17.21

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, dass wir heute auch im Bundesrat gute Neuigkeiten zum Thema grünen Wasserstoff haben. Da Bundesrat Bernard meine Reden im Nationalrat sehr genau verfolgt, werde ich die Einleitung jetzt ein bisschen kürzen (Bundesrat Bernard: Danke Ihnen!), aber trotzdem – anschließend an das, was Bundesrat Gross gerade gesagt hat – Folgendes sagen: Wasserstoff ist ein zentraler Teil der Rechnung, wenn wir dreckiges Erdgas mit klima­neutralen Energieträgern ersetzen wollen, und – das ist auch klar; das haben wir in den letzten zwei Jahren gelernt – echte Sicherheit gibt es dann, wenn wir möglichst viel unserer Energieversorgung selbst in der Hand haben, und dazu zählt natürlich auch grüner Wasserstoff.

Wir haben – eingehend auf die Frage des Bundesrates Bernard – in den letzten Jahren auch den Aufbau einer Wasserstoffproduktion und einer Was­serstoffwirtschaft im Ministerium umfassend vorbereitet und vorange­trieben. Die Wasserstoffstrategie ist ein Baustein dazu. Wir haben gemeinsam mit dem BMAW die Hydrogen Partnership Austria ins Leben gerufen, die uns auch in den Materien, in den fachlichen, in den organisatorischen, in den operativen Fragen sehr gut begleitet.

Wir haben uns mit 125 Millionen Euro an gemeinsamen europäischen Projekten zum Wasserstoff, den Ipcei-Projekten, beteiligt. Wir haben im Netzin­frastrukturplan das Wasserstoffkernnetz für Österreich entwickelt. Wir haben mit dem International Hydrogen Trade Forum und mit dem Memorandum of Understanding auch die Importseite diskutiert und abgetaktet, und – wie gerade auch angesprochen – die trilaterale Partnerschaft mit Deutschland und Italien ist sehr eng, sehr konstruktiv, sehr gut, um Wasserstoff auch tatsächlich umfassend als Thema zu behandeln.

Wir sehen aber, die Herausforderungen sind und bleiben groß. Auch Bundesrat Kovacs hat auf die Preisdifferenz hingewiesen, die bei erneuerbarem Wasserstoff heute im Vergleich zu fossil erzeugtem Wasserstoff einfach noch vorhanden ist. Das ist für Unternehmen ein Problem. Damit wir Wasser­stoff aber in Zukunft in Österreich in ausreichender Menge für die Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung haben, müssen wir jetzt vorsorgen, sonst sind wir zu spät dran – deswegen dieses Gesetz mit in Summe 820 Millionen Euro zur Förderung der Erzeugung erneuerbaren Wasser­stoffs in Österreich.

Wie schaut die Unterstützung im Detail aus? – Es ist schon angesprochen wor­den: Einerseits nutzen wir da ein europäisches Instrument im Rahmen des EU-Innovationsfonds, um Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in­nerhalb von Europa zu unterstützen. Im Rahmen dieser Auktionen auf europäischer Ebene gibt es für österreichische Unternehmen die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Wir können österreichisch nationale Mittel für österreichisch nationale Projekte quasi einfüllen. Die erste Pilotauktion fand 2023 statt, eine weitere ist für das Jahr 2024 geplant, und mit diesem Gesetzesbeschluss stellen wir sicher, dass auch österreichische Unternehmen bereits 2024 teilnehmen können. Das ist gut und das ist wichtig.

Vielleicht noch auf die Frage eingehend – wieder von Bundesrat Bernard –: Woher kommt die Definition, was hier gefördert wird? – Die kommt direkt aus der europäischen Gesetzgebung. Wir haben europäisch verpflichtende Ziele: Welchen Anteil von Wasserstoff eben nicht biologischen Ursprungs, aus erneuerbaren Quellen müssen wir bis zum Jahr 2030 nachweisen? – Das ist in der RED III – in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III – genau definiert. Dort ist die Biomasse ausgenommen. Daher: Das liegt in der EU-Gesetzgebung und in der EU-Definition für diesen erneuerbaren Wasserstoff. Auf die stellen wir ab, denn auf die stellt auch dann die Auktion auf europäischer Ebene ab. (Bundesrat Steiner: Und wer sitzt im Rat!) – Ich kann Sie beruhigen, wir haben diese Diskussion intensiv geführt, ich war nicht mit allen Elementen ein­verstanden, aber im Rat entscheidet eine qualifizierte Mehrheit, wie Sie wissen. Wir haben hart um eine gute Definition gekämpft. (Zwischenrufe der Bun­desräte Spanring und Steiner.)

Vor uns liegt ein echter Kraftakt. Damit uns die Energiewende gelingt, müssen wir jetzt alle daran arbeiten. Das ist mit Sicherheit kein Spaziergang, das ist mit Sicherheit eine große Aufgabe, das will und muss ich auch ganz offen sagen, aber es ist richtig, es ist notwendig und es wird uns auch gelingen, wenn wir uns jetzt auf die richtigen Lösungen konzentrieren, smart einge­setzt in den richtigen Sektoren.

Es geht jetzt einfach darum, das Energiesystem so zu verändern, dass wir unab­hängig sind, dass wir möglichst krisenfest sind, dass wir unsere Energie­versorgung für die Zukunft sicherstellen können und dass wir uns vor allem nicht weiter mit Gaslieferungen aus dem Ausland erpressen lassen müssen, denn das will, glaube ich, niemand von uns. Deshalb darf ich Sie heute sehr herzlich um Zustimmung zu einem, wie ich meine, wirklich sehr guten Gesetz bit­ten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.26