20.21

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Die Bezeich­nung Kontrarednerin bezieht sich auf TOP 24 und deshalb fange ich auch gleich damit an.

Dieses Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz ist ein besonderes Meisterstückerl im negativen Sinn. Da beschließt diese Bundesregierung, die Österreiche­rinnen und Österreicher mit 675 Millionen Euro von den gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu entlasten – wir haben es damals kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Umsetzung nicht einfach sein wird –; und jetzt liegt eine Abänderung vor, mit der man eigentlich sagt: Es ist egal, ob ihr das ausge­zahlt habt oder nicht, den Restbetrag könnt ihr behalten! – Das ist nicht zielgerichtet, das passt so nicht. Die Sozialdemokratie kann einer so laxen Um­gangsweise mit Steuergeldern nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Ausgerechnet ihr!)

Jetzt zum Kommunalinvestitionsgesetz: Ich kann nicht umhin, zu sagen, der vorliegende Gesetzentwurf zeugt davon, dass das FAG 2024 nicht das Gelbe vom Ei ist und die strukturelle Schwächung der Gemeinden und Städte fortgeschrieben wird, ja sogar intensiviert wird. Wohin die Reise gehen soll, darüber möchte ich nicht einmal spekulieren.

Als Bürgermeisterin einer äußerst strukturschwachen Gemeinde und als So­zialdemokratin unterstütze ich natürlich Maßnahmen, welche die um sich greifende Handlungsunfähigkeit der Gemeinden abschwächen, auch wenn es sich dabei um keine nachhaltige Verbesserung der Situation handelt, denn es sind und bleiben Einmalzahlungen. Es wurde nicht geschafft, das eigent­liche Problem der Gemeinden anzugehen; das ist die Liquidität, wie es auch schon Kollege Kollross im Nationalrat dargelegt hat. Ich nehme einmal an, viele starke Gemeinden, Städte, die autonom Lebens- und Wirtschafts­raum gestalten, sind unerwünscht, zumindest seitens der ÖVP. (Bundesrat Buch­mann: Deswegen stellen wir ja 2 000 Bürgermeister! – Bundesminister Brunner: Nur im Burgenland!)

Mit der Steuerung der Liquidität werden viele Gemeinden am Gängel­band gehalten. Wie lange das Gängelband ist, hängt dann auch noch einmal von den Bundesländern und ihren Umlagen ab. Jedenfalls wurde eine Vielzahl an Gemeinden 2024 zu Bittstellern und Almosenempfängern degra­diert. Das wurde bei der Erstellung der Rechnungsvoranschläge 2024 klar ersichtlich. Da wurden die Gemeinderäte bereits richtig in die Knie gezwungen. Finanzschwache Gemeinden – und das werden immer mehr – haben keine Möglichkeit, die Zukunft ihrer Gemeinde autonom zu gestalten. In Oberösterreich gibt es dazu quasi ein Verwaltungsbudget, das bestimmten Kriterien zu folgen hat und, bevor es in den Gemeinderat kommt und dort beschlossen werden darf, von Landesstellen geprüft und freigegeben wird.

Ich möchte mich da besonders bei den Gemeinderäten – bei den Gemeinderäten in meiner Gemeinde und den Gemeinderäten insgesamt – für die Arbeit, die sie dort leisten, bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik), denn das ist nicht die Arbeit, wegen der sich viele Menschen für die Kommunalpolitik entscheiden. Die Kommunalpolitik will gestalten, die Kommunalpolitiker wollen für ihre Heimatgemeinde etwas erreichen. Sie wollen nicht abnicken, was ihnen vorgelegt wird, sie wollen das Ja oder das Nein gezielt setzen können, und es soll ihnen nicht vorgeschrieben wer­den, wie sie abzustimmen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die knappe Finanzlage führt dazu, dass das Abstimmungsergebnis bereits vor­liegt, bevor es zum Beschluss kommt, weil ein geprüftes Budget auch so beschlossen werden muss, wie es genehmigt wird. – Das ist kein Zustand, das ist für die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen eine Zumutung. Es braucht mehr Unterstützung für und mehr Augenmerk auf die Kommunalpolitik. Sie ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie, und sie darf nicht unterminiert werden, denn es gibt immer weniger Menschen, die sich für die Kommunalpolitik entscheiden (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), und das ist schlecht für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich können wir nur befürworten, dass es jetzt zu einer strukturellen Ände­rung der Gemeindefinanzierung kommt – das ist das Ziel, für das wir uns einsetzen –, aber im Moment ist es einfach nicht möglich, dass wir mit dem, was wir haben, über die Runden kommen, denn es wird länger dauern, bis diese strukturellen Änderungen greifen, von denen ich hoffe, dass sie auch wirklich gemacht werden, und deshalb bringe ich einen Entschließungs­antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Gemeindepaket für 2024 und 2025“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, mit Gemeindevertreter:innen in Gespräche über ein Gemein­depaket in Höhe von 700 Mio. Euro als Soforthilfe ohne Auflagen für die Gemeinden und Städte, vor allem in strukturschwachen Regionen, für 2024 und 2025 einzutreten.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Das machen wir gerade!)

20.27

Vizepräsident Dominik Reisinger: Der von den Bundesräten Mag.a Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsan­trag betreffend „Gemeindepaket für 2024 und 2025“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. (Bundesrat Ruprecht: 200 Millionen ...!)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. Ich erteile ihr dieses.