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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Prä­sident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Aufgrund meiner Vorredner habe ich jetzt eine Frage, besonders aufgrund der Vorrednerin Kollegin Hau­schildt-Buschberger von den Grünen: Wissen Sie, warum es in Ungarn keine Messerattentate auf Polizisten gibt, warum es keine oder wenig Übergriffe auf Frauen gibt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, in der eigenen Bevölke­rung, die haben wir auch. – Aufpassen! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wissen Sie, warum in Ungarn keine kleinen Kinder in den Freibädern sexuell belästigt werden (Bundesrätin Miesenberger: ... Freibäder in Ungarn!), warum es keine Bandenkriege von Syrern und Afghanen und Tschetschenen gibt, so wie in Wien (Bundesrat Schreuder: ... nach Wien wechseln!), warum dort nicht 30 Prozent Muslime in den Klassen sind und warum dort nicht 97 Prozent Nichtungarn in einzelnen Klassen sitzen? – Ich kann es Ihnen sagen: weil es im Vorjahr in Ungarn gerade einmal 30 Asylanträge gab. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundes­rät:innen Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)

Denken Sie einmal darüber nach! Vielleicht finden Sie dann selbst eine Lösung, was in Österreich alles schiefläuft. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer.)

Ich habe natürlich meine Rede vorbereitet. Ich habe mir überlegt, soll ich raus­gehen, soll ich nicht rausgehen, aber Frau Kollegin Hauschildt-Buschber­ger, die ich heute auch schon motiviert habe, hat mich jetzt motiviert. (Bundesrat Schreuder: Das ist eine Pro-Rede, oder?!) Ich muss sagen, Herr Kollege Zauner hat eines richtig angesprochen (Bundesrätin Schumann: Zweimal Lob für Zauner?!): Er hat gesagt, ja, es war richtig und wichtig, dass wir im Jahr 2019 die Rechtsberatung für Asylwerber – und anders kann man es nicht ausdrücken – den geldgierigen Krallen diverser NGOs entrissen haben. Damit haben wir damals einem wichtigen Bereich der Asylindustrie einen Riegel vorgeschoben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, ich weiß – da brauchst du nicht so böse zu schauen, das war eigentlich fast ein Lob, Herr Kollege Zauner –, das tut natürlich den Linken sehr weh, wenn man von Asylindustrie spricht, aber anders kann man das in Wahrheit gar nicht bezeichnen, und das ist die Wahrheit: Viele Menschen in Österreich haben viel Geld mit dem Leid von Flüchtlingen verdient und viele tun es immer noch. Da spreche ich jetzt nicht von Schleppern, da spreche ich von NGOs, den guten Freunden der Grünen und der SPÖ, da spreche ich von Rechts­anwälten, von Sozialarbeitern, von Dolmetschern, von Vermietern und vielen, vielen mehr, die da sehr gutes Geld verdient haben und noch immer verdienen. Natürlich wollen die, dass das ewig so weitergeht, koste es, was es wolle für alle anderen Staatsbürger – auch, was die fehlende Sicherheit angeht. (Zwischenrufe der Bundesräte Schreuder und Schennach.)

Wir Freiheitliche werden gegen diesen vorliegenden Gesetzesvorschlag einen Einspruch erheben, weil wir ganz einfach mehrere Gründe sehen, die nicht passen. Das ist jetzt die Erklärung für dich, Herr Kollege Zauner, weil du gesagt hast, du weißt nicht, warum wir dagegen sind. Ich werde es dir gerne sagen (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder): Einerseits ist es wieder einmal – und das ist so typisch bei dieser Regierung, und ich habe es schon, glaube ich, bei der letzten und bei der vorletzten, auch bei der vorvor­letzten Sitzung angesprochen, und die SPÖ hat es sogar im Ausschuss kritisiert, aber heute hier leider nicht – die fehlende Begutachtung. Dieses Gesetz wird, so wie viele andere auch, einfach nur im Schnelldurch­lauf durchgewunken.

Da erklärt uns noch Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, es wurde mit vielen Experten gesprochen. – Na die Experten kenne ich eh: Das sind jene NGOs, die dann hinausgehen und den Asylwerbern erklären: Du bist zwar negativ beschieden, aber schau, mach das noch, mach das noch, dann kannst du noch dableiben, und wenn du lange genug dableibst und dem Steuerzahler auf der Tasche liegst, irgendwie schaffen wir es schon, dass du dann in Österreich bleiben kannst! – Das sind eure Experten! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jetzt wieder meine große Kritik an der ÖVP, denn ich habe das das letzte Mal Frau Minister Zadić gesagt und ich sage es heute auch Ihnen, Herr Minister Karner: Diese Vorgehensweise, dass man das einfach so durchwinkt, ist maßlos respektlos und unprofessionell gegenüber dem Parlament. Was es wirklich gebraucht hätte, das ist eine fundierte Diskussion mit echten Experten und nicht mit Ihren linken NGO-Freunden. (Bundesrat Schreuder: Das ist wie bei den Coronaexperten! – Bundesrat Schennach: ... Identitären ...!)

Einerseits, Herr Minister Karner, bedanken Sie sich heute bei den Mitarbeitern der BBU und andererseits gehen Sie dann her – und das ist unser nächster Kritikpunkt – und schaffen ein neues Gremium, den sogenann­ten Qualitätsbeirat, und das ist in Wahrheit schon wieder nichts anderes als ein Kniefall vor den Grünen – nichts anderes als ein Kniefall vor den Grünen, schon wieder! Mit diesem Qualitätsbeirat machen Sie nämlich was? – Sie über­wachen Ihre eingesetzten Bediensteten, weil Sie ihnen nicht vertrauen (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) und weil Sie wahrscheinlich auch von der Kompetenz und der Integrität Ihrer eigenen Mitarbeiter nicht überzeugt sind.

Herr Minister Karner, wissen Sie, wenn Sie sich wie vorhin hinstellen und sich bedanken und auf der anderen Seite das machen, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn man gute Mitarbeiter halten will und wenn man neue Mitar­beiter finden will, dann muss man sich vorher überlegen, wie man mit diesen Mitarbeitern umgeht. Das jetzt, Herr Minister, ist genau abträglich für neue Mitarbeiter oder dafür, dass man alte Mitarbeiter hält. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert noch? – Sie schaffen mit dieser Gesetzesänderung übermä­ßige bürokratische Hürden. Auch das ist wahrscheinlich dem Kniefall vor Links, gegenüber den Grünen geschuldet.

Noch einmal, weil ich es noch einmal ansprechen will, zum Thema Asyl­industrie: Ich hätte da jetzt eine Fleißaufgabe für alle Interessierten hier herin­nen. Mir ist zwar bewusst, dass die meisten von Ihnen wahrscheinlich zu faul sein werden - - (Rufe bei der ÖVP: Na hallo!) – Oh, da gibt es das große Raunen. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer.) Meine Damen und Herren, natürlich sind Sie zu faul, denn Sie sind zu faul, zu recherchieren. Das haben Sie in den letzten paar Jahren bei Corona bewiesen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn da befinden Sie sich heute noch in Ihrer beharrlichen Unwissenheit. Hätten Sie einmal recherchiert, dann wüssten Sie heute ein bisschen mehr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also, ich habe eine Fleißaufgabe für Sie alle: Recherchieren Sie einmal zum Erst­aufnahmezentrum Traiskirchen (Bundesrat Schreuder: Die Hälfte von ...!) und schauen Sie einmal nach, wer da aller richtig viel Geld mit diesem Flücht­lingslager verdient, Hashtag Asylindustrie! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Wenn ein Einspruch kommt, muss man einen Antrag stellen!)

18.47