15.02

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! (Bundesrat Schreuder: Weiter so! So freundlich!) Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier und vor den Bildschirmen! Dieses Gesetz mit dem sperrigen Namen Ertragsteuerinformationsberichte-Veröffentlichungsgesetz soll sicherstellen – das haben wir gehört –, dass multinationale Konzerne ihre Steuerinformationen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Jeder Bürger soll dann sehen können, wo große Konzerne ihre Steuern zahlen und auch in welchem Umfang. Das schafft Transparenz und erhöht natürlich auch die öffentliche Kontrolle.

Auch wir sind der Meinung, Unternehmen sollen ihren fairen Anteil an Steuern dort zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Wir Freiheitliche werden diese Maßnahmen heute unterstützen, weil Transparenz einerseits natürlich das beste Mittel gegen Steuervermeidung ist und auch weil genau das eine langjährige Forderung der FPÖ ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Der Druck der Öffentlichkeit wird hoffentlich sicherstellen, dass Konzerne ihre Steuerpflichten zukünftig etwas ernster nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.03

Vizepräsident Dominik Reisinger: Vielen Dank.

Die Frau Justizministerin wird eine Stellungnahme abgeben. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön.