10.43

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Stelzer! Werter Herr Bundesratspräsident Ebner! Geschätzter Herr Vizepräsident Reisinger! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Oberösterreicher! Geschätzte Familie Ettinger aus Gmunden! Heute ist ein erfreulicher Tag für Österreich. Mit der Vorsitzübernahme im Bundesrat kommt Oberösterreich eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe zu, denn Oberösterreich ist ein Vorbild.

Oberösterreich ist in vielen Belangen ein Vorbild. Unsere Heimat ist der Wirtschaftsmotor für die Republik. Dort erarbeiten Unternehmen in weltweit führender Tätigkeit, bodenständige Menschen mit ehrlicher Arbeit unseren Wohlstand. Daher sollte dieser Vorsitzwechsel in der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments auch ein gewisses Umdenken bei der Einstellung einiger Parlamentarier bewirken.

Um Projekte umzusetzen, braucht es Politiker, die sich der Sache annehmen. In Oberösterreich funktioniert seit 2015 die Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP sehr gut. Einfach erklärt: In Oberösterreich gibt es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gerade in herausfordernden Zeiten sind Stabilität, Verlässlichkeit und Weitblick die wichtigsten Tugenden für eine positive Zukunft.

In Oberösterreich gibt es die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zweier Parteien schon über Jahre, und darauf bin ich als Oberösterreicher stolz. Mit Hausverstand für Oberösterreich, gemeinsam handeln, agieren statt reagieren: Das sind keine leeren Worte, sondern das ist der Zugang der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich ist gelungen. Das ist sinnvolle, nachhaltige Politik für Oberösterreich. Die Landesregierung in Oberösterreich macht in der Energiepolitik Nägel mit Köpfen und keine leeren Versprechungen. Man denke an das Speicherkraftwerk in Ebensee, eine sinnvolle, nachhaltige Politik mit Herz und Hirn für die oberösterreichische Bevölkerung.

In Oberösterreich gibt es eine Wohnbauoffensive, die ihresgleichen sucht. Ein herausragendes Beispiel ist die mittlerweile fast 15-jährige Amtstätigkeit von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner als Wohnbaulandesrat in der Oberösterreichischen Landesregierung. Nirgendwo sind in diesem Zeitraum so viele Wohnungen errichtet worden wie in Oberösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit 2009 wurden weit mehr als 30 000 geförderte Wohneinheiten neu errichtet. Zusätzlich erhielten über 15 000 Häuslbauer eine Wohnbauförderung. Der Neubau in diesem Bereich sichert jährlich 27 000 Arbeitsplätze und hat sehr erfreuliche Nebeneffekte. Beim Amtsantritt von Dr. Haimbuchner lag die durchschnittliche Miete in Oberösterreich über dem Bundesschnitt, mittlerweile liegt sie weit darunter.

Ähnlich verhält es sich bei der Sanierung. Seit 2009 wurden über 80 000 Wohneinheiten gefördert saniert. Durch die Sanierungsverordnung am Puls der Zeit war Oberösterreich in den letzten zehn Jahren achtmal Staatsmeister und lenkt den Weg von überbordenden energetischen Maßnahmen hin zu einer sinnvollen Nachverdichtung mit Hausverstand.

Zahlreiche innovative Sanierungsbauvorhaben, die einen besonderen Mehrwert hinsichtlich Bodenverbrauch und Nachverdichtung bieten, wurden umgesetzt. Durch die Sanierungsförderung werden zudem 6 800 Arbeitsplätze pro Jahr erhalten.

Ein weiterer wesentlicher Schritt war die WFG-Novelle 2018. Damit wurde ein Leistungsprinzip für Drittstaatangehörige eingeführt. So kam es zu Verschärfungen bei Nicht-EWR-Bürgern. (Bundesrätin Hahn: Ja, genau!) Das Wahlkampfversprechen „Ohne Deutsch keine Wohnung“ wurde damit erfolgreich umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist freiheitliche Politik im besten Sinne. Jene, die zu uns kommen, sich hier integrieren, ordentlich arbeiten, werden auch unterstützt. Aber alle anderen sollten nicht mit Unterstützungen vom Sozialstaat rechnen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch für junge Menschen wurde einiges erreicht. Durch das Junge Wohnen konnten bereits Hunderte junge Bürger und Familien bei ihrem Start in die Selbstständigkeit unterstützt werden. Doch auch ökologisch ging durch die Verankerung der Dreigeschoßigkeit im Mietwohnungsneubau und zusätzliche Förderungsmöglichkeiten bei viergeschoßiger Bebauung einiges weiter – ein wichtiger Schritt um weiterhin leistbaren Wohnraum zu ermöglichen und die Bodenversiegelung einzudämmen.

Ein großer Erfolg in der jüngeren Vergangenheit sind auch die gleichbleibenden Annuitätenverläufe im mehrgeschoßigen Mietwohnbau. Früher war es üblich, dass neue Wohnungen zu Beginn sehr günstig waren und über die Jahre immer teurer wurden.

Zusätzlich wurde vor Kurzem die Einkommensgrenzen-Verordnung angepasst. Im Frühjahr 2024 hob Dr. Haimbuchner die Einkommensgrenzen, die den Zugang zur Wohnbauförderungen und dadurch auch zum geförderten Wohnungsmarkt regeln, massiv an. Für uns ist klar: Der breite Mittelstand soll in den Genuss von Wohnbauförderungsmitteln kommen. Diejenigen, die diese Leistungen durch ihre Abgaben aus der Erwerbsarbeit finanzieren, sollen auch davon profitieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zudem wurde eine bundesweit einzigartige Fixzinsvariante für Häuslbauer geschaffen. Ein Fixzinssatz von lediglich 1,5 Prozent über 20 Jahre verbleibt beim Häuslbauer.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern wurden in Oberösterreich mehrere Wohnbausonderprogramme umgesetzt. Damit wurde sichergestellt, dass auch in den Krisenjahren – verursacht durch Corona, den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Lieferengpässe – ausreichend leistbarer Wohnraum entstand und die Bürger in Beschäftigung gehalten werden konnten.

Laufend evaluiert und verbessert wird zusätzlich die Wohnbeihilfe. Durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen, eine Systemumkehr bei der Anrechnung der Alimente, die Einführung eines Teuerungsfreibetrags und die Schaffung des Wohnbeihilfen-Pensionsbonus ist die Wohnbeihilfe in Oberösterreich noch treffsicherer und zählt laut Experten zu den höchsten ausgezahlten Wohnbeihilfen pro Haushalt in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vergleich macht sichtbar: Freiheitliche Politik wirkt und die FPÖ kann Sachpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bleibt also zu hoffen, dass, so wie heute Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, in naher Zukunft die Freiheitliche Partei den Vorsitz über die ganze Republik übernimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die freiheitliche Regierungsbilanz in Oberösterreich beweist, dass das ein Gewinn für unsere Heimat wäre. (Bundesrätin Schumann: Na schau! – Bundesrätin Grimling: Na dann! – Bundesrätin Hahn: Gute Nacht, Österreich!) Doch nicht nur das: Ganz allgemein wäre es wünschenswert, dass oberösterreichische Gepflogenheiten in Wien wieder mehr Einzug halten (Bundesrätin Schumann: Ja, freilich!) – Bodenständigkeit, Hausverstand, die Hinwendung zur eigenen Bevölkerung und der Blick auf vernunftbasierte Sachpolitik. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.