19.48

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Minister Edtstadler! Frau Minister Gewessler! Es ist schon eine spannende Geschichte, wenn man diese Dinge so präsent und live erleben darf.

Man muss wirklich sagen, die Fragen wurden in vielen Bereichen sehr detailliert beantwortet. (Bundesrat Steiner: Da ist die ÖVP ganz schwindlig vor lauter pitsch, patsch!) Dazu könnte man eigentlich gratulieren. Was ÖVP und Grüne wirklich eindeutig geschafft haben: Sie haben es nicht nur geschafft, dass der Wirtschaftsstandort Österreich total ruiniert ist und wir, wie wir gehört haben, eine Rezession erwarten dürfen, nein, sie haben es mit ihrer Vorstellung hier noch dazu geschafft, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat sinkt, wenn nicht sogar ganz schwindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier auf der einen Seite sitzt die Verfassungsministerin, die klare Worte findet und sagt: Es ist ein Verfassungsbruch! Auf der anderen Seite sitzt eine andere Ministerin, die sagt: Na, überhaupt nicht! Wenn ich mir das so überlege, kann das eigentlich nicht so schlimm sein, weil die ÖVP das ja auch manchmal macht! – Ja, was ist es jetzt?! Ist es ein Verfassungsbruch? Ist es außerhalb des Verfassungsbogens? Ist es an und für sich – so wie Sie es auch im „ZIB 2“-Interview sehr eindeutig wiederholt haben – etwas, das eigentlich nicht in Ordnung ist? Oder ist es so, wie Frau Gewessler sagt: Na ja, die ÖVP macht es ja zwischendurch auch, ist ja nicht so tragisch!? – Das ist also schon, muss ich ehrlich sagen, ein Stimmungsbild, wie man miteinander umgeht.

Ihre letzten Worte, Frau Minister Gewessler, waren: das schöne Österreich, so wie wir es kennen. Der schlimmste Satz beim Antritt der Regierung war für mich, und da bin ich wirklich zusammengezuckt, als der Herr Vizekanzler her­gegangen ist und gesagt hat: Sie werden Österreich nicht mehr wieder­erkennen! – Das war der schlimmste Satz! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss ich Ihnen ehrlich sagen: Dass das nicht wirklich etwas sehr Gutes heißen kann, war mir damals klar, aber das, was die nach fünf Jahren – und ich sage jetzt bewusst grün-schwarze Regierung, denn die Grünen geben den Ton in dieser Regierung an und die Schwarzen laufen mehr oder minder nur mit –, was die aus Österreich gemacht haben, das ist eine Katastro­phe, das ist entsetzlich, und das hätte sich niemand in seinem Leben und in diesem Haus vorstellen können – ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Wissen Sie, wenn Frau Minister Edtstadler mit ihrem Wissen von Verfas­sungsbruch spricht, denkt man sich: Ja, aber bitte, warum? Warum hält man dann fest und sagt zum Beispiel nicht: Diese Ministerin, die diese schwer­wiegenden Vergehen gemacht hat, muss ihres Amtes enthoben werden!? – Dann kommt die Begründung: Wir wollen Österreich nicht ins Chaos stürzen. Wir wollen doch Österreich nicht noch mehr verschulden, wenn dann die Steu­ergeschenke der freien Kräfte kommen.

Ich sage Ihnen, dass all das, was jetzt noch von dieser Seite (in Richtung Bundesministerin Gewessler) beschlossen wird, ein x-Faches an Millionen kostet, mehr als das, was wir vielleicht in sinnvollen Mehrheiten für die Österrei­cher an Geld ausgegeben hätten und wovon diese etwas gehabt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, das ist wirklich eine fadenscheinige Ausrede! Denn, wenn man ganz ehrlich ist: Diese Regierung und der Nationalrat lösen sich auf, und mit dem Tag der Wahl sind die Regierungsparteien an keine Koalition mehr gebunden – es kann nur sein, dass sie sich für danach noch gewisse Mehrheiten zusichern, aber es wäre kein Koalitionsbruch, wenn die ÖVP mit der SPÖ zu etwas zustimmen würde, oder die Grünen. – Nur wegen der paar Wo­chen geht man jetzt so entrüstet her und stellt sich hin und sagt: Der Herr Kanzler rettet jetzt Österreich und schützt die Österreicher vor dem Chaos! – Er hat tatenlos zugesehen, dass Österreich ins Chaos gestürzt wurde! Das muss man ehrlich zugeben. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravorufe des Bundesrates Steiner.)

Natürlich sind wir einiges von dieser Regierung gewohnt, ich brauche nur daran zu denken, wie es in Coronazeiten war, welche Maßnahmen getroffen wurden, wie sie mit den Menschen in Österreich umgegangen ist. Da müsste man ja eigentlich einiges gewohnt sein. Eigentlich muss man sagen, man ist ja eh gewohnt, dass, egal welche Entscheidung – sowohl (in Richtung Bundes­ministerin Edtstadler) von dieser Seite als auch (in Richtung Bundesminis­terin Gewessler) von dieser Seite – getroffen wird, diese niemals zum Wohle der Österreicher getroffen wird, sondern immer nur zum eigenen Vorteil, aber wirklich immer, oder weil die eigene Ideologie einen dazu zwingt.

Sie gehen her und sagen: Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Produktion der heimischen Lebensmittel weniger wird. – Bitte, wie soll das funktio­nieren? Man nimmt den Bauern Ackerfläche weg, weil dort die Blumenwiesen, die Bienen, die Sumsi und was weiß ich alles sein müssen, darf dort keine Lebensmittel anbauen, aber die Lebensmittelproduktion in Österreich verringert sich dadurch nicht. Machen wir das dann – ich weiß nicht – im Glashaus oder in der Glasvase oder sonst irgendwo? Das ist eine Rechnung, die nicht auf­gehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich auch so falsch bei Ihnen finde: Natürlich, wir wissen alle, es muss etwas getan werden, wir sind mit den Ressourcen auf diesem Planeten einfach wie selbstverständlich umgegangen, es hat niemand darüber ernsthaft nachgedacht. Wir wissen aber auch alle – und das ist schon seit Jahren, seit Jahrzehnten eigentlich bewiesen –, dass der Hauptverantwortliche dafür, dass wir solche Wetterextreme haben, nicht das kleine Österreich und der Bauer, der halt sein Ackerfeld oder sonst etwas hat, sind. Nein, das ist die Rodung des Regenwaldes, und das wissen Sie auch! Da höre ich weder (in Richtung Bundesministerin Edtstadler) von der Seite noch (in Richtung Bun­desministerin Gewessler) von der Seite noch von einer EU, dass man sich da end­lich bemüht, die Rodung des Regenwaldes einzudämmen, weil das der Hauptverursacher dieser Wetterkatastrophen und Wetterkapriolen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich auch fadenscheinig finde, ist zum Beispiel, dass wir wie gesagt den Bauern jetzt wertvolle Anbaufläche für Lebensmittel wegnehmen und Sie gesagt haben: Um Gottes willen, Asphalt und Beton zerstören die Um­welt! – Sie haben aber vergessen, dazuzusagen: Mit der Ausnahme, dass ein Grüner am höchsten Berg ein Windradl hinstellen will, denn dass man dort dann Wälder roden muss, den ganzen Weg asphaltieren, zubetonieren muss, dass man überhaupt das Windradl dorthin bringen kann, das ist dann wurscht. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP.) Das ist dann eine Fläche, die ruhig sterben kann.

E-Auto: Auch da ist es den Grünen vollkommen egal. Das E-Auto ist, wenn man es fährt, durchaus emissionsneutral, was das aber für einen graus­lichen Fußabdruck bei der Herstellung hat, speziell der Batterie, und wie viele Kinder da nach wie vor noch mitarbeiten müssen, das ist den Grünen auch wurscht – Hauptsache, E-Autos! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das sind die Dinge, die eben falsch sind, und es ist schon auch so, wie Frau Minister Edtstadler im „ZIB 2“-Interview gesagt hat: Es ist nicht nur ein neuerliches „Diktat aus Brüssel“ – das waren (in Richtung Bundesminis­terin Edtstadler) Ihre Worte beim Interview –, es ist auch wieder einmal ein Diktat (in Richtung Bundesministerin Gewessler) der Grünen. Das ist es, und deswegen muss ich sagen (Bundesrat Spanring: Sie lacht ja! Sie lacht! – Bundesrat Himmer: Ja, das ist lustig!), ich finde den Vergleich von Kol­legen Steiner, dass wir da schon mehr auf kommunistischer als auf grüner Seite sind, sehr, sehr, sehr treffend. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal, und das werden Sie den Menschen nicht erklären können: Sie sagen – und da bin ich auch der Meinung –, Sie haben einen Eid auf die Ver­fassung geschworen, die Verfassung zu achten und zu ehren, und dann geht eine Ministerin her und sagt: Ist mir eigentlich wurscht, denn die 15 Pro­zent, die mich unter Umständen vielleicht doch noch wählen könnten (Ruf bei der FPÖ: 10 Prozent!), denen bin ich mehr verpflichtet, und ich mache das, was ich glaube! Dann sagen (in Richtung Bundesministerin Gewessler) Sie, Ihre Zustimmung sei so wichtig gewesen, und dann gehen Sie heute her und erklären: Was regen wir uns eigentlich auf, es ist eh nicht verpflich­tend? – Ja, warum war es Ihnen dann so wichtig, dass Sie zustimmen? – Denn wenn das alles freiwillig ist, dann rede ich einfach mit den Menschen, dann gehe ich hin und führe mit ihnen Gespräche oder lasse mir in Österreich etwas einfallen, aber stimme nicht einem weitreichenden „Diktat aus Brüssel“ – wenn ich diese Aussage jetzt wieder hernehme – zu. Dann gehen Sie her und sagen: Es ist alles nicht so tragisch, es ist ja alles harmlos, es pas­siert ja eigentlich eh nichts.

Wie gesagt: Ich finde diese Vorgehensweise überhaupt nicht in Ordnung. Sie – vor allem die grüne Seite – werfen unserer Partei sehr, sehr oft vor, dass wir Antidemokraten sind. Ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung, und selbst wenn nur fünf oder sechs zu etwas Ja sagen und Sie als Siebente davon überzeugt sind, dass das nicht so ist, so ist Demokratie Mehrheit.

Und eines muss ich aus vollster Überzeugung sagen: Eine bessere Zukunft für Österreich gibt es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

19.58

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Matthias Zauner. Ich erteile ihm dieses.