15.01

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass multinationale Konzerne ordentlich Steuern zahlen, ist so etwas wie eine Grundforderung der SPÖ. Es liegt in unserer DNA, solche Geset­zesvorhaben zu unterstützen. Insofern gibt es da keine andere Handhabe, als diesen Gesetzesvorschlag zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Kleinigkeit muss man halt schon noch ergänzen: Die Richtlinienumsetzung hätte schon vor über einem Jahr passieren sollen, schon vor dem 22. Juni 2023. Das ist aber eine Sache, die jetzt nicht nur der Justizministerin zuzuordnen ist. (Bundesrat Schreuder – erheitert –: Du sagst es mit so einem Lächeln, so als ob du glücklich darüber wärst!) – Na ja, glücklich bin ich nicht darüber, ganz im Gegenteil. Es stellt sich vor allem auch die Frage, warum das jetzt ein Jahr zu spät kommt, denn die Justizministerin hat rechtzeitig zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, es waren alle Stakeholder dabei, dennoch ist es jetzt so spät da. Wer gebremst hat, weiß ich nicht (Bundesrat Schennach: Na ja! – Bundesrätin Schumann: O ja!), aber ich habe da so eine Vermutung. (Bundesrat Schennach: Schau geradeaus!)

Was ich eigentlich sagen wollte, ist, dass sich das bei der Bundesregierung leider durchzieht: Richtlinien werden leider oftmals verspätet umgesetzt (Ruf bei der ÖVP: Kurzfristig!), aber man muss dazusagen, im Justizministerium zumin­dest nicht so schlimm wie im Arbeitsministerium. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

15.02

Vizepräsident Dominik Reisinger: Vielen Dank.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Spanring. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte sehr.