21.04

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Da­men und Herren! Was tun Sie mit den jährlichen Kontobenachrichtigungen von der Betriebsvorsorgekasse, die Sie per Post erhalten? Abheften oder digital den Kontostand vergleichen und dann ab in den Papierkorb oder gleich in den Mistkübel?

Der Papierkorb wird da mittlerweile wahrscheinlich am meisten bedient, weil das digital eh verfügbar ist. Das machen wir eigentlich bei vielen anderen Dingen auch. Der Verwaltungsaufwand, der im Hintergrund dabei entsteht, dass es überhaupt zur Post kommt, verschickt wird und dann an den Empfänger geht, ist dabei sicher mehr als überholt. Daher ist es mehr als richtig und dringend notwendig, da auch zu handeln, und mit der vorliegenden Novelle geschieht das auch.

Das ist zum einen – ich möchte es ganz kurz anführen – wie schon erwähnt, dass die jährlichen Kontobenachrichtigungen künftig standardmäßig elektronisch zugestellt werden und dass jene, die es wünschen – das möchte ich schon betonen –, es auch noch per Post erhalten; das ist natürlich weiterhin möglich und ist auch gewährleistet. Das führt unweigerlich zu Verwaltungsverein­fachungen – no na, ist klar.

Was aber auch noch wichtig ist – das ist der Punkt drei –, was ich noch erwäh­nen möchte, ist betreffend die Anlagensicherheit und das Wissen über die Veranlagung in der Betriebsvorsorgekasse. Da gibt es Taxonomie- und Veranlagungsvorgaben für die Vorsorgekassen. Da bekommen die Bürgerinnen und Bürger einen klaren Einblick, wie dieses Geld veranlagt wird, und vor allem ist dort auch die Sicherheit der Veranlagung fix verankert.

Wovon reden wir überhaupt, wen betrifft die Novelle überhaupt? – Schauen wir uns kurz die Zahlen an: Fast alle Erwerbstätigen in Österreich, also Arbei­ter und Angestellte, zahlen in die Betriebliche Vorsorgekasse ein. Wir zahlen da­für 1,53 Prozent des Bruttogehalts. Insgesamt sind mehr als zehn Millio­nen Menschen überhaupt anspruchsberechtigt. Wenn man die Zahl noch einmal genau betrachtet: Ja, das sind mehr Menschen, als überhaupt in Österreich leben. So manche haben nämlich, wie man weiß, zum Beispiel mehrere Arbeitge­ber, also haben die Arbeitgeber gewechselt beziehungsweise sind in mehre­ren Unternehmen beschäftigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die jährlichen Mitteilungen nun auf digi­tal umgestellt werden – bei, man beachte das, mehr als zehn Millionen Er­werbstätigen – und die Veranlagungen noch mehr abgesichert werden – ich möchte das jetzt kurz zusammenfassen –: Was ist das dann? – Ja, das ist Bürokratieabbau, ja, das ist Verwaltungsvereinfachung und, ja, das schafft Sicherheit und Service für alle Arbeiter und Angestellten in Österreich.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.07