15.02

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium, dem ich zum gestrigen Einstand herzlich gratuliere! Es war ein gelungener Abend und eine schöne Visitenkarte unseres Heimatbundeslandes. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Livestream-Zuschauerinnen und -Zuschauer! Liebe freiwillige und unfreiwillige Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal! Wie viel Intoleranz wird toleriert oder eben nicht toleriert? Das ist eine Kernfrage unserer Gesellschaft und unserer Politik. Um Kennzeichen – im doppelten Sinn – intoleranter Regime und Gesellschaftsansätze geht es unter anderem bei den Änderungen des Kraftfahr­gesetzes.

Nachdem eine Liste anstößiger – Betonung – Wunschkennzeichen in einem Erlass bereits publiziert wurde, allerdings juristisch erfolgreich beein­sprucht wurde, müssen diese Buchstabenkombinationen nun in einer Verordnung der Bundesministerin verankert werden. Um diese Verordnungsermächtigung geht es im Gesetzesantrag, den wir heute beschließen. Die Liste ist eindeutig und umfasst Terror von verschiedenen Seiten.

Ich weiß schon, dass wir hier in einem Spannungsfeld zwischen dem Nie-wieder beziehungsweise einem wachsamen Erinnern auf der einen Seite und einem Wiederpublikmachen von Überwundenem und dem Erhöhen des bekannten Reizes des Verbotenen auf der anderen Seite stehen. Ich weiß, dass wir gewissen Buchstaben- und Zahlenkombinationen auch wieder ihre ursprüngliche Unschuld zukommen lassen sollten.

Unschuld kann aber nicht unterstellt werden, wenn gewisse Kombinationen in gewissen Kreisen eben als Wunschkennzeichen etabliert werden. Mir ist klar, dass HH auch Heinisch-Hosek heißen kann, diese Kombination wird aber leider nach wie vor von Ewiggestrigen als bewusste Reminiszenz miss­braucht, und da ist Vorsicht geboten. Es muss Konsens sein, dass diese Insider­codes für massive Intoleranz keinen Platz auf öffentlichen Wunschkenn­zeichen haben dürfen. Unsere Kfz-Kennzeichen dürfen keine Kennzeichen der Intoleranz, der Gewalt und des Terrors sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Die weiteren Punkte, die Gesetzesänderungen im Kraftfahrgesetz betreffen, sind die Zuweisung mehrerer Deckkennzeichen für ein Fahrzeug des öffentli­chen Sicherheitsdienstes, was bessere Überwachungsmöglichkeiten bietet, und die Schaffung von Rechtssicherheit für geflüchtete Personen aus der Ukraine, die dadurch ihr Auto nach Ablauf der Jahresfrist nicht ummelden müs­sen, weil sie ja nicht wissen, wann sie denn wieder zurück dürfen, was die meisten ja stark hoffen und wünschen. Diese Änderungen sind sehr zu begrüßen.

Ebenfalls sehr begrüßens- und unterstützenswert ist der Beitritt Österreichs zur CMR, was für Transportunternehmen mehr Rechtssicherheit und eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes und des Papierverbrauchs bedeutet. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

15.05

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schachner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.