19.51

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt keine ORF-Zwangssteuer (Bundesrat Steiner: Ach so?), es gibt eine Haushaltsabgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch die Haushaltsabgabe wird deutlich, dass der ORF den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gehört und nicht einer Bundesregierung. Deshalb ist es so wichtig, das zu unterscheiden.

Ich möchte keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der jedes Jahr bettelnd zur Regierung gehen und sich um ein Budget anstellen muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Schreuder: Das wäre steuerbar, genau! Bravo!) Das, was die FPÖ will, ist die totale Abhän­gigkeit (Bundesrat Schreuder: Jawohl!) eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Wenn ich schon hier stehe und über öffentlich-rechtlichen Rundfunk rede: Meine volle Solidarität – und ich hoffe, es geht vielen so – gilt den Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Slowakei, der jetzt durch diese Regierung brutal zerstört wurde, nur weil sie korrekt und objektiv berichtet haben. Solch eine Rundfunkreform stelle ich mir für Österreich nicht vor, liebe FPÖ. (Bundesrat Steiner: Das sind deine Par­teikollegen!)

Deshalb ist es so wichtig, dass über die Haushaltsabgabe klar ist: Der ORF gehört den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes und keiner Regierung! (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Ich möchte niemals Zustände ha­ben, wie es sie derzeit in der Slowakei gibt (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ), und ich hoffe sehr, dass sich in Europa noch einige damit befassen werden, auch die EBU, die European Broadcasting Union, denn das geht nicht, dass eine so wertvolle Arbeit zerstört wird.

In Österreich wird das nicht zerstört werden können, selbst auch dann nicht, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, weil wir die Haushaltsabgabe haben. Ihr müsstet die Bürgerinnen und Bürger Österreichs enteignen – aber das wird nicht der Fall sein. (Bundesrat Leinfellner: Ja meine Anteile kannst haben! – Heiterkeit des Bundesrates Spanring.) Ich hoffe sehr, dass ihr nie in die Situation kommt, nach dem September – vielleicht gemeinsam mit der ÖVP, aber die ist jetzt vorgewarnt – eine Regierung zu machen und solche Er­rungenschaften, nämlich demokratische Errungenschaften, zu zerstören.

Jede Medienpolitik ist eine Grundfrage der Demokratie, deshalb ist es so wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk so gebaut ist, wie er derzeit gebaut ist. Nehmen wir uns alle an der Mutteranstalt des Öffentlich-Rechtlichen, an BBC, ein Vorbild. So gehört es und so in eine Ge­sellschaft hineingebettet soll ein Rundfunk sein.

Was wir heute hier beschließen, sind Erweiterungen im gesamten Medienbereich, aber dieser Blödsinn von Zwangsgebühren ist wirklich etwas, was in den Mistkübel gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bun­desrät:innen von ÖVP und Grünen.)

19.55

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? – Herr Kollege Steiner.