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Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zusehende! Ich freue mich, wenn wir im Bundesrat immer so interessiert auch über Gemeindethemen reden. Ich bin ja selber auch Gemeinderätin bei mir in Deutschlandsberg, und ich muss sagen, die letzten Jahre waren für die Gemeinden tatsächlich nicht einfach, aber daher haben wir ja auch einige Unterstützungspakete auf den Weg gebracht, um die Gemeindekassen zu entlasten und dringend notwendige Investitionen durchführen zu können.

Was wurde mit diesem Geld beispielsweise bei uns in der Gemeinde gemacht? – In meiner Heimatgemeinde konnten einige Fotovoltaikanlagen am Dach von öffentlichen Gebäuden realisiert werden. Das war wirklich schon ein lang­jähriger Wunsch unserer Fraktion im Gemeinderat – Dachflächen, die für die Stromerzeugung genutzt werden –, wodurch sich unsere Gemeinde künftig auch bares Geld spart.

Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED schreitet bei uns mit dieser Unterstützung in der Gemeinde voran. Das ist auch eine sehr, sehr wichtige Energieeffizienzmaßnahme. Und, auch interessant: Unser Feuer­wehrgebäude konnte umfassend saniert und erweitert werden. Jetzt gibt es dort endlich auch moderne Umkleide- und Sanitärbereiche, auch für unsere Feuerwehrfrauen, und das freut mich tatsächlich sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nicht zu vergessen ist, dass auch die Bergrettung endlich einen eigenen Stützpunkt bekommen hat. In Summe kann man also wirklich sagen: Es sind viele wichtige Investitionen, die mit diesen Unterstützungen durchgeführt werden konnten.

Heute bringen wir ein weiteres Gemeindepaket auf den Weg, um unsere Gemeinden zu unterstützen. Was ist da umfasst? – In Summe sind das 920 Millionen Euro. Um die Liquidität der Gemeinden zu verbessern, gibt es bereits im Jänner 2025 eine Finanzzuweisung in der Höhe von 300 Mil­lionen Euro.

Mit dem neuen KIG 2025 gibt es 500 Millionen Euro zusätzlich, und an­ders als beim KIG 2020 und 2023 muss die Gemeinde, wie Kollegin Göll schon richtig ausgeführt hat, nur mehr 20 Prozent Eigenanteil leisten; 80 Prozent sind Förderung des Bundes. Selbst diesen Eigenanteil kann die Gemeinde noch durch weitere Förderungen zusätzlich reduzieren. Das ist also wirklich eine sehr, sehr gute Unterstützung, auch für finanzschwache Gemeinden.

50 Prozent der Mittel sind hiervon dann wieder ausschließlich auch für Energie­sparmaßnahmen und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger vorge­sehen. Das ist also tatsächlich sehr, sehr nachhaltig.

Besonders freut es mich, dass im KIG 2025 erstmals auch Klimawandelanpas­sungsmaßnahmen gefördert werden, und das mit ebenfalls bis zu 80 Prozent der Investitionskosten. Auch das ist eine nachhaltige Maßnahme.

Alles in allem ist das ein wirklich sehr gutes und wichtiges Paket für unsere Gemeinden. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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