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Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Bundesrat Schreuder: Ach so, jetzt kommt noch etwas!) Liebe Kollegin MMag. Kittl! Wo sitzt sie denn? (Bundesrätin Kittl: Da!) – Ach, da ist sie! Das hast du absichtlich falsch gesagt. Ich habe gestern etwas ganz anderes gesagt.

Das heute ist eine sinnvolle Sache, denn da geht es um den Nachweis, eine Wohnung oder ein Grundstück zu besitzen. Wenn ich das zum Beispiel über einen Scheidungsvergleich in meinen Besitz bekomme, dann geht das niemanden etwas an, was auch sonst noch im Scheidungsvergleich drinnen steht. Wir stimmen dem ja eh zu.

Du hast aber gestern behauptet, ein Grundstück gehört dir praktisch nicht zur Gänze, da muss man dann nachfragen und umwidmen. (Bundesrätin Kittl: Nein, ich habe gesagt, in Abwägung von öffentlichem Interesse!) – Natürlich, du hast in Abrede gestellt, dass dir ein Grundstück zur Gänze gehört. Das war es! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Gehts auf einen Kaffee, bitte!)

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