23. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Kommunalinvestitionsgesetz 2025 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2024 und das Kommunalinvestitionsgesetz 2023 geändert werden (4102/A und 2682 d.B. sowie 11518/BR d.B. und 11537/BR d.B.)

24. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz geändert wird (4127/A und 2686 d.B. sowie 11519/BR d.B. und 11538/BR d.B.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 23 und 24, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 23 und 24 ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um die Berichte.