Berichterstatter Markus Stotter, BA: Ich bringe den Bericht des Ausschus­ses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2024 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kos­tenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur An­tragstellung:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vor­lage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich ihm erteile dieses.