auch das ist Faktum.

Ich darf nochmals festhalten, dass die SPÖ in den letzten Jahren unterschiedli­che Anfragen mit unterschiedlichen Anfrageparametern gestellt hat, und ich wiederhole: Wir, das Innenministerium und ich als Innenminister, sind verpflichtet, die Dinge fragengetreu und auch wahrheitsgetreu zu beantworten.

Zur Frage 3:

32 635 Polizistinnen und Polizisten.

Zu den Fragen 4, 7 und 8:

Ich versuche, insofern zu präzisieren, als wir da den Gesamtpersonalstand neh­men – in der Frage ist nicht deutlich erklärt, welcher Personalstand ge­meint ist. (Bundesrätin Schumann: Doch!) 39 522 Personen, 37 874 als Vollbe­schäftigungsäquivalente, versehen ihren Dienst im Innenministerium. In der Personalsektion des BMI wird nicht zwischen dienstbar und nicht dienstbar – Vollbeschäftigungsäquivalente – unterschieden.

Zu den Fragen 5, 6, 9 und 10:

Statistische Zeitreihen werden zum Stichtag 1.1. des jeweiligen Jahres geführt. Eine Gegenüberstellung mit 1.6. ist daher nicht möglich. Ich darf daher jeweils den 1.1. verlesen. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) 2018: 35 906, 34 536 in VBÄ – VBÄ ist Vollbeschäftigungsäquivalent, ich werde jetzt immer das Kürzel verwenden –; 2019: 36 771 Personen, 35 385 in VBÄ; 2020: 37 680 Personen, 36 203 in VBÄ; 2021: 38 289 Personen, 36 814 in VBÄ; 2022: 38 521 Personen, 36 955 in VBÄ; 2023: 38 416 Personen, 36 768 in VBÄ.

Zu den Fragen 11 bis 15:

Die Einwohnerzahlen zu konkreten Stichtagen müssen von der Statistik Austria angefordert werden. Die Beantwortung wird daher schriftlich nachgereicht.

Zur Frage 16:

Es fanden seit 2018 keine Schließungen von Dienststellen statt. Es wurden aus­schließlich die notwendigen organisatorischen Maßnahmen – beispiels­weise Standortverlegungen und Fusionierungen – durchgeführt. Eine tabellari­sche Auflistung, zum Beispiel Verlegungen in neue, moderne Unterkünf­te, kann nur – ich möchte das an dieser Stelle deutlich sagen – mit unverhält­nismäßig hohem Administrationsaufwand und niemals in wenigen Stunden durchgeführt werden. (Ruf bei der SPÖ: Was ist eine Fusionierung?)

Zu den Fragen 17 und 18:

Polizeiarbeit findet im Außendienst bei der Bevölkerung statt. Parteienverkehrs­zeiten werden bedarfsorientiert und auch regional unterschiedlich festge­legt und angepasst. Anzeigen können zu jeder Tages- und Nachtzeit erstattet werden. Weitergehende Statistiken werden nicht geführt.

Zur Frage 19:

Neuaufnahmen 2018: 1 713; 2019: 2 092; 2020: 1 894; 2021: 1 582; 2022: 1 538; 2023: 1 834; Aufnahmen für das erste Halbjahr 2024: 1 311.

Die Aufteilung nach Bundesländern, wie gefordert, wird schriftlich nachgereicht. Darüber hinaus werden keine detaillierten Statistiken geführt.

Zur Frage 20:

2018: 1 074; 2019: 1 357; 2020: 1 391; 2021: 1 929; 2022: 1 720; 2023: 1 295; 2024 – bis Ende Mai –: 631.

Zur Frage 21:

Polizeischulen weisen grundsätzlich keinen systemisierten Stand auf. Zu den jährlichen Neuaufnahmen darf auf Frage 19 verwiesen werden.

Zur Frage 22:

Ich darf auf mein Eingangsstatement und die darin erwähnten Maßnahmen sowie Bewerberzahlen verweisen.

Zur Frage 23:

Alle.

Zu den Fragen 24 und 25:

Die legistische Zuständigkeit liegt beim Bundesminister für Kunst, Kultur, öffent­lichen Dienst und Sport. Es finden laufend Gespräche der beiden Ministerien statt.

Zur Frage 26:

Zusätzlich zur Rekrutierungsoffensive, die auf Frauen und Männer auf gleiche Weise abzielt, werden auch gezielt Veranstaltungen – beispielsweise der Girls’ Day – mit der Zielgruppe Frauen durchgeführt. (Bundesrätin Schumann: Jessas na, der Girls’ Day!)

Von 2015 bis 2024 konnte der Frauenanteil der Exekutivbediensteten um rund 10 Prozent auf 25 Prozent gesteigert werden. Insgesamt liegt der Frauen­anteil im BMI bei 31 Prozent. (Bundesrätin Schumann: Mit dem Ministerium, oder?) Mit 1. April 2024 wurde auch das Referat Frauenkarrieren speziell zur Erhöhung und Förderung des Frauenanteils bei der Polizei, vor allem bei Frauen in Führungspositionen, geschaffen.

Zur Frage 27:

Vor der Auslieferung der Schutzwesten haben umfangreiche Testungen stattgefunden, auch Modelle für weibliche Bedienstete wurden getestet. Die Ex­pert:innen des BMI haben sich aufgrund dieser Testungen für individuell und persönlich angepasste Modelle entschieden. Modelle mit anatomischer Brustausformung wurden einstimmig abgelehnt.

Zur Frage 28:

Die Rekrutierungsoffensive spricht bewusst alle Altersgruppen an. Das zeigt auch die Altersverteilung bei den Bewerbungseingängen: 23,6 Prozent gehören der Altersgruppe 26 bis 35 Jahre sowie 8,4 Prozent der Altersgruppe 36 bis 45 Jahre an. Der Altersgruppe über 45 Jahre sind immer noch rund 3 Prozent der Bewerbungseingänge zuzuordnen.

Ja, Quereinsteiger mit Berufs- und Lebenserfahrung bereichern die Polizei, wes­halb wir in laufenden Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ein attraktives, konkurrenzfähiges Gehaltsschema fordern.

Zur Frage 29:

Nein.

Zu den Fragen 30 und 32:

Folgende altersbedingte Abgänge von Exekutivbediensteten werden erwartet: im Jahr 2024 958, im Jahr 2025 919, im Jahr 2026 878, im Jahr 2027 842, im Jahr 2028 845. Die Aufteilung nach Bundesländern wird schriftlich nachgereicht.

Zu den Fragen 31 und 33:

Keine. Es werden, wie in den vergangenen Jahren, alle Abgänge ersetzt.

Zur Frage 34:

Nein.

Zur Frage 35:

Die Anzahl der Exekutivbediensteten mit herabgesetzter Wochendienstzeit bei den Landespolizeidirektionen beträgt 1 857 Personen. Die Aufteilungen nach Bundesländern und Gründen werden schriftlich nachgereicht.

Zur Frage 36:

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die langfristige Personalbindung an die Organisation sind Ziele meines, unseres Ressorts. Möglichkeiten zur Herabsetzung der regel­mäßigen Wochendienstzeit bestehen. Es darf diesbezüglich auf die gesetz­lichen Regelungen im BDG verwiesen werden.

Die Personalplanung, und damit der Stellenplan des Bundes, berücksichtigt auch Teilzeitkräfte. Es wird daher auch zwischen Personen und VBÄ, Vollbe­schäftigungsäquivalenten, unterschieden.

Zur Frage 37:

Die Polizei ist und soll auch ein Querschnitt der Bevölkerung sein. Die Polizei steht in der Mitte unserer Gesellschaft und die Polizei kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.35

Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäfts­ordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten be­grenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.