16.15

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Fangen wir einmal mit dem an, was an dieser Anfrage der Sozialdemokratie positiv ist. Im Vergleich zur letzten Dringli­chen Anfrage an den Innenminister hat die Sozialdemokratie dazugelernt: Erstens weiß der Herr Vizepräsident mittlerweile, wie sein oberster Chef heißt, und zweitens bezieht man sich in der Anfrage nicht auf Anfragebeantwor­tungen, die es so überhaupt nicht gegeben hat.

Was noch nicht ganz funktioniert, ist, dass man sich terminlich anschaut: Ist der Minister überhaupt verfügbar oder anderweitig im Hohen Haus beschäf­tigt? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Ah, die Besserwisserei! – Weite­re Rufe bei der SPÖ: Oh, eine Besserwisserei!)

Inhaltlich ist diese Anfrage natürlich auch nicht besser als die vor weni­gen Monaten, weil auch bei dieser Anfrage ganz einfach – der Herr Bundesmi­nister hat es ausgeführt – Äpfel mit Birnen verglichen werden (Bundes­rätin Schumann: Das sagen Sie den Polizistinnen und Polizisten, Herr Kollege!), denn wenn ich das eine frage und es mit dem anderen vergleiche, dann wird es eben nicht funktionieren. (Ruf bei der SPÖ: Die hören Ihnen eh zu! – Bundesrätin Schumann: Die Polizisten hören Ihnen zu!)

Schauen wir uns einfach an, wie die Zahlen der Polizistinnen und Polizis­ten, die ihren Dienst in den LPDs versehen, sprich jener Polizistinnen und Poli­zisten, die vor Ort sind, wirklich sind: Das waren am 1. Jänner 2020 noch 29 784 und sind seit 1. Juni 2024 32 635, also knapp 3 000 mehr.

Die vom Innenminister angesprochenen und von Ihnen belächelten Rekrutie­rungsmaßnahmen zeigen Wirkung. Im ersten Halbjahr 2023 sind bun­desweit 470 neue Polizistinnen und Polizisten in den Dienst gestellt worden, im ersten Halbjahr 2024 waren es schon 1 310, das ist ein Plus von 280 Prozent. Was die Bundeshauptstadt anlangt, waren es im ersten Halb­jahr 2023 83 Aufnahmen und im ersten Halbjahr 2024 382.

Ich habe heute keinen Innenminister erlebt, der die Dinge schöngesprochen hat, schöngeredet hat, sondern einen, der auch klar gesagt hat, dass wir natürlich Herausforderungen haben und dass es darum geht, diese Aufgaben gemeinsam zu meistern.

Bei mir schrillen immer dann die Alarmglocken, wenn sich die Sozial­demokratie herstellt und über Sicherheitsfragen deportieren will (Bundesrätin Schumann: Deportieren? Oje!), denn in der Sicherheits- und Asyllinie hat diese Partei mit hundertprozentiger Sicherheit eine Schlangenpolitik wie in vielen anderen Bereichen auch. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Das sage jetzt nicht nur ich, das schrieben vergangenes Wochenende auch die Medien. Der „Kurier“ hat zum Beispiel geschrieben: „Die SPÖ in der Asyl-Falle. Wieder einmal hat die SPÖ versucht, ihren Asylkurs zu schärfen. Wieder einmal ist das Ergebnis eine halbherzige Lösung“. – Die „Kronen Zeitung“ schreibt: SPÖ und Migration, „Papiertiger“ in Rot. „Es fehlen die Antworten auf drängende Fragen“. (Bundesrat Buchmann: Hört! Hört!)

Frau Bundesrätin Schumann, das kann man ja alles machen (Bundesrätin Schu­mann: Was kann man alles machen?), das ist ja auch in Ordnung, aber die Art und Weise, wie Sie sich dann hier herausstellen und behaupten, die Bevölke­rung warte stundenlang oder warte lang – damit ich korrekt bleibe; Sie haben immer auf die Uhr gezeigt – auf die Polizistinnen und Polizisten (Bundesrä­tin Schumann: Mhm!): Das können Sie meiner Meinung nach so nicht belegen, und ich halte es ehrlich gesagt für verantwortungslos (Bundesrätin Grimling – erheitert –: Verantwortungslos!), und vor allem tun Sie das, was Sie anderen vorwerfen, nämlich Ängste in der Bevölkerung schüren. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Ach Gott! Oje, oje!)

Kollege Pröller, über die Regierungszeit von Herrn Kickl haben wir eh schon des Öfteren gesprochen. Ich glaube, wir brauchen es jetzt nicht noch einmal zu wiederholen. Noch ein Wort zu den Stichwesten: Er hat sie erfolgreich ausge­liefert, bestellt hat sie der Amtsvorgänger – vielen Dank, Wolfgang Sobotka. (Bundesrätin Doppler: Ist ja nicht wahr! Das stimmt nicht! – Ruf bei der FPÖ: Unsinn! – Bundesrat Spanring: Nein! 4 Millionen Euro waren euch zu viel Geld! 4 Millionen Euro wolltet ihr nicht ausgeben!) Die Pferde und den Teppich aber, das habt ihr alles gemacht – danke dafür an Herrn Kickl. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss noch einmal zur SPÖ: Ganz ehrlich, das, was wir da jetzt erlebt ha­ben, das war nichts. Wenn euch nicht mehr einfällt, dann ist das so. Mir fällt dazu nichts mehr ein (Bundesrätin Schumann: 10 Millionen Überstunden!), außer zum Abschluss ein herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten in unserer Republik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.19

Vizepräsident Dominik Reisinger: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile ihm das Wort.