15.48

Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts im Leben ist Zu­fall, so lautet ein altes Sprichwort, das heute aktueller ist denn je. Lassen Sie mich einige Fragen stellen und Fakten präsentieren.

Ist es Zufall, dass die SPÖ Burgenland genau einen Tag vor der Bundes­ratssitzung einen Presseartikel über die Vorwürfe gegen Bundesminister Karner bezüglich Personalmangel bei der Polizei veröffentlicht hat? (Ruf bei der SPÖ: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ist es Zufall, dass bei der heutigen Landtagssit­zung im Burgenland eine Dringliche Anfrage der SPÖ zu exakt diesem Thema eingebracht wurde? (Bundesrätin Schumann: Nein, wir sind gscheit! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist das Problem? Wo, bitte, liegt das Problem?) Ist es Zufall, dass die Bundes-SPÖ nachzieht und heute im Bundesrat ebenfalls eine Dringli­che Anfrage zu genau diesem Thema einbringt? – Meine Damen und Herren, nichts im Leben ist Zufall! (Beifall bei der ÖVP.)

Woher kommt dann wohl diese Anfrage? (Rufe bei der SPÖ: Sherlock! Messer­scharf ...!) – Wo Reisinger, Schumann und Wanner draufsteht, ist der Landeshauptmann von Burgenland drinnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und dass der Bundesparteivorsitzende bei dieser Dringlichen Anfrage nicht im Saal ist, ist auch ein Zeichen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bun­desrates Schennach.)

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Ausschnitt aus einem Artikel einer Bezirkszeitung aus dem Burgenland vorlesen und so auf den Ursprung dieser Dringlichen Anfrage reagieren:

„Landespolizeidirektion antwortet auf Personalmangel-Vorwurf“ steht da drin­nen. Ein Auszug:

„Die Landespolizeidirektion Burgenland antwortet damit, dass es keine Personallücken gibt. Man sei ,überdurchschnittlich gut aufgestellt und zukunfts­fit. Bundesweit erfolgreiches Recruiting spült viele Interessierte in die Polizeischule in Eisenstadt und füllt die Klassenzimmer. So werden nicht nur kurzfristige Personalengpässe, sondern auch Pensionsabgänge bereits im Vorfeld erfolgreich ausgeglichen‘“. (Bundesrat Kovacs: Danke schön! – Ruf bei der SPÖ: Danke!) – Sie können es dann gerne nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Zahlen in der Dringlichen Anfrage: Es gibt eine Erklärung für den Unterschied von den 4 000 Polizisten, die ja jetzt ungefähr 4 000 Mal erwähnt worden sind (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), und die besagt ganz klar: Bis zum Jahr 2020 wurde bei der serienmäßigen Abfrage des SPÖ-National­ratsklubs über den aktuellen Personalstand der österreichischen Polizei auch immer der aktuelle Stand an Polizeischülerinnen und -schülern und sämt­licher Vertragsbediensteten mit Sondervertrag abgefragt. Seit dem Jahr 2021 werden die Polizeischüler und Vertragsbediensteten mit Sonderver­trag nicht mehr mit abgefragt. Daher ergibt sich ein Minus von 4 000 Personen. (Bundesrätin Schumann: Was?)

Bei gleicher Abfrage mit den gleichen Parametern wie 2020 ergäbe sich im angesprochenen Zeitraum im Vergleich zum Jahr 2020 für das Jahr 2024 ein Plus von rund 250 Vollbeschäftigten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kovacs: Der Applaus war länger als die Rede, ich sag’ es nur so nebenbei! – Bundesrat Schennach: Und der Dosko ...!)

15.51

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Gün­ter Pröller zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.