14.30

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte noch ein paar wichtige Punkte herausgreifen, auch wenn Kollege Adi Gross vieles schon vorweggenommen hat.

Ein Aspekt, der noch nicht genannt wurde, ist die Errichtung von Rampen zur Bahnsteigerschließung auf Bahnhöfen. Das mag auf den ersten Blick ein kleines Thema sein, ist aber etwas äußerst Effizientes. Es verursacht meist keine weiteren Kosten und kann dennoch zu mehr Barrierefreiheit führen. Außerdem ermöglicht es, den Fußgängerverkehr auf den Bahnhöfen besser zu organisieren, vor allem auf Bahnhöfen mit besonders starker Frequenz.

Die vorliegende Novelle des Eisenbahngesetzes schließt bestehende Regelungs­lücken zugunsten der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer. Darüber hinaus ermöglichen wir eine Erstattung für Reservierungen, was auch ganz wichtig ist.

Diese Maßnahmen sollen die Situation für alle, die die Bahn nutzen, verbessern. Unser Anspruch ist, die höchste Qualität für Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer sicherzustellen.

An dieser Stelle möchte ich kurz auf den heutigen Artikel auf orf.at verweisen, laut dem in Tirol – ich weise auf mein Heimatbundesland hin – 2023 um 11 Prozent mehr Jahreskarten verkauft wurden, wir somit – pro Kopf gerechnet – an zweiter Stelle hinter Wien liegen, was sehr beachtlich ist, wie ich glaube. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Schmid.) Das heißt in Zahlen: Jeder oder jede fünfte Tiroler:in besitzt eine Jahresfahrkarte.

Des Weiteren geht es um die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die als einheitliche Durchsetzungs- und Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger agieren soll. Sie ermöglicht es, unbürokratisch und kostenfrei Unterstützung bei Streitfällen im Verkehrssystem zu erhalten.

Kurz zu Tagesordnungspunkt 5: Erstens soll im Fall von hoher Auslastung der Eisenbahninfrastruktur schneller und gezielter gehandelt werden können, um die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Das ist wichtig, um auch weiterhin qualitativen und verlässli­chen Schienenverkehr zur Verfügung stellen zu können.

Zweitens sollen die Anschlüsse in Knotenbahnhöfen, mit Blick auf die der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur über Jahrzehnte konzipiert wurde, zuverlässiger im jeweiligen Jahresfahrplan umgesetzt werden, auch wenn die für die Anschlüsse erforderlichen Fahrplantrassen von Trassenkonflikten betroffen sind.

Abschließend kann man sagen: Österreich ist Europameister im Bahnverkehr. Ich erlaube mir den Vergleich zu Deutschland, auch wenn die Bilder, die man nach dem EM-Spiel Österreich gegen Frankreich gesehen hat, eigent­lich alles gesagt haben. (Bundesrat Schreuder: Hier regiert die ÖBB!) – Hier regiert die ÖBB! (Bundesrat Schmid: Genau! – Heiterkeit des Redners sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich möchte aber auch einmahnen, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. (Ruf: Ebreichsdorf!) Rund um Weihnachten haben wir gesehen, wie schnell es zu Kapazitätsgrenzen kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.33

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Zu einer ersten Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.