21.18

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Starkregen, andere Unwetterereignisse und Murenabgänge in nie gekannter Häufigkeit, wie wir sie in Österreich leider immer öfter erleben müssen, sind Auswirkungen der Klimakrise, die für uns alle immer stärker spür­bar werden. Erst im Juni haben wir das in der Steiermark leider wieder zu spüren bekommen. Im Sulmtal wurden ganze Ernten durch den Hagel komplett zerstört. Es gab Murenabgänge und Überflutungen im Großraum Graz. Und unsere Feuerwehren waren tatsächlich im Dauereinsatz. Unsere Einsatzkräfte sind unentbehrliche Helfer in Krisensituationen, und ich kann mich da dem Dank meiner Vorredner:innen nur anschließen.

Die Feuerwehren brauchen für ihren Einsatz Planungssicherheit. Und genau die­se Planungssicherheit erhöhen wir heute durch die Erhöhung des Garantie­betrags von bisher 95 Millionen auf 140 Millionen Euro.

Ein Punkt ist mir in dieser Debatte aber schon noch sehr, sehr wichtig: Wir als Bundesrat sind die Länderkammer, und gerade die Länder haben mit der Raumordnung einen sehr, sehr wichtigen Hebel in der Hand. Es geht dabei um Fragen wie: Wie gehen wir mit unserem Boden um? – Leider, das muss ich an dieser Stelle auch sagen, ist gerade mein Heimatbundesland, die Steiermark, mit 2,5 Hektar pro Tag traurige Spitzenreiterin in Österreich, wenn es um Bodenverbrauch und Flächenversiegelung geht.

Diese Verschwendungspolitik vernichtet Lebensräume für Tiere und Pflanzen, heizt dem Klima ein, zerstört kostbare Anbauflächen für unsere Nahrungs­mittel und gefährdet letztendlich unsere Lebensgrundlage. Wir brau­chen dringend eine Trendwende. Wir müssen uns die Frage stellen: Braucht es wirklich ein weiteres Fachmarktzentrum auf der grünen Wiese neben der Bundesstraße? Muss es wirklich ein weiteres Chaletdorf sein, oder kann es einfach eine Alm bleiben, die den Siedlungsraum darunter schützt?

Gerade das Renaturierungsgesetz ist auch eine große Chance für den Katastro­phenschutz. (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen Bächen und Flüssen den notwendigen Raum zurückgeben, wir brauchen diese Retentionsräume. Wie soll ein effizienter nachhaltiger Hochwasserschutz in Zukunft sonst funktio­nieren? Nachhaltiger Schutz ist nur mit der Natur herzustellen und nicht gegen sie. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

21.21