20.16

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Minister! Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Werte Österreicher! Geschätzte Bauern! Bei diesem Antrag ist eine Verbesserung für die Landwirtschaft geplant, ein Antrag von ÖVP und Grünen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Das ist nicht zu glauben.

Geschätzte Bauern in Österreich! Für uns Freiheitliche war die Zustimmung der Ministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz ein Frontalangriff auf die Bauern, nur um ihr Gedankengut durchzusetzen und die eigene Klientel zu bedienen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Gross.) Mit ihrer Zustimmung gefährdet die Ministerin die Versorgungssicherheit mit eigenen Lebensmitteln in Österreich. (Bundesrätin Kittl: Zur Sache!) Um die Ernährungssouveränität abzusichern, unabhängige Bauern zu schaffen, die mit ihren qualitativ hochwertigen Produkten nicht nur überleben, sondern gut leben können, braucht es tatsächlich Änderungen für die Bauern. (Bundesrat Gross: Bundesämtergesetz ist das Thema!)

In den letzten Jahrzehnten wurde in Österreich mit Herz und Hirn der Bauern die Landwirtschaft nachhaltig betrieben. Was macht die Bundesregierung gegen das Bauernsterben? – Nichts. Dem Bauernsterben ist endlich entgegenzuwirken.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte die in der Begründung angeführten Punkte des Entlastungspakets ehest möglich für die Landwirtschaft umzusetzen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.18