14.33

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf es ganz kurz ma­chen, ich möchte auch nur auf zwei Punkte der beiden Novellen einge­hen: Bei den Fahrgastrechten im Eisenbahnbereich gab es auf europäischer Ebene eine Novellierung, die wir hiermit umsetzen; wir nutzen das aber auch, um Lücken bei den Konsumenten- und Konsumentinnenrechten im Eisenbahn­bereich zu schließen.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass da Gegebenheiten sind, die im Gesetz noch keine ausreichende Berücksichtigung gefunden haben: Das betrifft insbe­sondere die Entschädigungsregelung. Die bisherige Entschädigungsregelung war eben so, dass man Jahreskarten entschädigt bekommen hat, Regelungen zu kürzeren Zeitkarten fanden sich lediglich in den Geschäftsbedingungen der Unternehmen, aber nicht in der gesetzlichen Regelung. Diese Regelungs­lücke schließen wir jetzt mit dieser Novelle; die Entschädigungsbestimmungen für Jahreskarten werden auf Zeitfahrkarten mit einer kürzeren Laufzeit ausgedehnt werden.

Mit dieser Novelle ergibt sich auch ein Erstattungsrecht für Reservierungen und eine stärkere Position der Kundinnen und Kunden durch diese einheitliche Durchsetzungs- und Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger, die die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte in Zukunft sein wird. In Summe ist das ein Boost für den Konsumenten- und Konsumentinnenschutz im Bahnbereich und – wie Bundesrat Gross gesagt hat – ein weiterer Puzzlestein, um das Bahnland Österreich weiter so umfassend zu stärken, wie wir das in den letzten viereinhalb Jahren gemacht haben.

Dazu gehört auch, vor Herausforderungen nicht die Augen zu verschließen, und das bringt mich zu TOP 5: Wir stehen insbesondere im internatio­nalen Verkehr in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Im deut­schen Streckennetz gibt es umfassende Streckensperren. Das ist notwen­dig, das will ich meinem Kollegen Volker Wissing nicht absprechen, er muss schauen, dass er seine Infrastruktur wieder in Schuss kriegt. Das hat aber auf uns massive Auswirkungen. Es gibt notwendige Umleitun­gen, und auf den Umleitungen haben wir dann natürlich knappere Kapazitäten.

Das wird für uns ein Thema werden, deshalb haben wir in dieser Novelle Instrumente für den Infrastrukturbetreiber vorgesehen, dass er im Fall von hoher Auslastung der Eisenbahninfrastruktur schneller und gezielter handeln und eine optimierte Auslastung der Infrastruktur gewährleisten kann – mit den soge­nannten Systemtrassen, die ja schon erklärt wurden. Wir wollen damit einen Beitrag leisten – einen, natürlich nicht den einzigen –, um insbesondere die herausfordernde Baustellensituation in Deutschland hinsichtlich der öster­reichischen Auswirkungen gut zu meistern. Dazu gibt es noch einiges an Verwal­tungsvereinfachung.

In diesem Sinne darf ich Sie um breite Zustimmung zu diesen beiden Novellen ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

14.36

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner ist dazu Herr Bun­desrat Schmid zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Schen­nach: Der einzige echte Lokomotivführer in der Debatte! Der muss wissen, was vom Fahrerstand aus los ist!)