15.20

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Bundesrätin­nen und Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich heute mitfreuen, denn es ist tatsächlich ein Projekt – Herr Bundesrat Reisinger hat es gerade erwähnt –, das das Bundesland, aber auch viele, viele meiner Vor­gänger und Vorgängerinnen seit mehr als 30 Jahren, glaube ich, beschäf­tigt. Ich freue mich sehr, dass wir es in dieser Bundesregierung in einer guten Zusammenarbeit mit Land und Stadt geschafft haben, es jetzt tatsächlich zum Abschluss zu bringen, und dass das hier so breite Unterstützung erfährt. (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Warum ist es wichtig? – Wir haben auf der einen Seite in den letzten Jahren Rekordbudgets in den Ausbau des öffentlichen Bahnverkehrs, also für die Bahn als Rückgrat im öffentlichen Verkehr, gemeinsam auf den Weg gebracht – 21,1 Milliarden Euro im ÖBB-Rahmenplan, das ist unvergleichbar, auch im internationalen Vergleich sind wir da wirklich top.

Wir sehen gerade in den Ballungsräumen: Es gibt ein steigendes Mobilitätsbe­dürfnis und eine steigende Nachfrage danach, dieses Bedürfnis im öffent­lichen Verkehr zu decken. – Wunderbar, jeder Kilometer im öffentlichen Verkehr ist ein Kilometer für den Klimaschutz, und deswegen wollen wir das natürlich ausbauen.

Wir haben mit dem Projekt der Stadtregionalbahnen in dieser Legislaturperiode erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem wir nicht nur Schienenpro­jekte, also Vollbahnen, fördern können, sondern von Bundesebene aus auch Straßenbahnen und Stadtregionalbahnen fördern und mitfördern können. Das ist eine neue, aber sehr konstruktive Lösung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben – ich glaube, Frau Bundesrätin Miesenberger hat das vor­hin erwähnt – in dieser Legislaturperiode schon mehrere dieser Projekte mit 15a-Vereinbarungen beschlossen. Das war in Graz, das war in Innsbruck, und das ist jetzt die vierte Finanzierung.

Das Gesamtprojekt verfolgt folgende Ziele, nämlich ein neues stadtregionales S-Bahn-Teilnetz mit einer hohen Kapazität, aber vor allem auch – und darauf hat Bundesrat Gross hingewiesen – eine klima- und umweltfreundliche Erfüllung der Mobilitätsnachfrage in der Hauptstadtregion.

Die bestehenden Eisenbahnstrecken der Lilo, der Linzer Lokalbahn, im Westen und der Mühlkreisbahn im Nordwesten sollen verbunden werden. Wei­ters soll die spätere Einbindung der geplanten Bahnstrecke Auhof–Gall­neukirchen/Pregarten im Nordosten ermöglicht werden. Innerstädtisch erschlie­ßen wir die östlichen Linzer Stadtteile unter Anbindung wichtiger Ziele inner­halb der Stadt, zum Beispiel das Krankenhausviertel, die Universität, und verbessern somit das System in der Stadt, entlasten vor allem auch Regionalbus- und Straßenbahnlinien.

Konkreter Gegenstand hier ist jetzt der erste Teil, also die erforderlichen Neubaustrecken in der Linzer Innenstadt vom Linzer Hauptbahnhof zum Mühl­kreisbahnhof und zur Johannes-Kepler-Universität. Gesamtkosten: 939 Millionen Euro bis 2032. Der Bund leistet einen 50-prozentigen Zuschuss, rund 470 Millionen Euro – organisiert eben über diese 15a-Vereinbarung.

Ich möchte auch noch gerne auf die Klimapartnerschaft, die Bundesrat Gross schon angesprochen hat, hinweisen. Es ist eine Premiere, die wir mit Oberösterreich machen – Land, Stadt und BMK –, und geht wie gesagt auf den Mobilitätsmasterplan zurück.

Was ist der Hintergedanke? – Wenn wir so viel öffentliches Geld zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in die Hand nehmen, brauchen wir Umfeld­bedingungen, die helfen, dass dieses Investment bestmögliche Wirkung entfaltet, also möglichst viele Menschen zum öffentlichen Verkehr bringt. Das heißt, insbesondere für Schienenbauprojekte wollen wir mit diesen Kli­mapartnerschaften begleitende verkehrspolitische Maßnahmen mit den Gebiets­körperschaften vereinbaren, damit wir die Wirkung unserer Investition noch steigern.

Das geschieht in einem breiten politischen Konsens. Wenn ich es jetzt kurz par­teipolitisch sozusagen aufdröseln darf, so sind da vier Parteien involviert. Es ist ein wirklich breiter politischer Konsens gelungen, nicht nur für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sondern eben auch für die begleitenden Maß­nahmen auf der regionalen und städtischen Ebene, die es braucht, damit wir die aktive Mobilität stärken, das Umsteigen in den Umweltverbund stärken und nicht einfach wie in der Vergangenheit Straßenkapazität ausbauen. Deswe­gen ist das wirklich eine Benchmark für die nächsten Vereinbarungen.

Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist und dass es offenbar auch hier im Bundesrat eine breite Zustimmung dafür gibt – zu Beginn der oberös­terreichischen Präsidentschaft im Bundesrat könnte es ja fast gar nicht passen­der sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.25

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Mittlerweile ist Herr Bundesminister Karner zu uns gestoßen – herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Steinmaurer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.