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Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, wir haben es heute hier mit einem Eisen­bahnpaket, bei dem es um Fahrgastrechte und eine Novellierung des Eisenbahngesetzes geht, zu tun, dem auch wir einiges abgewinnen können. Die Vorredner aller Parteien haben bereits sehr viele Änderungen erläutert, unter anderem die Verbesserung in Form der Stärkung der Fahrgastrechte, die schon lange notwendig war, aber jetzt endlich umgesetzt wird.

Es klingt immer alles gut, wenn es von der Bundesregierung kommt, aber was die Umsetzung betrifft, so ist zu hoffen, dass es diesmal nicht daran schei­tern wird, dass also nicht zu viel Bürokratie entsteht und dass die Kunden das Geld überhaupt bekommen.

Kollege Gross hat heute erwähnt und geschildert, welchen Herausforderungen die ÖBB-Mitarbeiter, die Zugbegleiter tagtäglich zu begegnen haben. Interessant wäre auch, Herr Kollege Gross, welche Kunden die Zugbegleiter da genannt haben, um welche Kunden es sich da handelt bei jenen, mit denen die Zugbegleiter Probleme haben, von denen sie beschimpft werden, von denen sie angepöbelt werden, von deren Seite sogar tätliche Angriffe passieren, sodass die Polizei geholt werden muss, aber das kann sich vermutlich jeder den­ken, welche Fahrgäste es sein werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Burschenschafter!)

Wir haben aber weiterhin massive Probleme. Kollege Schmid hat einiges ange­sprochen betreffend die Kontrolle und die Überwachungen, und auch wir werden selbstverständlich dem Allparteienantrag zustimmen.

Wir haben noch weitere Probleme im Bereich des Bahnnetzes, bedingt teilweise durch Baustellen, durch Lieferkettenprobleme oder generelle Verspätungen, und es muss rasch Kapazität geschaffen werden, damit diese Probleme gelöst werden. Mit der Novelle des Eisenbahngesetzes müssen Rahmenbedin­gungen geschaffen werden, damit die optimale Nutzung der Kapazität sichergestellt wird. Das ist vor allem für die Betriebe und für unseren Standort ganz wichtig.

Geschätzte Damen und Herren! Das, was mir selber als Oberösterreicher und als Mühlviertler fehlt und was dringend notwendig wäre, ist eine Moderni­sierung und ein Ausbau der sehr wichtigen Achse, die durch Europa ver­läuft, das ist die Achse Berlin–Prag–Linz–Graz. Das ist eine wichtige Verbindung für den Wirtschaftsraum Nordwesteuropas mit dem Balkan und dem Schwarzen Meer. Mit einer ordentlich ausgebauten Bahn wäre es möglich, die Strecke Prag–Linz per Bahn innerhalb von zweieinhalb Stunden zurück­zulegen. Das wäre machbar, aber es tut sich zu wenig oder gar nichts. – Warum Sie nichts tun, das werden Sie mir dann im Anschluss wahrscheinlich noch erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Oberösterreich als Bundesland, das Mühlviertel als Region würden die Aufnah­me der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 dringend benötigen. (Bun­desrat Schennach: Aber Wien ...!) Es wäre ein Fortschritt für die Region. Wir brau­chen diese Weichenstellung, daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auf­nahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen ,TEN-T-Kernnetze‘“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefor­dert, die Summerauerbahn in das ,Zielnetz 2040‘ aufzunehmen. Weiters sollen sich die Bundesregierung und insbesondere die Bundesminis­terin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einsetzen, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn durch die zu­ständigen EU-Gremien und Behörden in das europäische ,TEN-T-Kernnetz‘ auf­zunehmen, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, vor allem Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen aus Oberösterreich und die ÖVP, stimmen Sie dem Antrag zu und machen Sie es nicht wie Kollegin Jachs aus Freistadt im Mühlviertel, die am 1. Juli die Gründung einer Initiative Pro Summerauer Bahn groß angekündigt hat, und dann, ein paar Tage später, hat die ÖVP im Parlament gegen den Antrag und die Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 (Bundesrat Steiner: Typisch ÖVP!) und damit gegen einen raschen Ausbau gestimmt. Als Aus­rede sagt sie, sie habe den Saal verlassen, um nicht wie die ÖVP den An­trag abzulehnen. Das ist aus meiner Sicht schon etwas seltsam und reine Show­politik der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher: Stimmen Sie der Weiterentwicklung von Oberösterreich, der Steiermark und vor allem des Mühlviertels zu! Die Menschen werden sich dafür bedanken. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Alles falsch bei der ÖVP!)

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